SIS 11 31 78 - § 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

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§ 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 07.07.2011, 3 K 4368/09
EFG 2011 S. 1897

Normen
[AO 1977] § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 38
[BGB] § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193
[EStG 2005] § 2, § 15 b Abs. 4, § 25 Abs. 1, § 36 Ab. 1, § 52 Abs. 33 a
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: IV R 40/11 (BFH), Steuerstundungsmodell, Verlustausgleich, Personengesellschaft, Verfassung, Rückwirkung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 20.2.2020, SIS 19 22 43, Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15 b EStG: 1. Die Beschränkung des Verlustab...
FG Baden-Württemberg 16.4.2018, SIS 18 16 09, Rückwirkende Anwendung der Steuerstundungsmodelle nach § 15 b EStG auf sämtliche Kapitaleinkünfte im Vera...
BFH 17.1.2017, SIS 17 07 87, Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15 b EStG: 1. Für die Annahme eines Steuerstundungs...
FG Berlin-Brandenburg 8.12.2015, SIS 16 03 79, Zu den nicht ausgleichsfähigen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören auch nach dem ursprüngl...
FG Münster 18.6.2015, SIS 15 25 32, Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2 b, 15 b EStG: 1. § 15 b EStG i.V....
FG Baden-Württemberg 22.9.2014, SIS 15 02 26, Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds, Verfassungsmäßigkeit des § 15 b EStG, ...
BFH 6.2.2014, SIS 14 08 52, Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer E...
Hessisches FG 12.2.2013, SIS 13 21 05, Rückwirkende Anwendung des § 15 b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb: 1. Vorliegen eines vorgefertigten...
FG Rheinland-Pfalz 30.1.2013, SIS 13 13 30, Anwendbarkeit von § 15 b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft,...
FG Münster 10.1.2013, SIS 13 15 47, Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringung...
Hessisches FG 17.10.2012, SIS 13 08 52, Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S. des § 15 b EStG: 1. Ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15...

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