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Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG Bremen 02.05.2018, 2 V 76/18 (1)
Normen
[AO 1977] § 168 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 7, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[RennwLottG] § 17
[VergnStG Bremen] § 8, § 11 Abs. 2
[AO 1977] § 168 Satz 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 7, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 a
[RennwLottG] § 17
[VergnStG Bremen] § 8, § 11 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Bremen 27.2.2024, SIS 24 04 68, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Wettbürosteuer in Bremen verfassungswidrig: 1. Es wird die Entsc...
- FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
- BFH 17.12.2018, SIS 18 22 60, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG Bremen: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der V...
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