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Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers, kein Ausschluss der Bedürftigkeit des Kindes durch Sozialhilfeleistungen, Berücksichtigung des Prinzips des Nachrangs der Sozialhilfe
Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
-
FG Münster 25.10.2001, 14 K 6299/99 Kg
EFG 2002 S. 415
Normen
[BSHG] §§ 11 ff., § 2, § 23, § 91
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 4 Satz 1, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 4, § 33 b, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4, § 74 Abs. 1 Satz 5, § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 3
[SGB X] § 102
[FGO] § 40 Abs. 2
[BSHG] §§ 11 ff., § 2, § 23, § 91
[EStG] § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 32 Abs. 4 Satz 1, § 32 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 4, § 33 b, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1, § 67 Satz 2, § 74 Abs. 1 Satz 4, § 74 Abs. 1 Satz 5, § 74 Abs. 1, § 74 Abs. 3
[SGB X] § 102
[FGO] § 40 Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 10.9.2003, SIS 04 02 19, Kindergeld für behindertes Kind: 1. Bei der Prüfung der Höhe der einem behinderten Kind zur Verfügung ste...
- FG München 10.7.2002, SIS 02 99 41, Kindergeld für schwerbehindertes Kind, Anrechnung von Sozialhilfe: Der notwendige Lebensbedarf eines schw...
- Hessisches FG 7.5.2002, SIS 02 91 70, Kindergeld bei über 18-jährigen behinderten Kindern: 1. Für ein über 18 Jahre altes behindertes Kind ist ...

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