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SIS 89 25 07

Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
Fundstellen
  1. BVerfG 10.08.1989, 2 BvR 1532/88
    BStBl 1989 II S. 867
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 23.1.2013, SIS 13 32 41, Kulturförderabgabe, Bettensteuer: Auch unter dem Gesichtspunkt verfassungskonformer Auslegung der Satzung...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 86, Jagdsteuer: 1. Jagdgenossenschaften, die ihren gemeinschaftlichen Jagdbezirk nicht verpachtet haben, sond...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 87, Jagdsteuer: Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können d...
  • VG Düsseldorf 2.12.2011, SIS 12 09 64, Örtliche Aufwandssteuern, Fremdenverkehrsbeitrag: Die Befugnis aus § 11 Abs. 5 KAG, einen Fremdenverkehrs...
  • VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
  • OVG Rheinland-Pfalz 25.5.2011, SIS 11 22 98, Jagdsteuer, Gemeinwohlverpflichtung des Körperschaftswalds: 1. Die Jagdsteuer erfasst als örtliche Aufwan...
  • VG Freiburg 29.4.2010, SIS 11 01 84, Jagdsteuern als Aufwandsteuern: Aufwandsteuern sollen eine über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbe...
  • BVerwG 29.1.2009, SIS 10 01 98, Jagdsteuer: Die mit dem Jagdrecht verbundene Pflicht zur Hege (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BJagdG) ändert n...
  • FG Bremen 20.9.2006, SIS 07 11 90, Vergnügungsteuer für Spiel- und Unterhaltungsautomaten, die mit Weiterspielmarken (Token) betrieben werde...
  • OVG Nordrhein-Westfalen 11.11.1992, SIS 94 14 71, Jagdsteuer: Eine Jagdsteuer ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil vergleichbare andere Aktivitäten (F...
  • BayVerfGH 27.3.1992, SIS 92 16 14, Wohnungssteuer: Das in Art. 3 Abs. 3 BayKAG enthaltene Verbot, eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnun...
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