SIS 04 37 86 - Vergnügungssteuer, Kartensteuer, Pauschalsteuer, Diskothek

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Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerwG 03.03.2004, 9 C 3.03 (ECLI:DE:BVerwG:2004:030304U9C3.03.0)
HFR 2005 S. 172
BVerwGE 120 S. 175

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[VStS] § 4 Abs. 2, § 5

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 927/04 (BVerfG), Musik, Kino, Diskothek, Disco, Film, Vergnügungssteuer, Filmvorführung, Verfassung, Gleichheit

Zitiert in... / geändert durch...

BVerwG 29.6.2017, SIS 19 10 04, Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer: 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen be...
BVerwG 21.11.2014, SIS 15 00 91, Vergnügungsteuer, Flächenmaßstab, sexuelle Handlungen, Prostitution, Bordell, Einzelprostitution, Vergnüg...
OVG Niedersachsen 22.3.2012, SIS 12 16 75, Besteuerung von pornographischen Filmvorführungen: 1. Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für ...
VGH Baden-Württemberg 23.2.2011, SIS 11 26 79, Vergnügungssteuer in Bordellen: 1. Die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in ...
OVG Sachsen 24.2.2009, SIS 10 23 10, Höhe der Vergnügungssteuer: 1. Steuerschuldner für die Spielautomatensteuer ist der Veranstalter des Verg...

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