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Verfassungsrechtliche Beurteilung der rückwirkenden Geltung von § 23 Abs. 2 Satz 5 KStG i.d.F. des StBereinG 1999

Kapitel:
Unternehmensbereich > Körperschaftsteuer
Fundstellen
  1. FG Münster 28.01.2005, 9 K 1514/02 K, F
    EFG 2005 S. 1225
Normen
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1, Art. 77 Abs. 2
[KStG] § 23 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 2 Satz 5, § 54 Abs. 9 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 27.08.2008, SIS 08 42 88, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Gesetzesänderung, Übernahmegewinn, Umwandlungsbeschluss, Steuersatz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 1.9.2011, SIS 11 37 84, Bestätigung des Vorlagebeschlusses v. 2.3.2007 an das BVerfG, Verfassungswidrigkeit der zur Hinzurechnung...
  • BFH 27.8.2008, SIS 08 42 88, StBereinG 1999, Vermittlungsausschuss, Befugnisse: Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...
  • FG Münster 2.3.2007, SIS 07 34 09, Vorlage an das BVerfG, Verfassungswidrigkeit der zu § 8 Nr. 5 GewStG ergangenen Anwendungsregelung gemäß ...
Fachaufsätze
  • LIT 01 61 16 S. Goebel/K. Eilinghoff, DStZ 10/2008 S. 311: Rechtsstaatsprinzip versus Gesetzgebungspraxis des deutschen Parlaments - wo bleibt der Vertrauensschutz ...
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