SIS 04 05 46 - Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken, Verfassungswidrigkeit

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Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken, Verfassungswidrigkeit

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte

Fundstellen

BFH 16.12.2003, IX R 46/02
BStBl 2004 II S. 284
LEXinform 0816905

Anmerkungen:
A.T. in DB 2004 S. 453
H.W.G. in FR 2004 S. 351
J.B. in NWB 19/2004 F.3 S. 12845
H.J. in NJW 2004 S. 1427
B. in AktStR 2004 S. 316
M.B. in DStR 15/2004 S. 621

Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[EStG] § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, § 52 Abs. 39 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 07.07.2010, SIS 10 22 45, Ertragsteuern, Frist, Grundstück, Privates Veräußerungsgeschäft, Rückanknüpfung, Rückbewirkung, Rückwirkung, Spekulation, Spekulationsfrist, Treu und Glauben, Unechte Rückwirkung, Veräußerung, Veräußerungsgewinn, Verfassung, Vertrauensschutz

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 14.4.2022, SIS 22 10 78, Berücksichtigung von steuerfreien Veräußerungsverlusten im Wege des negativen Progressionsvorbehalts, Bin...
FG Münster 29.9.2020, SIS 20 20 83, Kein Gesamtplan bei An- und Verkauf verschiedener EURO-STOXX-Zertifikate in unterschiedlichen Veranlagung...
FG München 15.7.2020, SIS 21 02 69, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns gem. § 17 Abs. 2 EStG nach dem Teileinkünf...
FG Rheinland-Pfalz 10.9.2019, SIS 19 19 84, Zur Frage, ob sog. außerorganschaftliche Mehrabführungen zu Gewinnausschüttungen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 ...
FG Baden-Württemberg 23.11.2015, SIS 16 10 66, Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten: Es stellt einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkei...
BFH 10.11.2015, SIS 15 29 05, Verfall von Knock-out-Produkten: Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten ...
FG Düsseldorf 24.3.2015, SIS 16 20 54, Veräußerungsgewinn aus GmbH-Beteiligung, Wertbereinigung der ursprünglichen Anschaffungskosten in Höhe de...
FG Köln 23.10.2014, SIS 14 33 89, Aufwendungen für Bezugsrechte, Altanteile: Bei der Veräußerung junger Aktien werden Aufwendungen für Bezu...
BFH 1.7.2014, SIS 14 25 11, Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung: Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 ...
BFH 6.5.2014, SIS 15 28 25, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 6.5.2014, SIS 14 22 40, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 6.5.2014, SIS 14 24 38, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 6.5.2014, SIS 14 24 39, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 6.5.2014, SIS 14 24 40, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 6.5.2014, SIS 14 24 41, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 21.1.2014, SIS 14 08 45, Fremdwährungsgeschäfte: Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Verä...
FG Münster 18.12.2013, SIS 14 31 87, Kürzung von WK bei VuV und Anschaffungszeitpunkt eines privaten Veräußerungsgeschäfts: 1. Werbungskosten ...
Thüringer FG 24.10.2013, SIS 14 05 93, Vorfälligkeitsentschädigung, Veräußerungsgewinn: 1. Wird ein Grundstück, für das am 31.3.1999 die bis dah...
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Hessisches FG 14.11.2012, SIS 13 08 50, Steuerliche Behandlung von Altverlusten aus Termingeschäften vor Einführung des InvStG: 1. Verluste aus T...
BFH 1.8.2012, SIS 12 25 23, Gescheiterte Grundstücksveräußerung und dadurch veranlasste Aufwendungen steuerlich grundsätzlich unbeach...
BFH 12.7.2012, SIS 12 27 26, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im S...
BFH 24.4.2012, SIS 12 13 83, Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung: Aufwendungen im Zusam...
Niedersächsisches FG 6.3.2012, SIS 12 14 31, Zulässigkeit der steuerneutralen Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesa...
Hessisches FG 17.2.2012, SIS 12 14 58, Ermittlung des Wertzuwachses bei privaten Grundstücksveräußerungen innerhalb der Spekulationsfrist bis zu...
FG Münster 1.9.2011, SIS 11 37 84, Bestätigung des Vorlagebeschlusses v. 2.3.2007 an das BVerfG, Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung...
Hessisches FG 16.8.2011, SIS 12 11 84, Abzugsfähigkeit von Baukosten im Zusammenhang mit einem geplanten aber fehlgeschlagenen Verkauf eines ver...
FG Baden-Württemberg 7.7.2011, SIS 11 31 78, § 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersp...
FG Münster 17.3.2011, SIS 11 21 04, Verrechnungsfähigkeit eines Verlustes aus einem privaten Veräußerungsgeschäft mit anderen Einkünften: 1. ...
BFH 8.3.2011, SIS 11 19 22, Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen Beteiligten: 1. Das Ger...
FG Düsseldorf 20.1.2011, SIS 12 01 97, Werbungskostenabzug für Schuldzinsen, Finanzierungszusammenhang mit Zugewinnausgleichsschulden: 1. Auch w...
BFH 7.12.2010, SIS 11 01 57, Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus g...
BFH 7.12.2010, SIS 11 02 04, Zur Frage der Rückwirkung von § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 EStG: Werden im Jahr 2005 auf...
FG München 23.9.2010, SIS 10 38 15, Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß: 1. Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beach...
FG Bremen 18.8.2010, SIS 11 04 24, Gewerbesteuerpflicht des von einer KG zum 1.1.2002 erzielten Gewinns aus der Veräußerung einer Kommanditb...
BFH 22.7.2010, SIS 10 31 60, § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß: § 7 Satz 2 GewStG ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. ...
FG Baden-Württemberg 15.7.2010, SIS 10 37 45, Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung...
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BVerfG 7.7.2010, SIS 10 22 45, Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften, Verlängerung der Veräußerungsfrist von zwei Jahre...
FG Bremen 9.6.2010, SIS 10 20 47, Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand, Änderung des § 33 GrStG durch das JStG 2009 ist verfa...
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BFH 4.2.2010, SIS 10 11 55, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung: 1. Der gesetzlich geford...
BFH 19.1.2010, SIS 10 06 46, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung: 1. Die gesetzliche Neuregelung der Be...
Hessisches FG 14.1.2010, SIS 10 19 56, Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG bei der Besteuerun...
BFH 23.12.2009, SIS 10 12 50, Zweijährige Spekulationsfrist, Motiv- oder Inhaltsirrtum: Die Frage nach der Annahme eines unbeachtlichen...
FG Nürnberg 27.10.2009, SIS 10 07 16, Steuerpflicht der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen: Gemäß § 8 b Abs. 2 Satz 1 KStG in der Fassung de...
FG Düsseldorf 27.10.2009, SIS 10 03 11, Betriebsausgabenabzugsverbot für Schuldzinsen zur Finanzierung des Erwerbs von Schachtelbeteiligungen an ...
BFH 30.9.2009, SIS 10 05 84, Wiedereinsetzung wegen Büroversehens: Ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigendes Büro...
FG Mecklenburg-Vorpommern 23.9.2009, SIS 09 39 10, § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist verfassungsgemäß: 1. § 10 d Abs. ...
FG Münster 17.9.2009, SIS 09 39 41, Zeitlicher Anwendungsbereich der Neufassung von § 7 g EStG, Begriff des Wirtschaftsjahres, Rückwirkung, N...
BFH 25.8.2009, SIS 09 30 60, Verkauf und sofortiger Wiedererwerb von Wertpapieren innerhalb der Spekulationsfrist bei Verlust: Werden ...
BFH 25.8.2009, SIS 10 05 64, Verkauf und Wiederkauf von Wertpapieren gleicher Art innerhalb weniger Tage: Werden Wertpapiere, die inne...
FG Münster 17.8.2009, SIS 09 35 66, Vorlagebeschluss an das BVerfG, rückwirkende Einbeziehung erst teilfertiger Gebäude in den Spekulationsge...
BFH 19.6.2009, SIS 09 26 66, Kein Vertrauensschutz bei Verlängerung der Spekulationsfrist bei noch laufender Frist: Der Steuerpflichti...
BFH 15.6.2009, SIS 09 32 89, Grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.V.m. § 4 Abs. 5 und 6 UmwStG...
FG Hamburg 30.3.2009, SIS 09 23 60, Anfechtung einer Grundstücksübertragung wegen Verlängerung der Spekulationsfrist: Keine Irrtumsanfechtung...
FG Baden-Württemberg 12.2.2009, SIS 09 14 57, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der "Spekulationsfrist" für Grundstücke von zwei auf ...
FG Köln 5.2.2009, SIS 09 19 95, Abschaffung des § 2 a Abs. 3 EStG nicht zu beanstanden: § 2 a Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 EStG ist verfassu...
FG Berlin-Brandenburg 14.1.2009, SIS 09 10 94, Rückwirkende Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Berlin am 29.4.2002 mit Wirkung vom 1.1.2002 nicht ver...
BFH 16.12.2008, SIS 09 12 45, Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste: Wird eine ausländische Betriebsstätte einer von e...
FG Hamburg 10.12.2008, SIS 09 08 02, Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 5 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensst...
BFH 26.11.2008, SIS 09 21 37, Anwendung des § 50 c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997 verfassungsgemäß: Der sogenannte Sperr...
BFH 12.11.2008, SIS 09 09 51, Doppelumwandlungsmodell, Sperrbetrag nach § 50 c EStG, Rückwirkung: 1. Werden Anteile an einer Kapitalges...
FG München 3.11.2008, SIS 08 42 71, Abgrenzung von Bilanzberichtigung und Wertaufholung, keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zum...
FG Münster 14.10.2008, SIS 09 00 65, Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezoge...
FG Münster 14.10.2008, SIS 09 00 66, Keine Überbesteuerung von bereits versteuerten, aus Leibrenten der gesetzlichen Rentenversicherung bezoge...
BFH 27.8.2008, SIS 09 00 44, Wirtschaftliche Identität, Neuregelung durch UntStRFoG, Verfassungsmäßigkeit der Anwendungsregelung: 1. D...
BFH 27.8.2008, SIS 08 41 38, Werbungskosten, wirtschaftliches Eigentum, Realisierung bei Veräußerungsgeschäften/Verfahrensmängel, Rüge...
BFH 19.8.2008, SIS 08 38 87, Neue Anteile bei Verschmelzung, Spekulationsfrist: Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung...
BFH 24.6.2008, SIS 08 31 47, Antragsgemäße Entstrickung einbringungsgeborener Anteile, Veräußerungsgewinn, Höhe: 1. Ursprünglich einbr...
BFH 29.4.2008, SIS 08 25 76, Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform, erstmalige Anwendung des Art. 3 Nr. 1, Rückwirkung, V...
BFH 18.4.2008, SIS 08 28 20, Änderung der Spekulationsfrist, kein Vertrauensschutz: Der Steuerpflichtige ist in seinem Vertrauen auf d...
FG Münster 22.2.2008, SIS 08 22 33, Rückwirkende Anwendung des § 40 a Abs. 1 Satz 2 KAGG, Vorlage an BVerfG: Es wird die Entscheidung des Bun...
FG Köln 23.1.2008, SIS 08 29 97, Antragsveranlagung, Neuregelung, verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot, Abgrenzung von echter zu unec...
Niedersächsisches FG 17.1.2008, SIS 08 36 54, Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß: 1. Die Abschaffung der A...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.12.2007, SIS 08 22 53, Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten ...
Hessisches FG 19.12.2007, SIS 08 22 19, Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 3 Satz 4 UmwStG: 1. § 18 Abs. 3 Satz 4 UmwStG in der Fassung des UntSt...
FG Köln 28.11.2007, SIS 08 16 13, Amtsveranlagung, Antragsveranlagung, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Veranlagungsfrist, echte Rückw...
FG Düsseldorf 21.11.2007, SIS 08 23 94, Möglichkeit der Beschränkung des Rechts auf freie Niederlassung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten...
FG Düsseldorf 14.11.2007, SIS 08 16 30, Schätzung von Beteiligungshöhe und Wert bei Gesellschaftsanteilen: 1. Aus § 90 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt si...
FG Düsseldorf 26.10.2007, SIS 08 30 10, Möglichkeit der steuerneutralen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das ...
FG Nürnberg 27.9.2007, SIS 08 02 43, Vorab gezahlte Erbbauzinsen, Anwendung des am 16.12.2004 in Kraft getretenen EURLUmsG mit Wirkung für den...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 30.8.2007, SIS 08 18 42, Feststellungslast für Buchführung, bilanzielle Nachholung einer Entnahme, Zuordnung eines Grundstücks zum...
FG München 14.8.2007, SIS 07 34 40, Feststellung des Verlustvortrags, Verfassungswidrigkeit des § 10 d Abs. 4 Satz 6 i.d.F. des JStG 2007: 1....
FG Baden-Württemberg 1.8.2007, SIS 07 36 75, Realisierung von Spekulationsverlusten, Gestaltungsmissbrauch: 1. Der Ver- und Ankauf von Wertpapieren am...
FG Münster 12.6.2007, SIS 07 29 37, Einbringung von AG-Anteilen in eine GmbH im Jahr 2000 durch einen in 1998 noch zu 24,41 % Beteiligten kei...
Schleswig-Holsteinisches FG 5.6.2007, SIS 07 26 44, In der Vergangenheit erworbene landwirtschaftliche Grundstücke, Wertaufholungsgebot: Das durch das StEntl...
FG Münster 8.5.2007, SIS 07 30 89, Verteilung vorausgezahlter Erbbauzinsen: 1. Auch bei Steuergesetzen ist eine "echte" Rückwirkung bereits ...
FG München 25.4.2007, SIS 07 22 11, Geänderte Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen, AdV wegen rückwirkender G...
BFH 24.4.2007, SIS 07 24 92, Wertaufholung nach Tausch: 1. Wird eine Beteiligung nach einer Teilwertabschreibung unter (auf das sog. T...
BFH 19.4.2007, SIS 07 24 61, Ausscheiden eines Mitunternehmers, Kürzung des Verlustvertrags, Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung des...
BFH 19.4.2007, SIS 08 01 61, Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs verfassungswidrig: 1. Scheidet ein ...
FG Münster 2.3.2007, SIS 07 34 09, Vorlage an das BVerfG, Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß ...
FG Bremen 7.2.2007, SIS 07 26 27, Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, Zurechnung zum Gewerbeertrag 2002, Rückwirkung des StBAÄG : 1. De...
BFH 14.12.2006, SIS 07 10 14, Investitionszulage bei erhöhten Absetzungen, Zulässigkeit vor dem 20.12.2000: Die durch Art. 1 InvZulÄndG...
BFH 13.12.2006, SIS 07 06 11, DAX-Zertifikat, Einlösung, ESt-Pflicht: Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 ...
BFH 6.12.2006, SIS 07 15 47, Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für Nachzahlungszinsen verfassungsgemäß: 1. Die Abschaffung des Sond...
BFH 20.11.2006, SIS 07 06 07, Forderung in ausländischer Währung, Marktrendite: Der Ansatz der Marktrendite setzt nach Wortlaut und Sys...
BFH 15.11.2006, SIS 07 04 71, Nachzahlungszinsen, Nichtabziehbarkeit ab 1.4.1999, Verfassungsmäßigkeit: Die allgemeine Anwendungsvorsch...
BFH 8.11.2006, SIS 07 04 31, KSt-Moratorium, Verfassungsmäßigkeit: § 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16.5.2003 (BGBl 200...
BFH 7.11.2006, SIS 07 23 92, Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung in § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG: Der Ausschluss des ver...
FG Düsseldorf 25.10.2006, SIS 07 18 58, Rückwirkung des § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG: 1. Der Ausschluss der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG b...
BFH 18.10.2006, SIS 06 45 73, Verlängerung der Spekulationsfrist durch StEntlG 1999/2000/2002, keine Rückwirkung auf Grundstücksentnahm...
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BFH 18.10.2006, SIS 07 03 65, Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Entnahmen vor dem 1.1.1999: § 2...
BFH 18.10.2006, SIS 07 03 66, Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auf Entnahmen vor dem 1.1.1999: § 2...
BFH 18.10.2006, SIS 07 00 44, Spekulationsgeschäfte, beschränkter Verlustausgleich, Verfassungsmäßigkeit: Die Beschränkung des Verlusta...
BFH 18.9.2006, SIS 06 48 06, NZB, Kapitalerhöhung gegen Einlage als entgeltlicher Erwerb, Spekulationsfristberechnung, zur Darlegung e...
OFD Magdeburg 3.8.2006, SIS 07 08 72, Nicht abziehbare Schuldzinsen, Ermittlung, vor 1999 entstandene Unterentnahme: Eine Anweisung der Finanzv...
BFH 2.8.2006, SIS 06 40 85, Fünftelregelung, Verfassungsmäßigkeit für VZ 1999: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt,...
BFH 2.8.2006, SIS 06 40 87, Fünftelregelung, Verfassungsmäßigkeit für VZ 1999: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt,...
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FG Düsseldorf 9.5.2006, SIS 06 43 26, Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG gilt nicht für Entnahmen vor dem 1.1.1999: Die Fiktion de...
FG München 16.3.2006, SIS 06 24 21, Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 1....
BFH 14.2.2006, SIS 06 20 52, Wesentliche Beteiligung, Veräußerung, zeitliche Anwendung nach StSenkG 2001/2002, EU-Recht: Es bestehen e...
BFH 27.1.2006, SIS 06 21 73, Keine verfassungswidrige Belastung durch § 10 a GewStG: 1. Bei summarischer Prüfung ist nicht ersichtlich...
FG Münster 26.1.2006, SIS 06 29 29, Verfassungsmäßigkeit der sog. Fünftel-Regelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002: 1. Die Fü...
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BFH 21.9.2005, SIS 06 02 59, § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ...
BFH 21.9.2005, SIS 06 11 59, Schuldzinsenabzug 1999 und 2000: Jedenfalls in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 sind bei der Ermi...
Niedersächsisches FG 20.9.2005, SIS 06 23 37, Keine verfassungswidrige Rückwirkung durch Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2...
FG Köln 24.8.2005, SIS 06 14 24, Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig...
Thüringer FG 16.8.2005, SIS 05 47 27, Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Abschaffung der gewerbesteuerlichen Mehrmütterorganschaft: 1. Es ...
FG Münster 24.6.2005, SIS 05 38 72, Formwechsel, Vermögensübergang, Gewerbesteuer: 1. Aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 ergibt sic...
FG Münster 8.6.2005, SIS 05 42 89, Ablehnung eines Erlassantrags, Ermessensausübung: 1. Bestandskräftige Steuerfestsetzungen können im Erlas...
FG Rheinland-Pfalz 19.5.2005, SIS 05 43 22, Zur Frage, ob § 37 Abs. 2 a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist: Es verstößt weder gegen...
FG Rheinland-Pfalz 19.5.2005, SIS 05 43 24, Zur Frage, ob § 37 Abs. 2 a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist: Es verstößt weder gegen...
BFH 21.4.2005, SIS 05 33 26, Vorläufiger InvZul-Bescheid, Änderung nach späterer Rechtslage: 1. Setzt das FA die Investitionszulage im...
BFH 6.4.2005, SIS 05 30 38, Wirtschaftliche Identität von Körperschaften, Verschärfung der Anforderungen, BMF, Verfahrensbeitritt: Da...
BFH 1.3.2005, SIS 05 18 68, Wesentlichkeitsgrenze, Verfassungsmäßigkeit der Absenkung durch StEntlG 1999/2000/2002: 1. Die Absenkung ...
FG Nürnberg 17.2.2005, SIS 05 27 88, Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides, Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung, Änderung von Folg...
FG Nürnberg 17.2.2005, SIS 07 08 43, Inhaltliche Bestimmtheit eines Steuerbescheides, Umfang des Vorbehalts der Nachprüfung, Änderung von Folg...
FG Münster 10.2.2005, SIS 05 23 90, Verfassungsrechtliche Beurteilung der Nichtberücksichtigung von Über- und Unterentnahmen zum 1.1.1999 im ...
BFH 3.2.2005, SIS 05 15 22, Kapitalgesellschaft, stille Beteiligung, Verlustausgleich, StVergAbG, Verfassungsmäßigkeit, AdV: 1. Es is...
FG Münster 28.1.2005, SIS 05 26 88, Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG i.d.F. des StBere...
BFH 13.1.2005, SIS 05 18 52, Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Begründungsfrist: Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in ...
FG Berlin 21.12.2004, SIS 05 19 73, Zur Verrechnung negativer unbelasteter Teilbeträge des Eigenkapitals mit belasteten Teilbeträgen des Eige...
FG München 10.11.2004, SIS 05 13 91, Anspruch auf vorläufige Veranlagung im Hinblick auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung v...
FG Rheinland-Pfalz 4.11.2004, SIS 05 05 94, Das Körperschaftsteuermoratorium ist verfassungsgemäß: 1. Der Gesetzgeber war zum Erlass des § 37 a Absat...
BFH 26.10.2004, SIS 05 12 18, Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 363 AO 1977 als konkludenter Einspruch: Begehrt ein Steuerpf...
FG München 9.9.2004, SIS 05 03 06, Verfassungsmäßigkeit der körperschaftsteuerlichen Umgliederungsregelungen beim Übergang vom Anrechnungs- ...
FG Düsseldorf 23.7.2004, SIS 05 10 54, Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe: 1. Die Heranziehung eines in glaubensverschiedener Eh...
BFH 15.7.2004, SIS 04 32 22, Spekulationsgewinne nach 1998 in noch offener Frist, grundsätzliche Bedeutung: Die Rechtsfrage, ob § 23 A...
FG Düsseldorf 6.7.2004, SIS 05 14 03, Rückwirkung der Freibetragsabschmelzung für Entlassungsabfindungen durch das StEntlG 1999/2000/2002: 1. D...
BFH 27.5.2004, SIS 05 12 71, Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG vom 20.12.2000: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel, ob die A...
FG München 4.5.2004, SIS 05 47 25, Steuerpflicht des Überschusses aus der Veräußerung von Indexzertifikaten: 1. Wird dem Käufer von Indexzer...
FG Münster 31.3.2004, SIS 04 33 82, Wesentliche Beteiligung, Wesentlichkeitsgrenze: 1. Ergeht während des Klageverfahrens über einen Bescheid...
FG Berlin 29.3.2004, SIS 04 24 33, Rückwirkende Abschaffung der Mehrmütterorganschaft: An der Befugnis des Gesetzgebers zur rückwirkenden Ab...
FG Hamburg 9.3.2004, SIS 04 30 97, Einspruchsrücknahme, Widerruf: 1. Eine Empfangsvollmacht wirkt auch bei einer GbR im Abwicklungsstadium b...
Niedersächsisches FG 4.3.2004, SIS 04 26 20, Keine Anwendung der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 auf Investitionen, die vor Inkrafttrete...
BFH 22.12.2003, SIS 04 05 91, AdV bei Vorlage an BVerfG: Die Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides erscheint dann zur Abwend...
BFH 16.12.2003, SIS 04 17 84, Aussetzung der Vollziehung, Antrag beim FA als Zugangsvoraussetzung: Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO ist ein ...

Fachaufsätze

LIT 00 92 04 A. Treiber: Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist? - Anmerkungen zu dem BFH-Besc...
LIT 00 92 42 M. Beker: Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der "Spekulationsfrist" - Anmerkungen zum Beschluss ...
LIT 00 94 08 J. Brandt, NWB 19/2004 F. 3 S. 12845: Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungswidrig? - BFH...

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