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Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG vom 20.12.2000
Kapitel:
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Neue Bundesländer > Investitionsförderung / Neue Bundesländer
Fundstellen
-
BFH 27.05.2004, III B 127/03 (NV)
BFH/NV 2005 S. 382
Normen
[FGO] § 69 Abs. 3
[InvZulG 1999] § 3 Abs. 1 Satz 2
[FGO] § 69 Abs. 3
[InvZulG 1999] § 3 Abs. 1 Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
- FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 19 87, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
- Sächsisches FG 11.10.2007, SIS 09 27 31, Wirtschaftliches Eigentum und Investitionszulagenberechtigung bei Erwerb eines in Wohnungseigentum aufget...
- FG München 25.4.2007, SIS 07 22 11, Geänderte Bestimmung zum Abfluss langfristiger Miet- bzw. Pachtvorauszahlungen, AdV wegen rückwirkender G...
- FG Bremen 7.2.2007, SIS 07 26 27, Veräußerung von Mitunternehmeranteilen, Zurechnung zum Gewerbeertrag 2002, Rückwirkung des StBAÄG : 1. De...
- BFH 14.12.2006, SIS 07 10 14, Investitionszulage bei erhöhten Absetzungen, Zulässigkeit vor dem 20.12.2000: Die durch Art. 1 InvZulÄndG...
- FG Berlin 15.2.2006, SIS 06 22 12, Investitionszulagenberechtigung des Wohnungserwerbers: Ein Steuerpflichtiger, der im Zusammenhang mit dem...
- BFH 14.2.2006, SIS 06 20 52, Wesentliche Beteiligung, Veräußerung, zeitliche Anwendung nach StSenkG 2001/2002, EU-Recht: Es bestehen e...
- BFH 28.7.2005, SIS 05 42 04, Nießbraucher, Investitionszulage: Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung im Urteil vom 5.9.2002 III R ...
- FG Münster 20.12.2004, SIS 05 22 71, Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf Maßnahmen vor 1999: Sanie...
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