SIS 19 09 40 - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungsteuergesetzes als Bemessungsgrundlage für Bremische Wettbürosteuer verfassungswidrig

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Bremen 19.06.2019, 2 K 37/19 (1), rkr.

Normen
[AEUV] Art. 49, Art. 56
[GRC] Art. 20, Art. 21
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[RL 2006/112/EG] Art. 401
[VergnStG HB] § 8, § 11 Abs. 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvL 3/19 (BVerfG), Aufwandsteuer, Bremen, Glücksspiel, Sportwette, Tippautomat, Steuerbemessung, Gleichheit, Verfassung, Gültigkeit, Wettbürosteuer, Vergnügungssteuer

Zitiert in... / geändert durch...

FG Bremen 3.9.2021, SIS 21 15 61, Durch Klagerücknahme bedingte Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht zur Verfas...

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