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Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw. mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG i.d.F. vom 5.7.2004, Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen, Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, teilweise Parallelentscheidung
Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge
Privatbereich > Rentenbezüge
Fundstellen
-
BVerfG 07.11.2023, 2 BvR 1140/21 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114021)
FR 2023 S. 126
Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[EStG] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[EStG] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 19.05.2021, SIS 21 08 95, Doppelbesteuerung, Leibrente, Verfassung, Rente, Altersbezüge, Vorsorgeaufwendungen
Zitiert in... / geändert durch...
- BMF 10.3.2025, SIS 25 03 51, Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO); Ausset...
- BMF 10.3.2025, SIS 25 03 52, Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchs...
- BVerfG 5.9.2024, SIS 24 15 50, Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibe...
- BVerfG 7.11.2023, SIS 24 01 47, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher...
Fachaufsätze
- LIT 04 91 02 T. Ermel, NWB 2/2024 S. 78: BVerfG weist Beschwerden wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten als unzulässig ab - Lit.; T. Ermel, NWB 2...
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