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SIS 95 10 41

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BVerfG 24.01.1995, 1 BvL 18/93 u.a.
    BVerfGE 92 S. 91
    HFR 1995 S. 419
    NJW 1995 S. 1733
Normen
[]
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 18.8.2022, SIS 23 01 90, Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln: 1. Weder im Ges...
  • FG Köln 18.8.2022, SIS 23 01 91, Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln: 1. Weder im Ges...
  • FG Köln 18.8.2022, SIS 23 01 92, Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln: 1. Weder im Ges...
  • BFH 17.5.2021, SIS 21 16 91, Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein: § 35 Abs. ...
  • BFH 17.5.2017, SIS 17 12 80, Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig: Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft a...
  • BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
  • BayVerfGH 15.5.2014, SIS 14 29 77, Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: 1. Die Vorschriften des Rundfun...
  • BVerfG 14.3.2014, SIS 14 25 54, Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungsteuer für nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnungen, N...
  • BVerwG 27.6.2012, SIS 12 30 87, Jagdsteuer: Gemeinden können keinen Aufwand für Konsum i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreiben; sie können d...
  • FG Baden-Württemberg 30.3.2011, SIS 11 38 03, Praxisgebühren sind außergewöhnliche Belastungen und keine Sonderausgaben (Vorsorgeaufwendungen): 1. Prax...
  • BGH 1.2.2011, SIS 11 16 74, Grenzpreisvergleich, Stromsteuerermäßigungen: Bei dem Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 Konzessionsabga...
  • BVerfG 24.11.2009, SIS 10 06 68, Die Jahresbeiträge nach den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß: Di...
  • BVerfG 16.9.2009, SIS 10 00 70, BAFin, Umlage: Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Auf...
  • Sächsisches FG 21.7.2004, SIS 05 03 04, Kindergeldanspruch für volljährige Tochter in Übergangszeit von maximal vier Monaten nach Ende der Berufs...
  • BFH 26.3.2002, SIS 02 10 50, Neue Länder, Beamtenzulage, Steuerfreiheit: 1. Die Bindungswirkung des Beschlusses des BVerfG vom 11.11.1...
  • BVerfG 7.11.1995, SIS 95 27 12, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in BW und HE, Beachtung der Schutz- und Begre...
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