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Obhutsprinzip beim Kindergeld verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform, Finanzgerichte gesetzlicher Richter für Kindergeld als Sozialleistung

Kapitel:
Privatbereich > Kinder
Fundstellen
  1. BFH 19.08.2003, VIII R 60/99 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 320
Normen
[AO 1977] § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 37 Abs. 1 Satz 1
[EG] Art. 234 Abs. 3
[EGV] Art. 6, Art. 48
[EStG] § 31, § 64 Abs. 2 Satz 1
[FGO] § 33 Abs. 1 Nr. 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
[VO (EWG) Nr. 1408/71] Art. 4 Abs. 1 B
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 18.02.1999, SIS 02 88 24, Kindergeld, Berechtigter, Rangfolge, Haushaltsaufnahme, Obhutsregelung
  • vor: FG Baden-Württemberg, 18.02.1999, SIS 02 88 24, Kindergeld, Berechtigter, Rangfolge, Haushaltsaufnahme, Obhutsregelung, Verfassung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 11.5.2023, SIS 23 10 98, Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, Verfassungsmäßigkeit der Hau...
  • Thüringer FG 1.2.2022, SIS 22 08 86, Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Der...
  • Thüringer FG 23.11.2021, SIS 22 08 84, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätisch...
  • BFH 9.12.2011, SIS 12 06 69, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern: 1. Es ste...
  • BFH 12.5.2011, SIS 11 23 44, Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern: 1. § 64 EStG verstößt nicht gegen Verfassungs- oder Gemein...
  • Hessisches FG 24.8.2010, SIS 11 21 26, Gleichwertige Haushaltsaufnahme eines Kindes durch getrennt lebende Kindeseltern: 1. Eine Haushaltsaufnah...
  • FG Münster 1.12.2005, SIS 07 14 58, Kindergeldanspruch, Berechtigung: Kindergeld wird an denjenigen Berechtigten gezahlt, der das Kind in sei...
  • BFH 14.12.2004, SIS 05 15 31, Kindergeld, Auszahlung an einen Berechtigten, Obhutsprinzip, Verfassungsmäßigkeit: 1. Es verstößt nicht g...
  • BFH 7.10.2004, SIS 05 12 29, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Obhutsprinzip gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG: 1. Di...
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