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Wesentliche Einschränkung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO im Hofübergabevertrag durch Ausschluss der Anpassung bei Verlassen der bisherigen Wohnung durch die Übergeber
Kapitel:
Privatbereich > Sonderausgaben
Privatbereich > Sonderausgaben
Fundstellen
-
FG Rheinland-Pfalz 30.07.2019, 5 K 2332/17
EFG 2019 S. 1540
Normen
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
[ZPO] § 323
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a
[ZPO] § 323
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 16.06.2021, SIS 22 05 78, Dauernde Last, Versorgungsleistung, Hofübergabe, Altenteil, Übergabevertrag, Wertsicherungsklausel
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.6.2021, SIS 22 05 78, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei te...
- FG Rheinland-Pfalz 28.7.2020, SIS 20 15 86, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
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