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§ 15 b und § 52 Abs. 33 a EStG sind verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung von Steuersparmodellen
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
FG Baden-Württemberg 07.07.2011, 3 K 4368/09
EFG 2011 S. 1897
Normen
[AO 1977] § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 38
[BGB] § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193
[EStG 2005] § 2, § 15 b Abs. 4, § 25 Abs. 1, § 36 Ab. 1, § 52 Abs. 33 a
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
[AO 1977] § 18 Abs. 1 Nr. 2, § 38
[BGB] § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193
[EStG 2005] § 2, § 15 b Abs. 4, § 25 Abs. 1, § 36 Ab. 1, § 52 Abs. 33 a
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: IV R 40/11 (BFH), Steuerstundungsmodell, Verlustausgleich, Personengesellschaft, Verfassung, Rückwirkung
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 20.2.2020, SIS 19 22 43, Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15 b EStG: 1. Die Beschränkung des Verlustab...
- FG Baden-Württemberg 16.4.2018, SIS 18 16 09, Rückwirkende Anwendung der Steuerstundungsmodelle nach § 15 b EStG auf sämtliche Kapitaleinkünfte im Vera...
- BFH 17.1.2017, SIS 17 07 87, Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15 b EStG: 1. Für die Annahme eines Steuerstundungs...
- FG Berlin-Brandenburg 8.12.2015, SIS 16 03 79, Zu den nicht ausgleichsfähigen Einkünften aus einem Steuerstundungsmodell gehören auch nach dem ursprüngl...
- FG Münster 18.6.2015, SIS 15 25 32, Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell im Sinne von §§ 20 Abs. 2 b, 15 b EStG: 1. § 15 b EStG i.V....
- FG Baden-Württemberg 22.9.2014, SIS 15 02 26, Verlustverrechnung von Zwischengewinnen aus einem Investmentfonds, Verfassungsmäßigkeit des § 15 b EStG, ...
- BFH 6.2.2014, SIS 14 08 52, Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer E...
- Hessisches FG 12.2.2013, SIS 13 21 05, Rückwirkende Anwendung des § 15 b EStG auf eine GbR ohne Außenvertrieb: 1. Vorliegen eines vorgefertigten...
- FG Rheinland-Pfalz 30.1.2013, SIS 13 13 30, Anwendbarkeit von § 15 b EStG auf Verluste aus Beteiligungen an einer ausländischen Personengesellschaft,...
- FG Münster 10.1.2013, SIS 13 15 47, Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung einbringung...
- Hessisches FG 17.10.2012, SIS 13 08 52, Vorliegen eines vorgefertigten Konzepts i.S. des § 15 b EStG: 1. Ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15...

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