SIS 05 07 29 - Ausländer, Kindergeld 1994 und 1995

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Ausländer, Kindergeld 1994 und 1995

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BVerfG 06.07.2004, 1 BvL 4/97, 1 BvL 5/97, 1 BvL 6/97 (ECLI:DE:BVerfG:2004:ls20040706.1bvl000497)
HFR 2005 S. 162
BVerfGE 111 S. 160

Normen
[BKGG] § 1 Abs. 3
[GG] Art. 3 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1996, Kindergeld, Familie, Verfassung, Gleichheit, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis
vor: LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1996, Kindergeld, Familie, Verfassung, Gleichheit, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis
vor: LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1996, Kindergeld, Familie, Verfassung, Gleichheit, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbefugnis

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 15.6.2023, SIS 23 15 09, Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom K...
BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
BSG 27.3.2020, SIS 21 01 06, Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern, Gleichstellung mit deutschen Staatsangehör...
Niedersächsisches FG 2.12.2016, SIS 17 07 13, Vorlagebeschluss an das BVerfG, Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig: 1. Das vorlegende Gericht hält die...
FG Nürnberg 9.3.2016, SIS 16 18 19, Zuständigkeit der Familienkassen für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch in Auslandsfällen, zu d...
BSG 5.5.2015, SIS 16 12 08, Anspruch eines ausländischen nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für...
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FG Hamburg 23.4.2014, SIS 14 20 61, Kindergeldberechtigung bei einem Visum: 1. Weder das Visum selbst, noch die Fiktionsbescheinigung gemäß §...
FG Berlin-Brandenburg 3.4.2014, SIS 14 17 43, Vorschriften über die Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer sind verfassungsg...
Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 63, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 21.8.2013, SIS 14 11 64, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 60, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 61, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 62, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
Niedersächsisches FG 19.8.2013, SIS 14 11 65, Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG: 1. Das ...
BFH 26.3.2013, SIS 13 14 31, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buc...
BFH 7.3.2013, SIS 13 11 93, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen: Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivi...
BSG 21.2.2013, SIS 14 08 81, Elterngeld, Insolvenzgeld: Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elter...
FG Baden-Württemberg 10.10.2012, SIS 13 03 01, Kindergeldberechtigung eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers während eines Probearbeitsverhäl...
BFH 20.6.2012, SIS 12 27 22, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags: 1. Ein zeitlich nicht beschränkter Kindergeldantrag ist ...
FG Baden-Württemberg 27.4.2012, SIS 13 05 22, Kindergeldanspruch eines "berechtigt erwerbstätigen" Asylbewerbers: 1. Eine "berechtigte Erwerbstätigkeit...
BFH 29.3.2012, SIS 12 15 82, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags, Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung...
BFH 9.2.2012, SIS 12 11 33, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags: Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeit...
FG Rheinland-Pfalz 9.8.2011, SIS 12 17 11, Kindergeld für ausländische Staatsangehörige: Ausländische Staatsangehörige, die nicht über einen Aufenth...
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BFH 29.6.2011, SIS 11 33 32, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens: Die Entscheidung, das Ruhen des Verfahrens für been...
BFH 8.3.2011, SIS 11 12 56, Keine Kindergeldberechtigung geduldeter Ausländer: 1. Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahre...
BFH 21.10.2010, SIS 11 00 72, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von ...
BFH 17.6.2010, SIS 10 35 60, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern: 1. Der Gesetzgeber handelte im Rahmen des ihm zus...
FG Bremen 2.6.2010, SIS 10 30 80, Kein Kindergeldanspruch einer ausländerrechtlich nur geduldeten türkischen Staatsangehörigen ohne Arbeits...
BFH 28.4.2010, SIS 10 18 84, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorla...
FG Nürnberg 16.4.2010, SIS 11 03 67, Kein Anspruch auf Kindergeld ohne Aufenthaltstitel: Nach dem Wortlaut des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist die ...
FG München 31.3.2010, SIS 11 25 42, Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel abhängig: 1. Eine Aufenthalt...
FG Münster 26.3.2010, SIS 10 19 38, Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen hat nur unter den Voraussetzungen von § 62 Abs...
BFH 17.3.2010, SIS 10 18 23, Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG: Der Gesetzgeber handelte bei der Neur...
FG München 23.2.2010, SIS 10 14 65, Neuregelung des Kindergeldanspruchs für geduldete Ausländer verfassungsgemäß, kurze Unterbrechungen im Au...
Niedersächsisches FG 22.1.2010, SIS 10 37 77, Bedeutung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld für den Bezug von Kindergeld: 1. Die nach § 30 Abs. 4 Ausl...
Niedersächsisches FG 9.12.2009, SIS 10 23 95, Kindergeld, Festsetzung für die Vergangenheit: 1. Ein Kindergeldantrag, der keine ausdrückliche zeitliche...
BVerfG 9.12.2009, SIS 10 19 15, Kein Kindergeld für geduldete Ausländer: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur ...
BFH 27.11.2009, SIS 10 08 63, Kein Kindergeld für geduldete Ausländer: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Kinde...
FG Münster 17.11.2009, SIS 10 04 62, Erwerbstätigkeit i.S.d. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG: 1. Die Beschränkung der Kindergeldberechtigung ...
BVerfG 6.11.2009, SIS 10 02 77, Vereinbarkeit des Ausschlusses von ausreisepflichtigen Ausländern von Kindergeld mit Art. 3 Abs. 1 GG: Di...
FG Düsseldorf 30.9.2009, SIS 09 38 80, Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 des EStG: 1. § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.d.F. vom ...
BVerfG 25.9.2009, SIS 10 12 73, Kinderbetreuungskosten, Freibeträge: Die Verfassungsbeschwerde zur Pflicht der Fachgerichte zur Berücksic...
FG München 17.9.2009, SIS 09 39 48, Anspruch auf Kindergeld für eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige: 1. Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 ...
BFH 30.7.2009, SIS 09 36 26, Kindergeldberechtigung von Ausländern, Umqualifizierung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 oder A...
BFH 30.7.2009, SIS 09 36 27, Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern, Umqualifizierung einer Aufent...
BSG 25.6.2009, SIS 09 36 74, Elterngeld, Einkommensermittlung: Steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zu...
BFH 28.5.2009, SIS 09 29 49, Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern: Es ist verfassungsrechtlich u...
BFH 28.5.2009, SIS 09 29 51, Kein Kindergeld für geduldete Ausländer: Ausländer, deren Aufenthalt lediglich geduldet ist, haben auch n...
FG Köln 26.5.2009, SIS 09 27 67, Kindergeld, Anspruchsberechtigung von Asylbewerbern für die Dauer des Asylverfahrens: 1. Bei der Aufentha...
FG Münster 20.5.2009, SIS 09 23 05, Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen, nach § 23 a AufenthaltsG geduldeten Ausländerin: 1. D...
Niedersächsisches FG 2.3.2009, SIS 10 24 78, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bed...
BFH 18.12.2008, SIS 09 12 49, Kein Kindergeld für Ausländer mit deutschem Pass: Ausländer, die ohne Erfolg die Anerkennung als Vertrieb...
FG Nürnberg 12.12.2008, SIS 09 27 81, Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit: 1. V...
FG München 9.12.2008, SIS 09 23 71, Kindergeld für geduldete Ausländer, Erfüllung der Dreijahresfrist nur bei ununterbrochenem mindestens dre...
FG Münster 1.12.2008, SIS 09 07 24, Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers: 1. Ein nicht freizügigkeitsberechti...
FG Münster 1.12.2008, SIS 09 07 25, Kindergeldanspruch für die Dauer des Asylverfahrens: 1. Der Sozialleistungsträger i.S. von § 67 Abs. 2 ES...
Hessisches FG 13.11.2008, SIS 09 10 32, Rückwirkende Änderung eines fehlerhaften Kindergeldbescheides: 1. Liegt wegen Verletzung der Amtsermittlu...
FG Münster 23.10.2008, SIS 09 01 77, Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld: Aus Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ergibt s...
Niedersächsisches FG 1.9.2008, SIS 10 13 85, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: 1. Einem Bezieher von Arbeitslosengeld II steht...
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FG Baden-Württemberg 22.7.2008, SIS 08 37 19, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Kindergeld für im Inland geduldete Ausländer: 1. Ausländer, die...
BFH 11.7.2008, SIS 08 45 54, Kein Kindergeldanspruch für geduldete Ausländer: Ausländer, deren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutsc...
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FG München 4.6.2008, SIS 08 34 74, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer, dem eine Ausreiseaufforderung und Grenzübertri...
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FG Münster 16.5.2008, SIS 08 36 39, Kinder, § 62 Abs. 2 EStG n.F. verfassungsgemäß: § 62 Abs. 2 EStG n.F. hält sich innerhalb des verfassungs...
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FG Baden-Württemberg 14.4.2008, SIS 08 22 50, Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige, SozSichAbk Jugoslawien, SozSichAbk Mazedonien: 1. Ein ledig...
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FG Düsseldorf 22.1.2008, SIS 08 22 07, Abhängigkeit der Kindergeldberechtigung bei Ausländern von der Erwerbstätigkeit: 1. Durch die Neuregelung...
FG Düsseldorf 22.1.2008, SIS 08 29 35, Anspruch auf Bewilligung von Kindergeld aus Aufenthaltstitel: 1. Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. ...
FG Köln 20.12.2007, SIS 08 15 26, Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat: 1. Ei...
FG München 5.12.2007, SIS 08 09 96, Kein Kindergeldanspruch für arbeitslosen, ausländerrechtlich nur geduldeten Bürgerkriegsflüchtling aus de...
BFH 22.11.2007, SIS 08 16 55, Staatenloser, Kindergeldanspruch: Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜ...
BFH 22.11.2007, SIS 08 17 36, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
BFH 22.11.2007, SIS 08 17 37, Kindergeldberechtigung von Ausländern: Die Neuregelung des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13....
BFH 22.11.2007, SIS 08 08 53, Ausländer, Kindergeld: 1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass Ausländer, deren Aufent...
FG Düsseldorf 9.11.2007, SIS 08 22 37, Tatbestandswirkung ausländerrechtlicher Verwaltungsakte für das Kindergeldrecht: 1. Eine Aufenthaltserlau...
FG Münster 19.9.2007, SIS 08 23 52, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer: § 62 Abs. 2 EStG n.F. ist verfassungsgemäß. - U...
BFH 25.7.2007, SIS 08 07 55, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft: 1. Auslä...
BFH 25.7.2007, SIS 07 37 60, Ausländische Botschaft, Kindergeldberechtigung des Personals: Ausländische Staatsangehörige, die vor dem ...
BFH 25.7.2007, SIS 14 00 70, Kindergeld für ausländische Botschaftsangestellte: Ständig ansässige Mitglieder des dienstlichen Hauspers...
Niedersächsisches FG 9.7.2007, SIS 07 37 09, Gewährung eines Kindergeldanspruchs bei einer die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beinhaltenden Aufenth...
FG Köln 14.6.2007, SIS 07 33 38, Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer (Kroaten): 1. Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtl...
FG Köln 14.6.2007, SIS 07 30 86, Kein Kindergeld bei bloßer Duldung: Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im I...
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FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 45, Kindergeld für ausländische Eltern, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden können: 1. Eine Ver...
FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 63, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
FG Köln 10.5.2007, SIS 07 26 65, Kindergeld bei Ausgewiesenen: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006 erfasst auch Fälle, in denen das Kin...
FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 28, Klage auf Gewährung von Kindergeld, Zulässigkeit, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, Anwendung ...
FG Köln 10.5.2007, SIS 07 29 29, Gerichtliche Verpflichtung zur Festsetzung von Kindergeld, Auslegung § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. JStG 1996, A...
FG Köln 10.5.2007, SIS 07 30 05, Anspruch eines Ausländers auf Kindergeld, Berechtigung: Nach der Vorschrift des § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. d...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 08, Kindergeldanspruch für aus humanitären Gründen geduldete Ausländer: 1. Der Senat hält entgegen der Ansich...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 23 05, Kindergeld bei Ausländern: Es ist fraglich, ob § 62 Abs. 2 EStG insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar is...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 30 85, Anwendung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle: Eine Klage, mit der die Verurteilung der beklagten Behörde z...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 10, Verfassungsmäßigkeit: Es ist zweifelhaft, ob § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. vom 13.12.2006 insoweit mit dem GG v...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 46, Erstreckung des § 62 Abs. 2 EStG auf Altfälle verfassungswidrig: 1. Eine Klage ist auch insoweit zulässig...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 62, Kindergeld bei Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen: Kindergeld ist nach der Rechtsprechung des BV...
FG Köln 9.5.2007, SIS 07 26 64, Kindergeld für ausländische Eltern: § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des JStG 1996 ist entgegen seinem Wortlaut so...
FG Münster 27.4.2007, SIS 07 26 56, Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, Kindergeld von Januar 2005 bis Mai 2006, Prozesskostenhilfe: Auslä...
FG Düsseldorf 27.4.2007, SIS 08 22 39, Ausschluss geduldeter Ausländer vom Kindergeldbezug: 1. Der Aufenthalt eines nicht freizügigkeitsberechti...
FG Münster 24.4.2007, SIS 07 26 49, Kein Kindergeldanspruch eines geduldeten Ausländers bei Bezug von Arbeitslosenhilfe: 1. Einem Ausländer, ...
FG Düsseldorf 20.4.2007, SIS 07 22 47, Kindergeldanspruch von Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis nach alten Recht: 1. Die Regelung des § 62 Abs....
BFH 19.4.2007, SIS 07 32 15, Kindergeld für Kind des Ehegatten nur bei zivilrechtlicher Wirksamkeit der Ehe, von iranischen Staatsange...
FG Düsseldorf 20.3.2007, SIS 07 22 55, Kindergeldanspruch geduldeter Ausländer setzt Erwerbstätigkeit voraus: 1. Eine nach § 30 Abs. 3 und 4 Aus...
FG Düsseldorf 20.3.2007, SIS 08 02 88, Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld: 1. § 62 Abs. 2 ...
BFH 15.3.2007, SIS 07 15 05, Geduldete Ausländer, kein Kindergeld: Ausländer, die sich im Rahmen einer ausländerrechtlichen Duldung im...
BFH 15.3.2007, SIS 07 20 02, Kein Anspruch auf Kindergeld für geduldete Ausländer, Kindergeld nach deutsch-jugoslawischem Abkommen, Bi...
BFH 14.2.2007, SIS 07 61 71, Verfassung gebietet keine Erhöhung des Kindergeldes auf 265 EUR pro Monat ab dem Kalenderjahr 2002: 1. Au...
FG Düsseldorf 23.1.2007, SIS 07 30 22, Kein Kindergeldanspruch des abgelehnten Asylbewerbers bei geduldetem Aufenthalt: 1. Die Neuregelung der A...
FG Düsseldorf 23.1.2007, SIS 07 30 10, Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers wegen rückwirkender Geltung von § 62...
FG Düsseldorf 23.1.2007, SIS 07 30 11, Kein Kindergeld eines nicht-erwerbstätigen Ausländers bei Duldung: 1. Bei einer Duldung nach § 55 AuslG a...
FG Nürnberg 10.10.2006, SIS 07 01 60, Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis: § 62 Abs. 2 EStG ist einschränkend...
FG Nürnberg 6.4.2006, SIS 06 28 86, Anspruch auf Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis: 1. § 62 Abs. 2 Satz 1...
Niedersächsisches FG 30.3.2006, SIS 07 14 61, Kindergeldanspruch eines fremden Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsberechtigung und -erlaubnis bei nur "e...
BFH 23.2.2006, SIS 06 25 96, Bindung des BFH an die Weitergeltungsanordnung einer mit der Verfassung unvereinbaren Vorschrift durch da...
BFH 23.2.2006, SIS 06 16 75, Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, Kindergeld, Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses: Nach dem Beschlus...
Niedersächsisches FG 23.1.2006, SIS 06 23 41, Kindergeld für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis nur, wenn ein Abschiebungshindernis...
EGMR 25.10.2005, SIS 05 49 32, Kindergeldbezug und Aufenthaltsgenehmigung: Der Gerichtshof erkennt wie das Bundesverfassungsgericht in d...
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FG Münster 16.11.2004, SIS 05 19 71, Kindergeld, ausländischer Arbeitnehmer: 1. Kindergeldberechtigt sind nur Deutsche i.S.d. Art. 116 GG. - 2...

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