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Geldspielgeräte, Vergnügungssteuer, rückwirkende Änderung, Mindeststeuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 03.09.2009, 1 BvR 2384/08 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090903.1bvr238408)
    HFR 2010 S. 177
Normen
[BVerfGG] § 93 a Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Köln 7.7.2010, SIS 10 34 98, Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer: 1. Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikat...
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