Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvL 10/95 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 3 Nr. 12, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Buschzulage, Aufwandsentschädigung |
| Rechtsfrage: | Ist die Regelung des § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG, nach der eine Zuwendung aus einer Bundeskasse (hier: Aufwandsentschädigung für ins Beitrittsgebiet entsandte Beamte - sog. Buschzulage) allein aufgrund einer Festsetzung und Ausweisung im Haushaltsplan steuerfrei bleibt, verfassungswidrig (Verstoß gegen Gebote der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit)? |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 11.11.1998 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvL 10/95 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 08 48 |
