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Hundesteuersatzung, Kampfhund, erdrosselnde Wirkung, Lenkungsziele, Negativzeugnis, Besteuerungskompetenz, faktisches Verbot

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerwG 15.10.2014, 9 C 8.13 (ECLI:DE:BVerwG:2014:151014U9C8.13.0)
    HFR 2015 S. 522
    BVerwGE 150 S. 225
Normen
[GG] Art. 105 Abs. 2 a
[VwGO] § 86 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 2
[KAG BY] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 13.10.2020, SIS 21 00 40, Verfassungsmäßigkeit des Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetzes nach Inkrafttreten des Spielhallenge...
  • FG Münster 20.8.2020, SIS 20 15 06, Grunderwerbsteuer für den Kauf eines Hauses einer Familie für Wohnzwecke verfassungsgemäß: Die Festsetzun...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • BVerwG 26.10.2016, SIS 16 28 35, Hebesatz für die Grundsteuer in Hessen, Erhöhung und maximale Höhe: Das Grundsteuergesetz sieht keinen al...
  • BVerwG 18.8.2015, SIS 15 26 50, Pferdesteuer, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Lenkungszweck, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßsta...
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