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Vorweggenommene Erbfolge

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Allgemeine Werbungskosten / Haus- und Grundbesitz
Fundstellen
  1. BFH 05.07.1990, GrS 4-6/89
    BStBl 1990 II S. 847
    BFHE 161 S. 317
    LEXinform 0096396
Normen
[EStG] § 7 Abs. 1, Abs. 4, § 7 b, § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nr. 2, § 22 Nr. 1
[EStDV] § 7 Abs. 1, § 11 d Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Düsseldorf 28.7.2011, SIS 12 28 75, Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der rüc...
  • FG Düsseldorf 28.7.2011, SIS 12 28 76, Erstattungszinsen im Sinne des § 233 a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen, Verfassungsmäßigkeit der rüc...
  • FG Köln 30.6.2011, SIS 11 28 71, Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last: Der Vermögensübergeber kann Versorgungsleistungen im Sinn...
  • FG Nürnberg 17.3.2011, SIS 11 25 57, Notarkosten als Betriebsausgaben: Zur Frage der betrieblichen Veranlassung von Notarkosten anlässlich der...
  • FG München 24.2.2011, SIS 13 05 31, Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Gr...
  • FG Münster 19.1.2011, SIS 11 10 76, Keine Anschaffungskosten eines Anteilserwerbers an einer grundstückshaltenden Vermietungs-GbR ohne ausdrü...
  • BFH 8.12.2010, SIS 11 12 43, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen...
  • BFH 15.9.2010, SIS 11 06 67, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich: 1. W...
  • BFH 15.9.2010, SIS 10 38 97, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertra...
  • BFH 18.8.2010, SIS 11 02 24, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbri...
  • BFH 20.7.2010, SIS 10 35 68, Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlu...
  • BFH 20.7.2010, SIS 10 35 69, Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlu...
  • FG München 15.7.2010, SIS 10 29 70, Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht, Abgrenzung zwis...
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  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 3.7.2008, SIS 08 42 54, Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietet...
  • BFH 17.10.2007, SIS 08 20 27, Veräußerungsgewinn, Berechnung bei Rückstellungsverboten: Bei der Berechnung des Gewinns aus einer Betrie...
  • FG München 25.7.2007, SIS 07 36 40, Eigenheimzulage, Anschaffungskosten, Darlehensverzicht: Der Verzicht auf einen Darlehensrückzahlungsanspr...
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  • FG München 4.12.2006, SIS 08 06 06, Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge: Bei vorbehaltenem Totalnießbrauch liegt keine...
  • BFH 6.9.2006, SIS 07 00 14, Vorweggenommene Hof-Erbfolge, Schuldübernahme als Anschaffungskosten einer Privatwohnung: Anschaffungskos...
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  • BFH 17.5.2006, SIS 06 38 23, Keine gleitende Vermögensübergabe bei Verzicht auf den Vorbehaltsnießbrauch ohne Versorgungsleistung: 1. ...
  • FG Hamburg 5.5.2006, SIS 06 36 17, Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen: 1. Eine zum Sonderausgabenabzug nach § 1...
  • FG Nürnberg 4.4.2006, SIS 06 43 57, Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht: Bei monatlichen Zahlungen, die aufgrund eines Verzic...
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  • Niedersächsisches FG 1.3.2006, SIS 06 29 04, Übernommene Verbindlichkeiten bei Hofübergabe können Anschaffungskosten sein: 1. In der Übernahme von Ver...
  • FG Hamburg 22.2.2006, SIS 06 27 47, Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Übertragen Eltern einem Ki...
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  • BFH 15.12.2005, SIS 06 17 39, Im Rahmen einer Grundstücksübertragung vereinbarte dauernde Last nach unentgeltlicher Weiterübertragung d...
  • BFH 13.12.2005, SIS 06 16 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i...
  • FG Bremen 8.7.2005, SIS 06 28 23, Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe: 1. ...
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  • BFH 31.5.2005, SIS 05 40 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Übergabe eines nicht ausreichend ertragreichen Hausgrundst...
  • FG Düsseldorf 11.5.2005, SIS 05 38 79, Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolge...
  • FG Düsseldorf 4.5.2005, SIS 05 38 87, Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen bei Übernah...
  • BFH 1.3.2005, SIS 05 30 35, Vermögensübertragung, Geld, Wertpapiere, Sonderausgabenabzug: Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wert...
  • BFH 22.2.2005, SIS 05 26 02, NZB, Doppelbegründung, Bedeutung der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Frage der Revisionszulas...
  • FG Hamburg 16.12.2004, SIS 05 14 78, Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als dauernde Last im Rahmen von Vermögensübergabeverträgen: Beh...
  • FG Hamburg 10.12.2004, SIS 05 20 55, Vermögensübergabe, Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last: 1. In sachlichem Zusammenhang mit d...
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  • FG Baden-Württemberg 30.9.2004, SIS 05 03 56, Wiederkehrende Leistungen, Abgeltung erbrechtlicher und familienrechtlicher Ansprüche eines Pflichtteilsb...
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  • FG Hamburg 30.8.2004, SIS 05 05 66, Voraussetzungen für eine dauernde Last: 1. Abgrenzung von Rente und dauernder Last bei Übertragungen von ...
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  • FG München 10.5.2004, SIS 04 31 47, Übernahme von Verbindlichkeiten als Gegenleistung beim Erwerb eines Wohnhauses im Rahmen der vorweggenomm...
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  • BFH 31.3.2004, SIS 04 17 28, Betriebsübertragung gegen Versorgungsleistungen, Veräußerung: 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen ...
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  • BFH 3.3.2004, SIS 04 30 25, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel: Machen nahe An...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 32 55, Private Versorgungsrente, Einzelfragen zum Vorbehalt der Nettoerträge, Beweislast und Beweismaß bei durch...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 26 66, Vermögensübergabe, Umwandlung einer Leibrente in dauernde Last: Die Parteien einer Vermögensübergabe zur ...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 17 27, Private Versorgungsrente, Durchführung des Vereinbarten, Wertsicherungsklausel: 1. Eine private Versorgun...
  • FG Münster 11.2.2004, SIS 04 24 02, Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse: 1. Di...
  • FG München 19.1.2004, SIS 04 18 61, Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids: Übernimm...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 30 15, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 30 16, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
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  • FG München 17.2.2003, SIS 03 25 20, Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Geldbetrags: Es ist...
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  • Niedersächsisches FG 18.11.2002, SIS 05 03 33, Altenteilsvertrag zwischen nahen Angehörigen ersten und zweiten Grades: 1. Werden bei einem Hofübergabeve...
  • FG München 29.10.2002, SIS 03 13 17, Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Üb...
  • BFH 23.10.2002, SIS 03 09 02, Grundstücksschenkung, Gleichstellungsgeld an Dritten, Schenkungsteuer: Wird ein Grundstück schenkungsweis...
  • FG Münster 25.9.2002, SIS 04 25 75, Klare und eindeutige Vereinbarung: Wird in einem Übergabevertrag als Gegenleistungspflicht lediglich vere...
  • FG Berlin 24.9.2002, SIS 03 16 53, An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb eines erbbaurechtsverpflicht...
  • FG Köln 19.9.2002, SIS 03 10 19, Kein Abzug einer dauernden Last, wenn der zwischen nahen Angehörigen geschlossene Übergabevertrag nicht t...
  • BMF 26.8.2002, SIS 02 95 06, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
  • BFH 31.7.2002, SIS 03 02 48, Keine Abziehbarkeit als dauernde Last um der äußeren Form willen, Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteil...
  • FG München 7.5.2002, SIS 02 87 51, Anschaffungskosten: Belastungen eines Erben mit Vermächtnissen und Erblasserverbindlichkeiten führen auch...
  • FG Münster 30.4.2002, SIS 02 95 57, Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger...
  • BFH 21.3.2002, SIS 02 09 59, Zugewinngemeinschaft, Vermögensaufteilung bei Beendigung, Gewinnrealisierung: Die vom Großen Senat des BF...
  • FG Münster 20.3.2002, SIS 03 36 02, Teilweise Anerkennung von Versorgungsleistungen in einem Vermögensübergabevertrag: Die ordnungsgemäß aufg...
  • BFH 30.1.2002, SIS 02 62 28, Übertragung einer selbst genutzten Immobilie gegen Versorgungsleistungen: 1. Die Frage, ob die Übertragun...
  • BFH 11.12.2001, SIS 02 05 28, Einbringung teils entgeltlich, teils gegen Gesellschaftsanteile: 1. Bringt der Gesellschafter einer Perso...
  • FG Köln 5.12.2001, SIS 02 55 41, Anwendbarkeit der großen Übergangsregelung beim Erwerb eines Erben von der Erbengemeinschaft: Die sogenan...
  • FG Münster 20.11.2001, SIS 02 64 35, Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen, steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung einer ...
  • BFH 14.11.2001, SIS 02 02 14, Private Versorgungsrente, Sonderausgabenabzug: Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusam...
  • BFH 14.11.2001, SIS 02 04 94, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die B...
  • BFH 14.11.2001, SIS 02 04 98, Leibrente, Ertragsanteil, Abzugsfähigkeit: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson ...
  • FG München 16.10.2001, SIS 02 52 45, Abziehbarkeit von Versorgungsleistungen: Verpflichtet sich die Übernehmerin eines Grundstücks (Tochter) u...
  • BFH 28.8.2001, SIS 02 50 20, Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG bei vorweggenommener Erbfolge: Überträgt der Vater seinen Gewerbebe...
  • FG Münster 22.6.2001, SIS 02 78 09, Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente: Soweit bei einer dauernden Last für erforderlich gehalten wi...
  • BFH 16.5.2001, SIS 01 77 26, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: ...
  • BFH 2.5.2001, SIS 02 50 10, Berechnung des Barwerts einer betrieblichen Leibrentenverpflichtung: 1. Überträgt der Gesellschafter eine...
  • Niedersächsisches FG 25.4.2001, SIS 02 81 88, Übergabeverträge zwischen Familienangehörigen, unentgeltlicher Erwerb: 1. Bei Übergabeverträgen besteht e...
  • FG Münster 25.4.2001, SIS 02 79 29, Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente, Berechnung der Freibetragsgrenze des § 1...
  • BFH 27.3.2001, SIS 01 75 18, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Vermächtnisrente an Stiefgeschwister keine dauernde Last: ...
  • FG Münster 26.3.2001, SIS 01 83 44, Bloße Nichtanwendung einer Wertsicherungsklausel für steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen An...
  • FG Münster 26.3.2001, SIS 01 83 54, Zahlungen aufgrund eines Erbverzichts- und Abfindungsvertrags nicht als dauernde Last anzuerkennen: 1. Di...
  • BFH 16.3.2001, SIS 01 72 14, Pflichtteilsverzicht ist unentgeltlich: Der Pflichtteilsverzicht (§ 2346 Abs. 2 BGB) kann nicht als entge...
  • FG Düsseldorf 14.2.2001, SIS 08 23 79, Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages als Sonderausgaben und st...
  • FG München 30.1.2001, SIS 01 78 82, § 10 e, Forderungserlass: Zu den Anschaffungskosten nach § 10 e Abs. 1 Satz 4 EStG gehört neben übernomme...
  • Niedersächsisches FG 30.11.2000, SIS 02 76 24, Sonderausgabenabzug bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag nur hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Lei...
  • FG Hamburg 26.7.2000, SIS 01 70 61, Sonderausgaben, Versorgungsleistungen an Angehörige als dauernde Last: Versorgungsleistungen an einen erb...
  • FG Baden-Württemberg 18.7.2000, SIS 01 71 62, Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleich...
  • FG Baden-Württemberg 17.7.2000, SIS 01 55 53, Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfo...
  • BFH 28.6.2000, SIS 00 61 23, Wechsel der Gesellschafter einer KG keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Die bisherige...
  • FG München 13.4.2000, SIS 01 70 72, Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiede...
  • FG Düsseldorf 24.2.2000, SIS 01 53 12, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung: Die für die Übertragung des elterlichen Einfamilienhauses zu...
  • FG Köln 22.2.2000, SIS 01 78 47, Schwester des Erblassers als Person innerhalb des Generationenverbundes: Erhält die Schwester des Erblass...
  • BFH 10.11.1999, SIS 00 02 11, Vorweggenommene Erbfolge, abänderbare Versorgungsleistungen: Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage z...
  • BFH 10.11.1999, SIS 00 03 25, Eigentumswohnung, Übertragung, dauernde Last: Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erb...
  • BFH 28.10.1999, SIS 00 06 72, Schuldzinsen, Mitunternehmer: Für die Frage, ob Schuldzinsen eines Mitunternehmers Sonderbetriebsausgaben...
  • BFH 21.10.1999, SIS 00 01 06, Mindestzeitrente, Vermögensübergabe: Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand (hier: Erbant...
  • BFH 20.10.1999, SIS 00 04 88, Erbverzicht, wiederkehrende Leistungen: Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbv...
  • BFH 20.10.1999, SIS 00 02 10, Erbteil, Verzicht, wiederkehrende Zahlungen: Verzichtet ein zur gesetzlichen Erbfolge Berufener auf seine...
  • BFH 25.8.1999, SIS 00 01 05, Altenteil, Wohnrecht: Hat ein Altenteilsberechtigter sich an Räumen einer zum übertragenen Vermögen gehör...
  • BFH 25.8.1999, SIS 00 53 08, Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nur bei klaren und eindeutigen Vereinbarungen: Die ste...
  • FG München 22.6.1999, SIS 02 89 20, Vor 14 Jahren an Schwester für Pflichtteilsverzicht bezahltes Gleichstellungsgeld als Anschaffungskosten ...
  • OFD Cottbus 5.5.1999, SIS 99 15 11, Wohnung, Übertragung, Versorgungsleistungen: Nach dem Urteil des FG Brandenburg vom 25.11.1998 (2 K 1661/...
  • BFH 24.2.1999, SIS 98 59 51, Durch vorweggenommene Erbfolge erworbene Wohnung, nachträgliche Herstellungskosten: Wer im Wege vorweggen...
  • Niedersächsisches FG 4.2.1999, SIS 01 62 96, Umbau, dauernde Last: 1. Bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen handelt es sich um einen familienrechtliche...
  • BFH 16.12.1998, SIS 98 57 35, Anschaffungskosten, übernommenes Darlehen zwischen nahen Angehörigen: Erwirbt der Sohn von seiner Mutter ...
  • BFH 17.6.1998, SIS 98 19 04, Grundstücksübertragung, Unterhalt, Weiterveräußerung, Sonderausgaben: Wird ein mit einem Wohn- und Geschä...
  • BFH 10.6.1998, SIS 98 50 82, Negatives Kapitalkonto, unentgeltlicher Übergang auf Erben: Die Frage, ob ein negatives Kapitalkonto, das...
  • BFH 22.4.1998, SIS 98 50 74, Wohneigentumsförderung, Erwerb vom Lebensgefährten, Verträge zwischen Verlobten: 1. Der Ausschluß der Woh...
  • FG Nürnberg 19.3.1998, SIS 99 02 04, Instandhaltung, Vermögensübergabe, dauernde Last: Hat sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevert...
  • FG des Saarlandes 17.3.1998, SIS 02 60 71, Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen Erbverzicht keine dauernden Lasten...
  • BFH 10.3.1998, SIS 98 18 31, Zweigliedrige KG, ausscheidender Kommanditist: 1. Die Übernahme des Unternehmens einer zweigliedrigen KG ...
  • BFH 16.12.1997, SIS 98 08 05, Vermögensübergabe, Fremde: Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher W...
  • BFH 11.12.1997, SIS 98 09 33, Sonderbetriebsvermögen, Übertragung in Gesamthandsvermögen, Gewinnrealisierung: Wenn der Gesellschafter e...
  • BFH 26.11.1997, SIS 98 06 01, Geldschenkung, Erträge, Weiterleitung: Wird ein geschenkter Geldbetrag entsprechend der Auflage des Schen...
  • FG München 21.11.1997, SIS 02 71 75, Einlage eines im Privatvermögen konkretisierten Bodenschatzes in Gewerbebetrieb, Absetzung für Substanzve...
  • BFH 29.10.1997, SIS 98 03 27, Kind, Berufsausbildung: Aufwendungen der Eltern für die Berufsausbildung ihrer Kinder gehören grundsätzli...
  • BFH 27.8.1997, SIS 98 02 06, Rohbau, vorweggenommene Erbfolge: Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der v...
  • BFH 23.1.1997, SIS 97 10 01, Großeltern, Versorgungsleistungen, dauernde Last: Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenh...
  • BMF 23.12.1996, SIS 97 03 04, Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen: Das Bundesfinanzministerium hat e...
  • BFH 11.12.1996, SIS 97 07 07, 10 e, Umbaumaßnahmen, Rechtsnachfolge, Anschaffungskosten: Aufwendungen für Umbaumaßnahmen an einem fremd...
  • BFH 27.11.1996, SIS 97 08 02, Dauernde Last, Vermächtnisnießbrauch, Pflichtteilsanspruch, Ablösung: Werden anläßlich eines Streits über...
  • Hessisches FG 27.11.1996, SIS 97 17 06, Dauernde Last, Vermögensübergabe: Überträgt eine unverheiratete, 84jährige Tante ihrer Nichte im Rahmen e...
  • BFH 24.10.1996, SIS 97 06 22, Kommanditist, Ausscheiden, positives Kapitalkonto: 1. Scheidet ein Kommanditist nach Auffüllung seines ne...
  • BFH 27.8.1996, SIS 96 23 04, Dauernde Lasten, Vermögensübergabe, Beschränkung eines Wohnungsrechts, zusätzlich übernommene Versorgungs...
  • Thüringer FG 15.8.1996, SIS 97 17 07, Dauernde Last, Vermögensübergabe, selbstgenutztes Einfamilienhaus: Voraussetzung für die Anerkennung eine...
  • BFH 24.7.1996, SIS 96 22 01, Grundstücksübertragung, vorweggenommene Erbfolge, Weiterveräußerung, Rente, dauernde Last: Wird ein mit e...
  • BFH 24.7.1996, SIS 97 06 21, Einzelunternehmen, GmbH, Einbringung: Gründet ein Einzelunternehmer eine GmbH und überträgt er auf diese ...
  • BFH 9.5.1996, SIS 96 20 44, Land- und Forstwirtschaft, Abfindung weichender Erben, vorweggenommene Erbfolge: Der Freibetrag zur Abfin...
  • FG Baden-Württemberg 6.3.1996, SIS 96 22 03, Vorweggenommene Erbfolge, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, dauernde Last, Vorbehaltsnießbrauch: Vo...
  • BFH 14.2.1996, SIS 96 11 13, Nießbrauch, Grundstücksveräußerung, wiederkehrende Leistungen: War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbe...
  • FG Baden-Württemberg 25.10.1995, SIS 96 22 02, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, dauernde Last: Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Ein...
  • FG Baden-Württemberg 25.10.1995, SIS 96 17 05, Rente, dauernde Last, Versorgungsleistung, Vermögensübertragung, Nießbrauch: Im Zusammenhang mit Grundstü...
  • Hessisches FG 26.9.1995, SIS 97 03 08, Dauernde Last, Altenteilsverpflichtung: Verpflichtet sich der Sohn bei Übernahme des landwirtschaftlichen...
  • BFH 26.7.1995, SIS 95 23 07, Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Vermögensübergabe, Wohnungsrecht, Nutzungswertbesteuerung, dauer...
  • BFH 7.3.1995, SIS 95 20 24, GmbH, Anteilsübertragung zum Nominalwert, Abfindung, Rückkaufsrecht: 1. Wird ein Geschäftsanteil an einer...
  • BFH 7.2.1995, SIS 95 20 25, Veräußerung des Kommanditanteils, Übernahmegewinn: Liegt der "Kaufpreis" für einen Kommanditanteil unter ...
  • BFH 14.12.1994, SIS 95 14 04, Vermögensübertragung, Wohnrecht, Schönheitsreparaturen, dauernde Last: Verpflichtet sich der Übernehmer e...
  • BFH 9.11.1994, SIS 95 07 09, Vorweggenommene Erbfolge, 10 e-Abzug: Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers sind...
  • BMF 12.10.1994, SIS 94 22 11, Mitunternehmer, Wirtschaftsgüter, Übertragung: Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist - über di...
  • BFH 22.9.1994, SIS 95 09 22, 6 b-Rücklage, unentgeltliche Betriebsübertragung: 1. Eine Rücklage nach §§ 6 b, 6 c EStG kann mit Zustimm...
  • BFH 31.8.1994, SIS 95 04 02, Vermögensübergabe, Vertragsdurchführung: Die steuerrechtliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen V...
  • BFH 31.8.1994, SIS 95 06 02, Kind, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgeg...
  • BFH 31.8.1994, SIS 95 07 04, Kind, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgeg...
  • BFH 22.6.1994, SIS 94 21 04, Schenkung an Erblasser vor Erbfall: Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewen...
  • BFH 9.2.1994, SIS 94 22 06, Grundstückskauf, monatliche Zahlung als Entgelt, dauernde Last: Werden beim Kauf eines zum Vermieten best...
  • BFH 26.1.1994, SIS 94 09 01, Versorgungsleistungen: Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhal...
  • BFH 16.12.1993, SIS 96 25 01, Wiederkehrende Leistungen: Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrend...
  • BFH 26.11.1993, SIS 94 11 13, Kiesabbau: Ein Bodenschatz, der sich bereits im Privatvermögen zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konk...
  • BFH 13.10.1993, SIS 94 11 02, Verzicht auf Nutzungsrecht, vorweggenommene Erbfolge, dauernde Last: 1. Der Verzicht auf ein dingliches N...
  • BFH 14.7.1993, SIS 93 22 04, Versorgungsleistungen, Vermögensübertragung, dauernde Last: Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des N...
  • BFH 14.7.1993, SIS 93 23 27, Geschenktes Wirtschaftsgut, Teilwert: Ein dem Steuerpflichtigen geschenktes Wirtschaftsgut ist auch dann ...
  • BFH 24.3.1993, SIS 93 15 08, 10 e-Vorkosten, vorweggenommene Erbfolge: Zu den nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbaren Vorkosten gehören au...
  • BFH 18.2.1993, SIS 93 14 05, Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberech...
  • BMF 13.1.1993, SIS 93 02 05, Vorweggenommene Erbfolge: Das Bundesfinanzministerium hat sich umfassend zu den einkommensteuerrechtliche...
  • BFH 16.12.1992, SIS 93 08 18, Betriebsübertragung: Bei einer teilentgeltlichen Betriebsübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolg...
  • BFH 26.11.1992, SIS 93 05 01, Pflichtteil, wiederkehrende Leistungen: Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger V...
  • BFH 25.11.1992, SIS 93 05 02, Vorbehaltsnießbrauch, Ablösung: Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermöge...
  • BFH 25.11.1992, SIS 93 05 07, Vermögensübertragung: Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten e...
  • BFH 27.8.1992, SIS 93 05 32, Umlegungsverfahren: Grundstücke, die im Umlegungsverfahren zugeteilt werden, gehören zum land- und forstw...
  • BFH 11.8.1992, SIS 92 22 05, Vermögensübergabe, dauernde Last: Wird bei einer Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ...
  • BMF 7.8.1992, SIS 92 19 08, 10 e-Abzug, vorweggenommene Erbfolge: Im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übernommene Verbindlichke...
  • BFH 21.7.1992, SIS 93 03 08, Nießbrauch: Zahlungen eines Grundstückseigentümers, die dazu dienen, die Wiedereintragung eines bereits g...
  • BFH 15.7.1992, SIS 92 21 05, Dauernde Last: Der Bundesfinanzhof hat sich zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung un...
  • BFH 3.6.1992, SIS 92 21 06, Dauernde Last: Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Vermögen...
  • BFH 3.6.1992, SIS 93 02 03, Dauernde Last: Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, d...
  • BFH 5.5.1992, SIS 92 16 09, Vorweggenommene Erbfolge: Die Übergangsregelung des § 21 a Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG findet auf Erwerbe im...
  • BFH 29.4.1992, SIS 92 15 10, Gebäude-AfA, Rücknahme der Revision: Wird ein früher zu einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehö...
  • BFH 28.4.1992, SIS 93 01 07, Erbschaft, Vermächtnis: Erfüllt der Erbe eines Mietwohngrundstücks Geldvermächtnisse des Erblassers, führ...
  • BFH 14.4.1992, SIS 93 05 04, Verzugszinsen, die ein Erbe wegen der verspäteten Erfüllung einer Pflichtteilsverbindlichkeit an den Pfli...
  • BFH 7.4.1992, SIS 92 16 04, Rente: Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig w...
  • BFH 25.3.1992, SIS 92 18 02, Vermögensübertragung, Versorgungsleistungen: Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und ...
  • BFH 25.3.1992, SIS 92 13 01, Vorweggenommene Erbfolge: Wird existenzsicherndes Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertrag...
  • BFH 25.3.1992, SIS 92 13 03, Dauernde Last, Altenteilsverpflichtung: Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Ver...
  • BFH 11.3.1992, SIS 92 09 01, Vorweggenommene Erbfolge, Leibrente, dauernde Last: Wird Vermögen (hier: Einzelhandelsgeschäft und privat...
  • BFH 27.2.1992, SIS 92 13 02, Wiederkehrende Leistungen, Vermächtnis, vorweggenommene Erbfolge: Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwi...
  • BFH 27.2.1992, SIS 92 13 04, Unterhaltszahlung, dauernde Last: Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet er si...
  • BFH 29.1.1992, SIS 92 09 23, Veräußerungs- oder Versorgungsrente: Der BFH hat sich zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußeru...
  • BFH 23.1.1992, SIS 92 09 02, Vorweggenommene Erbfolge, Versorgungsrente: Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte V...
  • BFH 22.1.1992, SIS 92 14 03, Vorweggenommene Erbfolge: Wird ein Mietwohngrundstück von den Eltern auf ihre Tochter gegen Zusage einer ...
  • BFH 22.1.1992, SIS 92 10 05, Altenteiler: Hat der Altenteilsverpflichtete den Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtun...
  • BFH 17.12.1991, SIS 92 16 02, Dauernde Last: Die Bezugnahme auf § 323 ZPO führt bei einer entgeltlichen Vermögensübertragung nicht ohne...
  • BFH 10.12.1991, SIS 92 08 18, Realteilung von Personengesellschaften: Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Person...
  • BVerfG 19.11.1991, SIS 92 01 55, Bundesfinanzhof, Geschäftsverteilungsplan: Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs ist nicht in...
  • BFH 29.10.1991, SIS 92 08 17, Personengesellschaft: Der BFH hat zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an ...
  • BFH 17.10.1991, SIS 92 05 12, Betriebsaufgabe: 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufg...
  • BFH 10.10.1991, SIS 92 14 06, Vorweggenommene Erbfolge: Wird aufgrund eines Kaufvertrags von der Mutter auf ihren Sohn ein Grundstück m...
  • BFH 10.10.1991, SIS 92 05 04, Grundstücksschenkung, Zinsen: Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeiti...
  • FinMin Bayern 19.9.1991, SIS 91 20 12, Vorweggenommene Erbfolge: Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und d...
  • BFH 18.9.1991, SIS 92 02 11, Vermögensübergabe: Wird im Rahmen eines Vermögensübergabevertrags ein bebautes Grundstück, das zur Erziel...
  • BFH 11.9.1991, SIS 92 02 08, Vorweggenommene Erbfolge: Auch dann, wenn eine Vereinbarung als Kaufvertrag bezeichnet wird, handelt es s...
  • BFH 11.9.1991, SIS 92 02 10, Vorweggenommene Erbfolge: Wird im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen die Zusage ...
  • BFH 11.9.1991, SIS 92 02 21, Betriebsveräußerung, vorweggenommene Erbfolge: Bei Betriebsübertragungen zwischen Familienangehörigen lie...
  • BFH 7.8.1991, SIS 91 21 07, § 10 e, vorweggenommene Erbfolge: Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Ein...
  • BFH 25.7.1991, SIS 92 02 06, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge: Enthält ein Vertrag sowohl eine Erbauseinandersetzung al...
  • BFH 15.7.1991, SIS 91 22 01, Vorweggenommene Erbfolge, Leibrente, dauernde Last: Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommene...
  • BFH 24.4.1991, SIS 91 16 08, Vorweggenommene Erbfolge: Behält sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbf...
  • BFH 24.4.1991, SIS 91 16 09, Vorweggenommene Erbfolge: Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Ve...
  • BFH 26.3.1991, SIS 92 07 24, Betriebsübernahme: Dem Großen Senat des BFH wurde folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ...
  • OFD Kiel 25.3.1991, SIS 91 19 08, Vorweggenommene Erbfolge: (Zunächst Darlegung des BFH-Beschlusses vom 5.7.1990, GrS 4-6/89, BStBl 1990 II...
  • BFH 30.1.1991, SIS 91 16 10, Vorweggenommene Erbfolge, Nießbrauch: Wenn eine Mutter, der ein Zweifamilienhaus zu 3/4 gehört, an den So...
  • BFH 8.11.1990, SIS 91 09 16, Schuldzinsen: Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge über...
  • BFH 24.10.1990, SIS 91 03 04, Erbbauzinsen: Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last. Für die Au...
Fachaufsätze
  • SIS 93 08 01 Seithel in BB 7/93 S. 473: Renten, dauernde Lasten: Die Anschlußrechtsprechung an die Beschlüsse BFH 5.7.1990 (GrS 4- 6/89, BStBl 19...
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