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Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe, Verfassungsmäßigkeit

Kapitel:
Verschiedenes > Kirchensteuer
Fundstellen
  1. BFH 19.10.2005, I R 76/04
    BStBl 2006 II S. 274
    LEXinform 5001516

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 13.3.2006
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 140
[KiStG NW] § 4 Abs. 1 Nr. 5
[WRV] Art. 137 Abs. 3 und 6
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 18.06.2004, SIS 04 34 65, Kirchgeld, Glaubensverschiedene Ehe, Gleichheitsgrundsatz
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 9.12.2022, SIS 24 00 14, Erhebung eines besonderen Kirchgeldes, wenn nur ein Ehegatte Angehöriger einer steuererhebenden Kirchenge...
  • FG Hamburg 2.11.2021, SIS 22 00 15, Kirchensteuer, Erhebung des besonderen Kirchgelds (in Hamburg) bei einem nicht unerheblichen Eigenverdien...
  • FG Baden-Württemberg 14.10.2021, SIS 21 20 57, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden: 1. Das besondere Kirchgeld, das i...
  • FG Hamburg 22.8.2019, SIS 19 17 56, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe: 1. Kirchensteuer in der For...
  • Sächsisches FG 25.3.2019, SIS 19 07 52, Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds...
  • BFH 13.2.2019, SIS 20 07 22, Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebun...
  • BFH 13.2.2019, SIS 20 07 23, Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebun...
  • FG Münster 8.2.2019, SIS 19 03 55, Glaubensverschiedene Ehe, geringeres Einkommen des anderen Ehepartners: 1. Bei glaubensverschiedenen Ehen...
  • FG Düsseldorf 21.3.2017, SIS 17 23 01, Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe, Mindestkirchensteuercharakter bei niedrigerer Kirchen...
  • Thüringer FG 23.2.2016, SIS 16 18 30, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds für glaubensverschiedene Ehen in Thüringen im Jahr 2012: 1...
  • Sächsisches FG 23.2.2016, SIS 16 08 74, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen im Jahr 2009 trot...
  • FG Hamburg 1.9.2015, SIS 16 01 97, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: 1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige ...
  • BFH 8.10.2013, SIS 14 00 41, Kircheneinkommensteuer in glaubensverschiedenen Ehen: 1. Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexst...
  • FG Baden-Württemberg 18.6.2012, SIS 17 17 18, Kirchensteuer und Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten, kein Anspruch von Ehepaaren mit kirchenz...
  • BVerfG 28.10.2010, SIS 10 36 60, Glaubensverschiedene Ehe: Der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten kann den Gegenstand ...
  • FG Düsseldorf 17.3.2010, SIS 10 16 93, Pflichtveranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 3 a EStG, Verfassungswidrigkeit aufgrund normativen oder struktur...
  • BFH 29.1.2010, SIS 10 15 54, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern: Die Einbeziehung ...
  • BFH 16.11.2009, SIS 10 12 23, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, Verfassungsverstoß: Zur Darlegung der auf die Verfassungswidrigk...
  • FG Nürnberg 18.6.2009, SIS 10 17 47, Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern: Die Regelungen zur Festsetzung und Erhebung ...
  • FG Nürnberg 15.6.2009, SIS 09 38 16, Keine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über besonderes Kirchgeld: Die das besondere Kirchgeld in ...
  • BFH 16.12.2008, SIS 09 12 45, Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste: Wird eine ausländische Betriebsstätte einer von e...
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