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Vorlagebeschluss an das BVerfG, rückwirkende Einbeziehung erst teilfertiger Gebäude in den Spekulationsgewinn durch Gesetzesänderung im StBereinG 1999 verfassungswidrig
Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
Haus - und Grundbesitz > Grundstücksgeschäfte
Fundstellen
-
FG Münster 17.08.2009, 10 K 3918/05 E
EFG 2009 S. 1943
Normen
[BVerfGG] § 80
[EStG] § 52 Abs. 39
[EStG i.d.F. des StBereinG 1999] § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
[EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999] § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 3
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[BVerfGG] § 80
[EStG] § 52 Abs. 39
[EStG i.d.F. des StBereinG 1999] § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
[EStG i.d.F. vor dem StBereinG 1999] § 23 Abs. 1, § 23 Abs. 3
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: 2 BvL 21/09 (BVerfG), Grundstück, Veräußerung, Veräußerungsgewinn, Spekulation, Steuerpflicht, Einkommensteuer, Privates Veräußerungsgeschäft, Bau,. Gebäude, Errichtung, Rückwirkung, Verfassung, Vertrag, Stichtag
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 25.6.2010, SIS 11 18 12, Anwendung des § 233 a Abs. 2 a AO auf nach dem 31.12.1995 entstandene Verlust führt nicht zu einer unzulä...
- Hessisches FG 14.1.2010, SIS 10 19 56, Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG bei der Besteuerun...
Fachaufsätze
- LIT 01 84 41 J. Intemann, NWB 42/2009 S. 3240: Spekulationsgewinnbesteuerung im Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsrechtlich zweifelhaft - FG Münster ...
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