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Hundesteuersatzung, Kampfhund, erdrosselnde Wirkung, Lenkungsziele, Negativzeugnis, Besteuerungskompetenz, faktisches Verbot
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BVerwG 15.10.2014, 9 C 8.13 (ECLI:DE:BVerwG:2014:151014U9C8.13.0)
HFR 2015 S. 522
BVerwGE 150 S. 225
Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[VwGO] § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
[KAG BY] Art. 3 Abs. 1
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[VwGO] § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
[KAG BY] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- OVG Schleswig-Holstein 9.10.2024, SIS 24 19 68, Zweitwohnungssteuer, Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des Steuerma...
- FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
- FG Münster 20.8.2020, SIS 20 15 06, Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke verfassungsgemäß: Die Festsetzun...
- BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
- BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
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- BVerwG 26.10.2016, SIS 16 28 35, Hebesatz für die Grundsteuer in Hessen, Erhöhung und maximale Höhe: Das Grundsteuergesetz sieht keinen al...
- BVerwG 18.8.2015, SIS 15 26 50, Pferdesteuer, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Lenkungszweck, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßsta...
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