SIS 08 22 53 - Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten Investitionen in den Sektoren Getreide und Reis von der Begünstigung, Betrieb einer Getreidemühle, Vertrauensschutz bei wirtschaftspolitischen Lenkungsnormen, Erschütterung der Vertrauensbasis durch Rechtsakte des Gemeinschaftsrechts, Vorlage an BVerfG

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Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

Normen
[BVerfGG] § 80 Abs. 1
[GG] Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1
[InvZulG 1996 i.d.F. v. 19.12.1998] § 2 Satz 2 Nr. 4

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BVerfG, 04.10.2011, SIS 11 35 90, Verfassung, Rückwirkung, Stichtag, Zeitpunkt, Investitionszulage, Anspruch, Entstehung, Landwirtschaft, Wirtschaftsgut, Entscheidung, Willenserklärung, Bindung, Steuerpflichtiger, Beihilfe, EG, Steueränderungsgesetz, Treu und Glauben, Vertrauensschutz, Neue Bundesländer, Normenkontrolle, Recht, Rechtsfindung, Gemeinschaftsrecht

Zitiert in... / geändert durch...

FG des Landes Sachsen-Anhalt 11.7.2013, SIS 13 27 27, Verfassungsmäßigkeit des kurzfristigen Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstig...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 27.2.2012, SIS 12 12 59, Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärter Investition...

Fachaufsätze

LIT 01 92 54 J. de Weerth, IStR 5/2010 S. 172: Keine Bestandskraft des Steuerbescheids bei Verstoß gegen das EU-Beihilfeverbot? - Zugleich Anmerkung zu ...

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