SIS 05 33 26 - Vorläufiger InvZul-Bescheid, Änderung nach späterer Rechtslage

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Vorläufiger InvZul-Bescheid, Änderung nach späterer Rechtslage

Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer

Fundstellen

BFH 21.04.2005, III R 10/03
BStBl 2005 II S. 718
LEXinform 5000621

Anmerkungen:
U.D. in INF 19/2005 S. 729
W.G. in FR 20/2005 S. 1052

Normen
[AO 1977] § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 165 Abs. 1, § 165 Abs. 2
[GG] Art. 20 Abs. 3
[InvZulG 1991/1993] § 3 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a
[InvZulG 1996] § 3 Satz 1 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 1 BvR 60/06 (BVerfG), Änderung, Fertigstellung, Gesetz, Investitionszeitraum, Investitionszulage, Rückwirkung, Stichtag, Treu und Glauben, Verfassung, Vorbehalt, Vorläufige Veranlagung
vor: FG des Landes Sachsen-Anhalt, 25.06.2001, SIS 03 44 03, Änderung, Rückwirkung, Nichtigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Investitionszulage

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 29.1.2009, SIS 09 17 07, Keine Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für Schadensersatzzahlung des Veräußerers eines Mietwohngr...
FG Münster 22.2.2008, SIS 08 22 33, Rückwirkende Anwendung des § 40 a Abs. 1 Satz 2 KAGG, Vorlage an BVerfG: Es wird die Entscheidung des Bun...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 20.12.2007, SIS 08 22 53, Investitionszulage für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, Ausschluss von nach dem 2.9.1998 getätigten ...

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