SIS 21 19 29 - Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung

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Kapitel:
Privatbereich > Außergewöhnliche Belastungen (allgemeine)

Fundstellen

Normen
[EStG] § 33 Abs. 2 Satz 3, § 33 Abs. 3
[GG] Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Köln, 13.09.2018, SIS 19 01 01, Außergewöhnliche Belastung, Krankheitskosten, Diätverpflegung, Zumutbare Belastung, Verfassungsmäßigkeit, Lebensführung, Existenzminimum
nach: 2 BvR 1554/23 (BVerfG), außergewöhnliche Belastung, zumutbare Belastung, Diätverpflegung, Krankheitskosten, Erstattung, Selbstbehalt, Verfassung

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 15.6.2023, SIS 23 12 36, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage: 1. Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahr...
FG Münster 27.4.2023, SIS 23 10 19, Aufwendungen für "Essen auf Rädern" als außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für sog. "Essen auf Rä...
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder 7.4.2022, SIS 22 05 21, Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer z...
BMF 28.3.2022, SIS 22 04 75, Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO), Aussetzu...

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