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Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer, örtliche Radizierung, Verhältnis zum Abfallrecht
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
- VGH Baden-Württemberg 29.03.2022, 2 S 3814/20 (ECLI:DE:VGHBW:2022:0329.2S3814.20.00)
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs 2 a Satz 1
[KAG BW] § 9 Abs. 4
[KrWG] § 6 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2
[VerpackG] § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs 2 a Satz 1
[KAG BW] § 9 Abs. 4
[KrWG] § 6 Abs. 1, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2
[VerpackG] § 2 Abs. 5, § 7 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- BVerfG 27.11.2024, SIS 25 02 52, Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" er...
- BVerwG 24.5.2023, SIS 23 12 95, Kommunale Verpackungssteuer, EU-Einwegkunststoffrichtlinie: 1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwe...
Fachaufsätze
- LIT 04 49 44 MS, kösdi 5/2022 S. 22751: (Das Ende von) Sondersteuern - Lit.; MS, kösdi 5/2022 S. 22751; VGH Baden-Württemberg v. 29.3.2022 - 2 S ...
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