SIS 24 01 46 - Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2008 bzw. mittelbar gegen § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG i.d.F. vom 5.7.2004, Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen, Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt, teilweise Parallelentscheidung

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Kapitel:
Privatbereich > Rentenbezüge

Fundstellen

BVerfG 07.11.2023, 2 BvR 1140/21 (ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114021)
FR 2023 S. 126

Normen
[BVerfGG] § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92
[EStG] § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: BFH, 19.05.2021, SIS 21 08 95, Doppelbesteuerung, Leibrente, Verfassung, Rente, Altersbezüge, Vorsorgeaufwendungen

Zitiert in... / geändert durch...

BVerfG 7.11.2023, SIS 24 01 47, Nichtannahmebeschluss, erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher...

Fachaufsätze

LIT 04 91 02 T. Ermel, NWB 2/2024 S. 78: BVerfG weist Beschwerden wegen Doppelbesteuerung von Leibrenten als unzulässig ab - Lit.; T. Ermel, NWB 2...

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