SIS 99 04 07 - Kind, Existenzminimum, Wohnbedarf

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Kind, Existenzminimum, Wohnbedarf

Kapitel:
Privatbereich > Kinder

Fundstellen

BVerfG 10.11.1998, 2 BvL 42/93 (ECLI:DE:BVerfG:1998:ls19981110.2bvl004293)
BStBl 1999 II S. 174
BVerfGE 99 S. 246
DStRE 1999 S. 90
HFR 1999 S. 218

Normen
[EStG] § 32 Abs. 6
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Kinderfreibetrag

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Nürnberg 21.6.2023, SIS 23 20 18, Keine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für ausländische Kindergeldberechtigte nach § 66 Abs. 3 ESt...
FG Nürnberg 17.5.2023, SIS 23 20 17, Keine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld für ausländische Kindergeldberechtigte nach § 66 Abs. 3 ESt...
FG Köln 26.4.2023, SIS 23 13 66, Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen bei Verletzung des subjektiven Nettoprinzips: 1. Der...
BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
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Sächsisches FG 9.11.2020, SIS 21 00 53, Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG im Veranlagungszeitraum 2017 nicht verfassungswidrig: 1. Die...
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BFH 13.9.2012, SIS 12 27 96, Zur Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG: Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheid...
FG Hamburg 13.7.2012, SIS 12 21 18, Internationales Steuerrecht/Einkommensteuerrecht, §§ 5 und 6 InvStG sind unionsrechtskonform und verfassu...
FG des Saarlandes 4.4.2012, SIS 13 05 71, Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu ei...
FG Düsseldorf 14.12.2011, SIS 12 14 79, Werbungskostenabzug für erstmalige Berufsausbildung: 1. Die Aufwendungen für die - nicht im Rahmen eines ...
BFH 5.8.2011, SIS 11 33 18, Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags (§ 32 a Abs. 1 EStG) sowie der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sa...
Hessisches FG 28.4.2011, SIS 11 35 20, Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei Klageerhebung nach Feststellung der Verfassungswidrigkei...
BVerfG 6.4.2011, SIS 11 16 50, Kindergeld, Rücknahmeregelungen der Abgabenordnung: Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht dadurch ver...
FG Rheinland-Pfalz 17.2.2011, SIS 13 05 49, Berücksichtigung von Mietaufwendungen für eine Unterkunft am Ausbildungsort bei der Ermittlung der Einkom...
FG Baden-Württemberg 26.11.2010, SIS 11 04 25, Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen, Anrechnung des Anspruchs au...
BVerfG 27.7.2010, SIS 10 22 42, Existenzminimum bei der Besteuerung einer Familie: 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, w...
BVerfG 6.7.2010, SIS 10 19 16, Häusliches Arbeitszimmer, Abzugsverbot, Verfassungswidrigkeit: Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ...
BFH 17.6.2010, SIS 10 36 62, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern: Die Absenkung der Altersgrenze für die B...
BFH 17.6.2010, SIS 11 04 85, Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern: Die Absenkung der Altersgrenze für die B...
FG Düsseldorf 21.1.2010, SIS 10 09 76, Hinzurechnung von Kindergeld trotz Verzicht, Maßgeblichkeit des Kindergeldanspruchs im Veranlagungszeitra...
FG Hamburg 25.11.2009, SIS 10 10 74, Werbungskosten oder Sonderausgaben, keine Abziehbarkeit von in 2004 und 2005 entstandenen Aufwendungen fü...
BFH 18.11.2009, SIS 10 00 39, Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß, Verfassungsmäßigkeit des Grund...
BFH 27.10.2009, SIS 10 01 43, Kinderbetreuungskosten: Der Rüge, § 33 c EStG sei verfassungswidrig, weil die sogenannte Günstigerprüfung...
BVerfG 13.10.2009, SIS 10 02 76, Vereinbarkeit der Anrechnung der Hälfte des gezahlten Kindergeldes auf die tarifliche Einkommensteuer mit...
Sächsisches FG 1.10.2009, SIS 10 07 02, Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im Inland im Veranlagungszeit...
FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 30 88, Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung: 1. Ein berechtigtes Inte...
FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 54, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 56, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
FG Hamburg 31.7.2009, SIS 09 35 57, Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im Verlauf des gerichtlichen...
BFH 28.5.2009, SIS 09 29 48, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: 1. Es ist verfassungsrechtlich weder geboten, Unter...
FG München 26.5.2009, SIS 10 17 62, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren Kindergeldes: 1. Auch unt...
BVerfG 22.5.2009, SIS 09 27 20, Ehegatte, Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag: Die Verfassungsbeschwerde eines - mit seiner Ehefrau und s...
FG Köln 13.5.2009, SIS 09 31 87, Wirksame nachträgliche Klarstellung der Verlustübernahmeregelung in einem Gewinnabführungsvertrag: Die fü...
BVerfG 12.5.2009, SIS 09 21 10, Maßgeblichkeitsgrundsatz, Übergangsregelung für Jubiläumsrückstellungen, Verfassungsmäßigkeit: Zu den ver...
BVerfG 9.12.2008, SIS 08 43 42, Pendlerpauschale, Verfassungswidrigkeit: Zu den Anforderungen an eine folgerichtige Abgrenzung von Erwerb...
Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2008, SIS 09 04 52, Steuerliche Freistellung des Existenzminimums: Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Eh...
Niedersächsisches FG 18.11.2008, SIS 09 07 31, Kindergeld, Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre ist verfassungsgemäß: ...
FG Bremen 6.11.2008, SIS 09 11 76, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung ...
BFH 29.9.2008, SIS 09 02 44, Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG: Der Gesetzgeber ist auch dann nicht verpflicht...
FG Köln 25.9.2008, SIS 08 42 30, Jahresgrenzbetrag, Ausgestaltung als Freigrenze: 1. Einkünfte eines Kindes sind bei der Frage, ob der Jah...
FG Köln 25.9.2008, SIS 09 01 68, Kind, eigene Einkünfte, Einbeziehung von vermögenswirksamen Leistungen: Die Einnahmen eines Kindes umfass...
BFH 26.8.2008, SIS 08 41 31, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs: Eine Nichtzulassungsbeschwerde, mit der die Verfass...
BFH 22.7.2008, SIS 08 33 42, Ausbildungsfreibetrag, Tätigkeit in anderen EU-Staaten: Zahlungen einer französischen Universität für ein...
FG Berlin-Brandenburg 23.4.2008, SIS 08 30 14, Höhe des Kinderfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2001 verfassungskonform: Der für 2001 geltende Kinderf...
Hessisches FG 19.3.2008, SIS 10 09 95, Sprachaufenthalt als Berufsausbildung: 1. Sprachaufenthalte im Ausland sind nur dann als Berufsausbildung...
FG München 22.2.2008, SIS 09 36 08, Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, Abhängigkeit der ...
BVerfG 13.2.2008, SIS 08 16 87, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Sonderausgabenabzug der Beiträge, Verfassungsrecht: Das Prinzip ...
BFH 10.1.2008, SIS 08 08 35, Entfernungspauschale, Kürzung durch StÄndG 2007, Verfassungswidrigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVe...
FG Nürnberg 18.12.2007, SIS 09 35 36, Familienleistungsausgleich in den Jahren 1997 bis 2000 nicht verfassungswidrig: 1. In den Jahren 1997 - 2...
BVerfG 6.12.2007, SIS 08 07 31, Umsatzsteuer, Versicherungsteuer, Haushaltsbegleitgesetz 2006, Verfassungsbeschwerde: Die unmittelbar Art...
FG Baden-Württemberg 3.12.2007, SIS 10 10 53, Berücksichtigung von Aufwendungen für die Unterbringung eines Ehepaares in einem Wohnstift als außergewöh...
BFH 27.9.2007, SIS 08 17 33, Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis 1995, Aufwendungen eines Elternte...
LfSt Bayern 3.8.2007, SIS 07 34 74, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
FG Nürnberg 1.8.2007, SIS 08 26 22, Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge nach § 10 Abs. 3 und 4 EStG: 1. Die Sonderausgabenhö...
BFH 26.7.2007, SIS 07 28 31, Lohnsteuerpauschalierung, Kinderfreibetrag: Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes für die pauschale L...
BFH 21.6.2007, SIS 07 31 77, Zöliakie, Diätkosten: 1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs...
FG Rheinland-Pfalz 21.6.2007, SIS 08 18 94, Verfassungsmäßigkeit des § 33 a Abs. 2 Satz 1 EStG 2002: Die Höhe des Sonderbedarfs für ein auswärtig unt...
Niedersächsisches FG 15.5.2007, SIS 07 29 88, Hochschulrechtliche Einordnung des Studiengangs für Werbungskostenabzug des Erststudiums maßgeblich: 1. E...
LfSt Bayern 4.5.2007, SIS 07 19 42, Vorläufigkeitsvermerke: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Übersicht über die aktuellen und b...
BMF 4.5.2007, SIS 07 14 82, Pendlerpauschale, AdV: Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, mit denen in Rechtsbehelfsverfahren gegen ...
FinMin Nordrhein-Westfalen 26.3.2007, SIS 08 01 88, Massenverfahren, Wegfall einzelner Tatbestände: Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat allgemeine ...
FG des Saarlandes 22.3.2007, SIS 07 12 81, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale: Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage vorgelegt, ob ...
Niedersächsisches FG 27.2.2007, SIS 07 14 03, Verfassungswidrigkeit der gekürzten Pendlerpauschale und Vorlage des FG an das Bundesverfassungsgericht: ...
BFH 21.2.2007, SIS 07 19 98, Keine Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs in den Jahren 1995 und 1996: 1. Die Verfassungsm...
BMF 12.1.2007, SIS 07 10 58, Kindergeld, Zurückweisung von Einsprüchen: Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass die wegen d...
BFH 6.9.2006, SIS 06 44 12, Mindeststeuer, Verfassungsmäßigkeit: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 3...
FG des Landes Brandenburg 24.8.2006, SIS 07 05 87, Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes bzw. des Familienleistungsausgleichs im Jahr 2002: 1. Von ...
BFH 28.7.2006, SIS 06 44 92, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Vorlage zum BVerfG, Fehlen der Entscheidungsgründe, Aussetzung des Verfahr...
BFH 20.7.2006, SIS 06 37 10, Lebenspartnerschaft, beschränkter Abzug von Unterhaltsaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit: Es verstößt nic...
FG Baden-Württemberg 5.7.2006, SIS 06 40 14, Beschränkung des Verlustausgleichs bei Schiffsbeteiligung, Mindestbesteuerung und steuerliches Existenzmi...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2006, SIS 06 28 60, Kostenentscheidung bei erst im Klageverfahren erfolgter ausreichender Begründung einer zur Verfassungsmäß...
BFH 27.4.2006, SIS 06 34 00, Grundsätzliche Bedeutung, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs, Berücksichtigung der tats...
FG Baden-Württemberg 6.4.2006, SIS 06 24 03, Schulgeld für den Besuch einer privaten Fachhochschule: 1. Auch Hochschulen können Ersatzschulen im Sinne...
Hessisches FG 7.3.2006, SIS 07 01 96, Verfassungskonforme Auslegung der Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs durch § 2 Abs. 3 Satz 2 f...
BFH 27.2.2006, SIS 06 21 15, Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrages bei Versterben eines Elternteils: 1. Die Rechtsfrage, ob b...
BFH 14.12.2005, SIS 06 06 88, Krankenversicherungsbeiträge, Abzugsbegrenzung, Vorlage an BVerfG: Es wird eine Entscheidung des BVerfG d...
BFH 30.9.2005, SIS 06 07 74, Schulgeldabzug und BAföG-Förderung: Für die steuerliche Berücksichtigung von gezahltem Schulgeld als Sond...
BFH 18.8.2005, SIS 05 40 02, Kostentragung bei Erledigung wegen BVerfG-Entscheidung: Hat ein Steuerpflichtiger nach einer Entscheidung...
BFH 18.8.2005, SIS 05 45 47, Kostenantrag nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache bei verfassungsgemäßer Familienbesteuerung:...
Sächsisches FG 10.8.2005, SIS 06 40 44, Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches, auswärtig untergebrachtes Kind, Berücksichtigung von Unter...
BFH 9.8.2005, SIS 05 45 01, § 53 EStG verfassungsgemäß: 1. § 53 EStG ist verfassungsgemäß. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung...
BFH 29.6.2005, SIS 05 40 55, § 53 EStG verfassungsgemäß: 1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn lediglich nach Art ein...
FG Hamburg 11.5.2005, SIS 05 38 64, Baukindergeld nur bei steuerlich zu berücksichtigendem Kind: Zu den Einzelheiten der Ermittlung der steue...
FG Rheinland-Pfalz 4.5.2005, SIS 05 35 02, Zur Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten: Die Neuregelung des Familienleistungsausgle...
BVerfG 16.3.2005, SIS 05 30 25, Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender: Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ...
FG Hamburg 2.3.2005, SIS 05 28 03, Abzugsfähigkeit von Kindesunterhalt des geschiedenen Elternteils: Zu Recht werden die Unterhaltsleistunge...
BFH 25.2.2005, SIS 05 31 85, Abzug von Unterhaltsaufwendungen als Sonderausgaben im Rahmen des Realsplittings oder außergewöhnliche Be...
BFH 16.2.2005, SIS 05 32 30, Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufigem Steuerbescheid: 1. Ist ein Steuerbescheid in einem verfassungsrecht...
BFH 31.1.2005, SIS 05 26 00, Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit, ausgelaufenes Recht, zur Höhe des Abzugs ...
BVerfG 11.1.2005, SIS 05 30 28, Kind, eigene Einkünfte, Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verfassungswidrigkeit: Die Einbezi...
FG Baden-Württemberg 7.1.2005, SIS 07 01 18, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001: Beträgt bei einem indi...
BFH 4.1.2005, SIS 05 25 99, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, ausgelauf...
FG Baden-Württemberg 4.1.2005, SIS 07 01 15, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2001: Beträgt bei einem indi...
BFH 22.12.2004, SIS 05 18 32, Kein Abzug zusätzlicher Aufwendungen für Besuch eines Internats für Hochbegabte als außergewöhnliche Bela...
BFH 30.11.2004, SIS 05 21 98, Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1996...
BFH 30.11.2004, SIS 05 08 91, Einkommensteuerliche Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes trotz unterhaltsrechtlicher Nichtanrechnung...
BFH 30.11.2004, SIS 05 25 63, Zur Günstigerprüfung nach § 31 Satz 4 EStG in einem Mangelfall: 1. Bei der Einkommensteuerveranlagung ein...
BFH 10.11.2004, SIS 05 25 61, Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen bei einer sechsköpfigen Familie: Beschränkter Abzug von Vorso...
BFH 15.10.2004, SIS 05 12 30, Ermittlung des steuerlichen Existenzminimums eines Kindes: Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, sondern d...
FG München 12.10.2004, SIS 05 05 52, Begrenzter Verlustausgleich, StEntlG 1999/2000/2002, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es bestehen ernstliche Zwei...
BFH 5.10.2004, SIS 05 15 79, Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags für 2003: 1. Die Gewährung eins Haushaltsfreibetrags gemäß...
Schleswig-Holsteinisches FG 22.9.2004, SIS 05 33 62, Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung ernstlich zweifelhaft: 1. Es bestehen ernstliche Zweifel...
FG des Landes Brandenburg 11.8.2004, SIS 04 37 16, Kinderfreibetrag 1997 - 2000, Verfassungsmäßigkeit: 1. Die Höhe der Kinderfreibeträge in den Jahren 1997 ...
BFH 28.7.2004, SIS 05 03 66, Verlustabzug, Vererblichkeit: Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden R...
FG des Saarlandes 28.7.2004, SIS 05 00 16, Ansatz des Kindergeldes bei Berechnung des Existenzminimums: § 53 Satz 3 EStG bestimmt, dass für die Prüf...
FG Düsseldorf 19.7.2004, SIS 04 34 64, Verlustvortrag aufgrund Teilwert-AfA und Rückstellungen im Rahmen einer KG-Beteiligung: 1. Bei der Prüfun...
BFH 13.7.2004, SIS 04 38 14, Kind, Beurlaubung vom Studium: Ein Kind, das vom Studium beurlaubt ist, befindet sich jedenfalls dann nic...
BFH 7.7.2004, SIS 05 07 52, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Sätze 2 ff. EStG, Normal-AfA als echte Verl...
BVerfG 6.7.2004, SIS 05 07 29, Ausländer, Kindergeld 1994 und 1995: § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, ...
BFH 24.6.2004, SIS 04 40 41, Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung für Veranlagungszeiträume vor 2000 nicht abziehbar, Kosten f...
BVerfG 8.6.2004, SIS 04 36 31, Grenzgänger Schweiz, Kindergeld: § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teil...
BFH 19.5.2004, SIS 04 26 69, ESt-Festsetzung bei Kindergeldbezug und geringem Einkommen: 1. Der Steuerpflichtige ist durch die Einkomm...
FG Baden-Württemberg 7.5.2004, SIS 04 31 54, Keine Berücksichtigung von Ausbildungskosten über den Ausbildungsfreibetrag hinaus: 1. Nach dem klaren Wo...
FG Düsseldorf 6.5.2004, SIS 04 34 37, Überprüfung der Freistellung des Existenzminimums für Kinder: Bei der Überprüfung der Freistellung des Ex...
BVerfG 16.4.2004, SIS 04 29 03, Beschränkter Abzug von Schulgeld, Verfassungsmäßigkeit: Die Nicht-Berücksichtigung von Aufwendungen für d...
FG Köln 26.2.2004, SIS 04 23 97, Kein ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung im Rahmen des Verlustrücktrages: ...
Hessisches FG 27.1.2004, SIS 04 24 97, Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsfreibetrages: Gegen die Altersgrenze für die Gewährung des Betreuungsf...
Thüringer FG 26.1.2004, SIS 07 01 05, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung als Arbeitslohn, Halbteilungsgrundsatz bei Ertragsteuern nicht...
FG Berlin 9.12.2003, SIS 04 15 55, Beschränkung des Abzugs von Vorsorgeleistungen verfassungsgemäß, Ausschluss von Unterhaltsleistungen für ...
BFH 21.11.2003, SIS 04 09 62, Grundsätzliche Bedeutung bei auslaufendem Recht, Begriff der Einkünfte im Rahmen des § 33 a EStG, Berücks...
BFH 4.11.2003, SIS 04 05 45, Einkünfte und Bezüge des Kindes, Sozialversicherungsbeiträge: Die Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S. vo...
BFH 9.10.2003, SIS 04 04 71, Mehraufwendungen für glutenfreie Ernährung bei Zöliakie nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar: 1...
FG München 25.9.2003, SIS 04 02 31, Kindesunterhalt, Berücksichtigung 1990 - 1997, Verfassungsmäßigkeit: 1. Dass der Gesetzgeber durch den mi...
BFH 12.9.2003, SIS 03 53 04, NZB, grundsätzliche Bedeutung: Das Vorbringen, die Regelung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG verstoße gegen ...
BFH 9.9.2003, SIS 04 04 64, Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den VZ 1983 bis 1995: 1. Die in § 53 Satz 1 EStG ...
BFH 19.8.2003, SIS 04 09 47, Obhutsprinzip beim Kindergeld verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform, Finanzgerichte gesetzlicher Ri...
FG des Saarlandes 15.7.2003, SIS 03 40 80, Berechnungsmethode bei der Nachbesserung von Kinderfreibeträgen: Die entsprechend dem BMF-Schreiben vom 1...
BFH 26.6.2003, SIS 03 45 85, NZB, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei angeblichem Verfassungsverstoß, Unterhaltszahlungen an M...
Niedersächsisches FG 13.6.2003, SIS 03 47 41, Mindestbesteuerung, Verfassungswidrigkeit: 1. An der Verfassungsmäßigkeit der sog. "Mindestbesteuerung" b...
Niedersächsisches FG 13.6.2003, SIS 03 39 38, Mindestbesteuerung, verfassungsrechtliche Zweifel: 1. An der Verfassungsmäßigkeit der "Mindestbesteuerung...
FG Münster 5.6.2003, SIS 03 36 04, Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen: 1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen di...
BFH 29.4.2003, SIS 03 27 08, Verfahrenskosten bei Ablehnung der Verfahrensruhe trotz Musterverfahrens: Bei einer Erledigung des Rechts...
BVerfG 9.4.2003, SIS 03 38 38, Kindergeldrecht, mangelnde Normenklarheit: 1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ...
Niedersächsisches FG 18.3.2003, SIS 04 02 66, Auslandsverluste, eingeschränkte Berücksichtigung, Verfassungsmäßigkeit: 1. § 2 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bzw...
BFH 11.3.2003, SIS 03 41 68, Keine Verfassungswidrigkeit des Familienleistungsausgleichs im Veranlagungszeitraum 2000: Es ist verfassu...
BFH 6.3.2003, SIS 03 23 67, Begrenzter Verlustausgleich, StEntlG 1999/2000/2002, Verfassungswidrigkeit: An der Verfassungsmäßigkeit d...
BFH 6.3.2003, SIS 03 23 68, Begrenzter Verlustausgleich, StEntlG 1999/2000/2002, Verfassungswidrigkeit: An der Verfassungsmäßigkeit d...
BFH 6.3.2003, SIS 03 36 88, Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen, Versagung des Haushaltsfreibetrages:...
BMF 30.1.2003, SIS 03 11 68, Kindergeld, Ansatz eines anteiligen Jahresbetrags: Das Bundesfinanzministerium hat die Umsetzung des von ...
OFD Berlin 29.1.2003, SIS 03 19 14, Kind, Existenzminimum VZ 1983 - 1995, zeitanteiliges Kindergeld: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äuße...
BFH 29.1.2003, SIS 03 23 16, Pflegekind, Berücksichtigung bei Pflegeeltern: Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs a...
FG Hamburg 29.1.2003, SIS 03 30 16, Analogie im Kindergeldrecht: Bei Leistung eines anderen Dienstes im Ausland i.S. von § 143 Zivildienstges...
FG München 28.1.2003, SIS 03 15 92, Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000: Der Familienleistungsausgleich im Veranlagungsze...
BFH 9.1.2003, SIS 03 22 09, Grundfreibetrag im Jahr 1994 auch für Geringverdiener verfassungsgemäß: Die Übergangsregelung in § 32 d E...
FG München 12.12.2002, SIS 03 19 44, Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs: 1. Für ein Ruhen des...
BFH 11.12.2002, SIS 03 23 70, Vorsorgeaufwendungen, Abzugsbeschränkung nach EStG 1990 und 1997, Verfassungsmäßigkeit: Der beschränkte A...
FG Düsseldorf 15.11.2002, SIS 03 28 66, Diätverpflegung bei Getreideallergie: 1. Auch bei unterstelltem Nichteingreifen des Abzugsverbots für Diä...
FG Köln 30.10.2002, SIS 03 25 95, Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs: 1. Im Streitjahr (1999) hat der Gesetzgeber di...
BFH 16.10.2002, SIS 03 11 50, Beschränkter Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen in Mischfällen, Verfassungsmäßigkeit: Der besch...
BFH 18.9.2002, SIS 03 08 50, Aufheben des Ruhens des Verfahrens, keine Aussetzung des Verfahrens bei Musterverfahren am BFH und aussic...
BFH 13.8.2002, SIS 02 98 02, Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs gemäß § 66 Abs. 1 EStG für 1996: § 66 Abs. 1 EStG in der für...
Hessisches FG 8.8.2002, SIS 03 03 41, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs 2000: 1. Der Höhe des Kinder- und des Betreuungsfrei...
BFH 4.7.2002, SIS 02 95 22, Unterhaltszahlungen, Maßgeblichkeit deutschen Rechts bei Auslandsbezug: 1. § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 5 ESt...
BFH 3.7.2002, SIS 03 02 30, Verfassungsgemäße Steuerentlastung durch den BFH nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Gibt das BVerf...
BFH 3.7.2002, SIS 03 02 31, Verfassungsgemäße Steuerentlastung durch den BFH nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Gibt das BVerf...
BFH 3.7.2002, SIS 02 93 43, Rechtsschutz nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde: Ordnet das BVerfG in einem sog. Anlassfall an, die...
FG München 14.3.2002, SIS 06 35 99, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch getrennt lebender Ehegatten auf den Splittingtarif: 1. Es stellt kei...
BVerfG 6.3.2002, SIS 02 04 93, Altersbezüge, Besteuerung, Verfassungswidrigkeit: Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen n...
BFH 26.2.2002, SIS 02 69 19, Verfassungsmäßigkeit des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Kindergeld grundsätzlic...
BFH 26.2.2002, SIS 02 08 22, Kindergeld 1996, Verfassungsmäßigkeit: 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fass...
BFH 26.2.2002, SIS 02 86 89, Abschaffung der Möglichkeit der einvernehmlichen Übertragung des halben Kinderfreibetrags nicht verfassun...
Hessisches FG 21.2.2002, SIS 02 71 44, Anrechnung von Kindergeld auf den Kinderfreibetrag: Bei der Festsetzung der Einkommensteuer ist auf den z...
BFH 19.2.2002, SIS 02 08 23, Kindergeld, Au-pair-Auslandsaufenthalt, Sprachunterricht: Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-...
BFH 11.2.2002, SIS 02 69 17, Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger mit einem Gren...
BFH 5.2.2002, SIS 02 67 29, Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge im Jahr 1994: 1. Das gemäß § 53 Satz 1 EStG festgelegte Existe...
Schleswig-Holsteinisches FG 31.1.2002, SIS 02 87 59, Kind, Ansatz des Grenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG als Jahresbetrag: Der Grenzbetrag des § 32 Ab...
Hessisches FG 13.12.2001, SIS 02 71 49, Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: 1. Es ist verfassungsrech...
BFH 4.12.2001, SIS 02 03 85, Kind, Ausbildungshilfen des Arbeitsamts: Der Abzugsbetrag nach § 33 a Abs. 1 EStG mindert sich nur dann u...
BFH 14.11.2001, SIS 02 04 94, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die B...
FG Düsseldorf 13.11.2001, SIS 02 57 49, Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an Aufenthaltsberechtigung bzw. -erlaubnis verfassungsrechtlich unbede...
FG Düsseldorf 26.10.2001, SIS 02 84 06, Änderung der Lohnsteuerklasse durch Fortsetzungsfeststellungsklage, kein Ehegatten-Splitting bei dauernde...
FG Münster 25.10.2001, SIS 02 57 71, Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers, kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfel...
FG Münster 25.10.2001, SIS 02 63 40, Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Leistungen Dritter an ein volljähriges Kin...
FG Münster 25.10.2001, SIS 02 63 42, Eigene Mittel des Kindes im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: Leistungen Dritter an ein volljähriges Kin...
FG Hamburg 23.10.2001, SIS 02 57 91, Zur Berechnung des Kinderexistenzminimums nach § 53 EStG: Nach § 53 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Familien...
FG Münster 28.9.2001, SIS 02 82 61, Geltungsbereich des Halbteilungsgrundsatzes, wiederkehrende Leistungen für Verzicht auf zuvor unentgeltli...
BFH 4.7.2001, SIS 01 11 72, Kindergeld, Grundwehrdienst: Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern ...
FG Köln 2.7.2001, SIS 02 72 24, Familienleistungsausgleich 1992, Verfassungsmäßigkeit: 1. Der Familienleistungsausgleich für das Jahr 199...
FG Baden-Württemberg 18.6.2001, SIS 02 78 04, Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kinderfreibeträge bei ausschließlich sozialrechtlich geregeltem ...
FG Rheinland-Pfalz 14.6.2001, SIS 02 52 87, Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, ...
OFD München 31.5.2001, SIS 01 10 28, Ruhende Massenrechtsbehelfe: Die OFD München hat eine Übersicht über ruhende Massenrechtsbehelfe zur Eink...
BFH 19.3.2001, SIS 01 75 15, Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an nicht eheliche Kinder: Es ist nicht verfassungsrechtlich gebot...
BFH 22.2.2001, SIS 01 72 10, Kinderbetreuungs- und Erziehungsbedarf, Verfassungsmäßigkeit des sog. Besucherfreibetrags: 1. Ohne eine e...
Hessisches FG 25.1.2001, SIS 02 68 49, Einspruch gegen einen bereits vorläufigen Steuerbescheid: 1. Eine Erledigung der Hauptsache durch einseit...
BFH 23.1.2001, SIS 01 06 27, Vorsorgeaufwendungen, Abzugsbeschränkung: Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Rev...
FG München 23.1.2001, SIS 01 78 64, Kindergeld: Ein behindertes Kind ist nicht außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über ausreich...
Hessisches FG 15.1.2001, SIS 02 80 81, Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen eines Vorläufigkeitsvermerkes: 1. Bei einer unzulässigen Klage sind d...
BFH 21.12.2000, SIS 01 65 23, Kürzung des Vorwegabzugs, wenn nur der Arbeitgeber eines Ehegatten Zukunftssicherungsleistungen erbringt:...
BFH 20.12.2000, SIS 01 65 55, Aufforderung des BMF zum Beitritt, Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendunge...
Schleswig-Holsteinisches FG 6.12.2000, SIS 02 61 02, Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes, Vater eines un...
FG München 21.11.2000, SIS 02 76 93, Aktivierung und Abschreibung eines eingelegten Geschäftswerts: Eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinie...
FG Nürnberg 9.11.2000, SIS 01 71 54, Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums bei unzutreffender Anschrift, Grund...
OFD München 31.10.2000, SIS 01 04 70, Einkommensteuer, Vorläufigkeitsvermerke: Die OFD München hat eine Übersicht über die aktuellen und bereit...
FG Münster 27.10.2000, SIS 05 29 03, Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996: Verfassungsrechtliche Erwägungen zum steuerfrei zu belas...
BFH 24.10.2000, SIS 01 02 32, Kindergeld, Antrag, Rückwirkung: 1. § 66 Abs. 3 EStG a.F., wonach Kindergeld rückwirkend nur für die letz...
BFH 21.9.2000, SIS 01 54 19, Verfahrensfortgang zu den Kinderfreibeträgen 1983 bis 1995: Nachdem der Gesetzgeber die Steuerfreistellun...
OFD München 18.9.2000, SIS 00 14 48, Ruhende Massenrechtsbehelfe, Übersicht: Die OFD München hat eine Übersicht über ruhende Massenrechtsbehel...
Schleswig-Holsteinisches FG 13.9.2000, SIS 01 70 38, Zum Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen: Die Kürzung d...
BFH 21.7.2000, SIS 00 12 07, Kind, eigene Einkünfte: 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldef...
BFH 10.7.2000, SIS 00 59 20, Freistellung des Familienexistenzminimums, Tarifspreizung für Freiberufler?: 1. Die Frage, ob die in den ...
BFH 14.6.2000, SIS 01 54 10, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrente eines Schwerbehinderten mit Ertragsante...
FG Rheinland-Pfalz 14.6.2000, SIS 02 80 62, Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a: Zur Anerkennung von Werbungskosten aus Einsatzwechseltät...
BFH 31.5.2000, SIS 00 10 53, § 7 b, teilentgeltlicher Erwerb: Beim teilentgeltlichen Erwerb eines Zweifamilienhauses, das eine vom Erw...
BFH 29.5.2000, SIS 00 59 17, Kein Baukindergeld nach Wegfall der einkommensteuerlichen Kindeigenschaft: 1. Der Anspruch auf Baukinderg...
OFD Chemnitz 26.5.2000, SIS 00 12 11, Kinderfreibeträge ab 1996, Einsprüche: Das Bundesfinanzministerium hat den Länderbehörden einen Mustertex...
Niedersächsisches FG 9.5.2000, SIS 01 60 50, Aufnahme in den Haushalt der Großmutter auch bei Widerspruch des Personensorgeberechtigten: 1. Großeltern...
OFD München 26.4.2000, SIS 00 09 62, Existenzminimum, indirekte Steuern, Einsprüche: Eine Anweisung der Finanzverwaltung regelt die Behandlung...
Hessisches FG 28.3.2000, SIS 07 17 38, Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag ist verfassungsgemäß: Die Verfassung erfordert nicht, dass allen El...
BFH 14.3.2000, SIS 00 06 65, Baukindergeld, Kind, Berufsausbildung: Die Steuerermäßigung nach § 34 f EStG ist nur für die Kinder zu ge...
BMF 14.3.2000, SIS 00 04 90, Kinder 1983 bis 1995: Zur Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzmi...
FG Baden-Württemberg 9.3.2000, SIS 01 68 08, Schadensersatzzahlungen Dritter wegen Tötung des Vaters als Einkünfte oder Bezüge des Kindes, Verfassungs...
FG Hamburg 20.1.2000, SIS 01 62 25, Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage: Eine Untätigkeitsklage kann erst erhoben werden, wenn ein außergeri...
BFH 14.1.2000, SIS 00 56 16, Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge 1992: Die Frage der Verfassung...
BMF 30.12.1999, SIS 00 02 19, Musterverfahren, vorläufige Steuerfestsetzungen: Vorläufig vorzunehmen wegen anhängiger Musterverfahren s...
OFD Karlsruhe 27.12.1999, SIS 00 02 70, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Wohngeldgesetz, Gesetz zur Familienförderung, Spendenrecht: Die OFD Karlsr...
FinMin Niedersachsen 20.12.1999, SIS 00 06 30, Vorläufige Steuerbescheide, Einsprüche: Werden unter Hinweis auf die Entscheidungen des BVerfG zum Famili...
BFH 17.12.1999, SIS 00 56 35, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei vorhandener Rechtsprechung: Zur Darlegung der grundsätzlichen...
FG Mecklenburg-Vorpommern 15.12.1999, SIS 01 51 65, Berücksichtigung des zivilrechtlichen Ausgleichanspruchs hinsichtlich des an den anderen Elternteil ausge...
OFD München 7.12.1999, SIS 00 03 02, Ruhende Massenrechtsbehelfe, Übersicht Ende 1999: Die OFD München hat eine Übersicht über ruhende Massenr...
BFH 2.12.1999, SIS 00 06 61, Ehegatten, Vermietung, Schuldzinsen: 1. Haben Ehegatten zur Finanzierung einer vermieteten Eigentumswohnu...
BFH 1.12.1999, SIS 00 54 38, Verfassungsmäßigkeit des Baukindergeldes: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Freistellu...
BFH 30.11.1999, SIS 00 03 22, Wertpapiere, Umtauschrecht: Werden Wertpapiere mit variablem Zins (Floating-Rate-Notes) ausgegeben, die i...
OFD Nürnberg 26.11.1999, SIS 00 03 03, Einspruch gegen Vorläufigkeitsvermerk: Da nach der BVerfG-Entscheidung vom 10.11.1998 (u.a. 2 BvR 1057/92...
FG Baden-Württemberg 24.11.1999, SIS 01 56 60, Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs in 1996: 1. Die Regelungen des Familienausgleichs na...
BFH 29.10.1999, SIS 00 53 20, Vorbereitung auf eine Promotion als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts: Zur Berufsausbildung i.S....
BFH 20.10.1999, SIS 00 53 19, Kinderfreibetrag bei Steuerpflichtigen mit geringem Grenzsteuersatz (Einkommensteuer 1989): Der Rechtsfra...
FG Münster 20.10.1999, SIS 01 53 16, Kinderfreibetrag 1994 deckt das Kinderexistenzminimum ab: Zur Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages...
BFH 19.10.1999, SIS 00 01 24, Vermietung an Kinder, Rechtsmißbrauch: Vermieten Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehö...
BFH 15.10.1999, SIS 00 53 17, Privater Schuldzinsenabzug verfassungsrechtlich nicht geboten: 1. Verfassungsrechtlich besteht keine Verp...
BFH 11.10.1999, SIS 00 52 26, Zur Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1990 bei zwei Kindern: Die Berücksichtigung der Kinderfrei...
Hessisches FG 28.9.1999, SIS 05 10 36, Kinderfreibeträge 1985 - 1991 und 1993 - 1995: Verfahrensaussetzung bis zur gesetzlichen Neuregelung des ...
BFH 23.9.1999, SIS 00 52 23, Zur Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1992 bei zwei Kindern: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit ...
BFH 23.9.1999, SIS 00 52 25, Aufforderung zum Beitritt des BMF zum Kinderlastenausgleich 1983 und 1984: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. ...
OFD Karlsruhe 21.9.1999, SIS 99 22 42, Steuerbereinigungsgesetz 1999, Haushaltssanierungsgesetz, Familienförderung, Spendenrecht, Unternehmensst...
BFH 20.9.1999, SIS 00 52 20, Einkunftsgrenzen für die Gewährung der Grundförderung nach § 10 e EStG nicht verfassungswidrig: Es verstö...
BFH 16.9.1999, SIS 00 52 18, Zur Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibeträge 1994 bei zwei Kindern: Die Frage der Verfassungswidrigkeit...
Niedersächsisches FG 20.7.1999, SIS 00 02 13, Kindergeld, Einkommensgrenze: Die für die Gewährung von Kindergeld maßgebliche Einkommensgrenze ist im We...
Niedersächsisches FG 20.7.1999, SIS 01 63 12, Die Einkommensgrenze beim Kindergeld bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen: 1. Die kindergeldsch...
BFH 18.6.1999, SIS 99 52 82, Kinderfreibetrag bei niedrigem Grenzsteuersatz (Streitjahr 1990): Soweit der Kinderfreibetrag nach der ne...
BFH 10.6.1999, SIS 99 51 38, Höhe des Kinderfreibetrages bei Steuerpflichtigen mit geringem Grenzsteuersatz (Einkommensteuer 1990): De...
BFH 11.5.1999, SIS 00 50 17, Ermittlung des Nutzungswerts der eigenen Wohnung im Zweifamilienhaus, Vermietung der zweiten Wohnung inne...
BFH 4.5.1999, SIS 99 51 30, Höhe des Kinderfreibetrages bei Steuerpflichtigen mit geringem Grenzsteuersatz (Einkommensteuer 1992): De...
BFH 28.4.1999, SIS 99 51 29, Höhe des Kinderfreibetrages bei Steuerpflichtigen mit geringem Grenzsteuersatz (Einkommensteuer 1993): De...
BFH 10.3.1999, SIS 99 14 05, Realsplitting, Zustimmung: Rechtsanwaltskosten, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um die Zustimmung se...
FG Münster 24.2.1999, SIS 03 04 78, Zeitraum der Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 EStG: Bei der Vergleichsrechnung nach § 31 Satz 4 EStG i...
BFH 24.2.1999, SIS 99 10 35, Gewerbliche Einkünfte: Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 32 c EStG mit Art. 3 A...
OFD Koblenz 5.2.1999, SIS 99 10 02, Kinderfreibetrag, Verfassungswidrigkeit: Eine Anweisung der Finanzverwaltung enthält Regelungen zur Anwen...
BFH 29.1.1999, SIS 98 58 47, Kinderfreibetrag, Verfassungswidrigkeit, Beitrittsaufforderung an BMF: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Sa...
BFH 29.1.1999, SIS 98 58 48, Kinderfreibetrag, Verfassungswidrigkeit, Beitrittsaufforderung an BMF: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Sa...
BFH 29.1.1999, SIS 99 05 06, Kinder, BVerfG-Rechtsprechung, Verfahren: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefo...
FinMin Nordrhein-Westfalen 26.1.1999, SIS 99 05 07, Kinder, BVerfG-Rechtsprechung, Verfahren: In Hinblick auf die BVerfG-Entscheidungen vom 10.11.1998 (SIS 9...
BFH 16.12.1998, SIS 99 50 12, Kinderbetreuungsaufwand, BVerfG, Rückwirkung: Erklärt das BVerfG nach Ergehen des Urteils aber noch vor d...
BFH 2.12.1998, SIS 99 50 11, Kinderbetreuungsaufwand, BVerfG, Rückwirkung: Erklärt das BVerfG nach Ergehen des Urteils aber noch vor d...
BFH 2.12.1998, SIS 99 50 28, Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung: 1. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist grun...
BVerfG 10.11.1998, SIS 99 04 06, Kind, Betreuungsaufwand, Verfassungsrecht: 1. Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz. ...

Fachaufsätze

LIT 00 02 65 P. Glanegger, DStR 8/1999 S. 311: Jeder errechne das Seine - Kinderfreibetrag und kein Ende - Zum Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998, 2 Bv...
LIT 00 02 94 H. Heuermann, BB 13/1999 S. 660: Paradigmawechsel im Leistungsausgleich für Familien - Einige Bemerkungen zu den "Familienbeschlüssen" des...

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