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Zweitwohnungsteuer, Gleichheitsgebot

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Zweitwohnungssteuer, Ausland / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
  1. BVerfG 15.01.2014, 1 BvR 1656/09 (ECLI:DE:BVerfG:2014:rs20140115.1bvr165609)
    DStR 2014 S. 420
    BFH/NV 2014 S. 654 (nur Leitsatz)
    HFR 2014 S. 366
    BVerfGE 135 S. 126
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BVerfG 7.12.2022, SIS 23 05 13, Privilegierung bestimmter Wohnungsbauunternehmen durch Ausnahmeregelung des § 34 Abs. 16 KStG i.d.F. des ...
  • BFH 12.10.2022, SIS 23 00 84, Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht: 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht v...
  • BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
  • BFH 17.5.2022, SIS 22 14 23, Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtliche...
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  • InMin Sachsen-Anhalt 8.7.2021, SIS 22 13 38, Sachsen-Anhalt, Zweitwohnungssteuer, Satzungsmuster: Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sac...
  • FG Köln 5.8.2020, SIS 21 03 94, Verfassungsmäßigkeit des Werbungskostenabzugsverbots nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG: Das Werbungskostenabzu...
  • BFH 22.6.2020, SIS 20 15 16, Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks...
  • BVerfG 18.7.2019, SIS 20 02 78, Erhebung von Zweitwohnungsteuern aufgrund kommunaler Satzungen im Freistaat Bayern: Werden zur Berechnung...
  • FG Bremen 19.6.2019, SIS 19 09 40, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, Anknüpfung an Zahl der Bildschirme in § 11 Abs. 2 des Bremischen...
  • BVerwG 21.6.2018, SIS 18 14 16, Erschließungs-, Erschließungsbeitrags- und Straßenbaubeitragsrecht: Für den Um- und Ausbau öffentlicher S...
  • FG Bremen 2.5.2018, SIS 18 11 09, Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz ernstlicher Zweifel an der...
  • BVerfG 10.4.2018, SIS 18 04 72, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an e...
  • BVerwG 14.12.2017, SIS 18 10 04, Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif: 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwoh...
  • BVerfG 13.4.2017, SIS 17 10 01, Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8.12.2010: 1. Für die in Art. ...
  • FG Münster 24.2.2016, SIS 16 10 29, Kein Altersentlastungsbetrag vor Vollendung des 64. Lebensjahres: 1. Es besteht kein Anspruch auf Gewähru...
  • BVerfG 15.2.2016, SIS 16 12 06, Unzulässige konkrete Normenkontrolle zum GewStG: Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 8 Nummer 1 Buchstabe...
  • BFH 8.10.2015, SIS 16 00 47, Schuldhaftes Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen Telefaxversendungszeit: Die übliche Telefaxv...
  • BFH 30.9.2015, SIS 15 28 18, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheira...
  • BVerwG 18.8.2015, SIS 15 26 50, Pferdesteuer, Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung, Lenkungszweck, Steuergerechtigkeit, Stückzahlmaßsta...
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  • BayVGH 12.11.2014, SIS 15 00 94, Keine Haushaltsbesteuerung im Zweitwohnungsteuerrecht: Die für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer ...
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  • BFH 22.10.2014, SIS 14 32 11, Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit: D...
  • BVerwG 15.10.2014, SIS 15 08 16, Zweitwohnungsteuer, Nachweis der fehlenden Eigennutzung: Der fehlende vertragliche Ausschluss einer objek...
  • BVerwG 15.10.2014, SIS 15 00 89, Zweitwohnungsteuer, Nutzungsmöglichkeit, Leerstand, Kapitalanlage, Zweckbestimmung: Die Gemeinde darf gru...
  • BVerwG 15.10.2014, SIS 15 00 90, Hundesteuersatzung, Kampfhund, erdrosselnde Wirkung, Lenkungsziele, Negativzeugnis, Besteuerungskompetenz...
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