Kapitel:
Privatbereich > Sonderausgaben
Fundstellen
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BFH 15.07.1991, GrS 1/90
BStBl 1992 II S. 78
LEXinform 0100637
Normen
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
Zitiert in... / geändert durch...
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BFH 15.11.2023, SIS 24 01 29, Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübert...
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BFH 16.6.2021, SIS 21 20 15, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei te...
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BFH 16.6.2021, SIS 21 20 76, Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblass...
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FG Rheinland-Pfalz 28.7.2020, SIS 20 15 86, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
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FG Berlin-Brandenburg 17.6.2020, SIS 22 01 20, Wiederkehrende Bezüge aufgrund eines mittels Verfügung von Todes wegen geregelten Vermächtnisses: 1. Die ...
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BFH 16.6.2020, SIS 20 11 57, Besteuerung einer Destinatärsvergütung: Durch die BFH-Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass wieder...
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BFH 28.4.2020, SIS 20 07 04, Beitrittsaufforderung an das BMF, unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Überga...
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FG Rheinland-Pfalz 20.11.2019, SIS 21 03 12, Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente Maßgeblichkeit der Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistung...
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Hessisches FG 21.10.2019, SIS 20 16 99, Besteuerung einer Destinatärsvergütung: 1. Der steuerrechtliche Begriff der Leibrente setzt gleichmäßige ...
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FG Rheinland-Pfalz 30.7.2019, SIS 19 14 19, Wesentliche Einschränkung der Anpassungsmöglichkeit nach § 323 ZPO im Hofübergabevertrag durch Ausschluss...
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FG Bremen 25.10.2018, SIS 19 01 50, Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mietwohngrundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge g...
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LfSt Rheinland-Pfalz 15.11.2017, SIS 17 22 33, Wiederkehrende Barleistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vor dem 1.1.2008: Abgrenzung ...
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BFH 12.7.2017, SIS 17 16 43, Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag: 1. Nach der...
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BFH 12.7.2017, SIS 17 18 67, Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag: 1. Nach der...
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BFH 3.5.2017, SIS 17 14 05, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
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BFH 23.11.2016, SIS 17 06 19, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
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BFH 23.11.2016, SIS 17 06 21, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
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BFH 23.11.2016, SIS 17 10 30, Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlt...
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OFD Frankfurt 12.5.2016, SIS 17 00 39, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: Die OFD Frankfurt a.M. hat die Änderung durch das Schrei...
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FG Münster 20.4.2016, SIS 16 12 88, Versorgungsleistungen, Nettoertrag, Umschichtung: 1. Bei der Übertragung ertragbringenden Vermögens gegen...
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BFH 27.5.2015, SIS 15 20 73, Rentenbesteuerung, Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung: 1. Es ist in der Rechtsprechung des Senat...
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FG Münster 24.4.2015, SIS 15 17 22, Übertragung eines LuF-Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Die Übertragung eines ruhenden (ver...
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FG München 26.3.2015, SIS 15 12 51, Besteuerung von Ruhestandszahlungen des Europäischen Patentamts (Grundpension, Haushaltszulage, Steueranp...
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BFH 15.7.2014, SIS 14 27 99, Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre: 1. W...
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Hessisches FG 30.6.2014, SIS 14 28 74, Zufluss von Arbeitslohn beim Einbehalt von Beiträgen durch den Arbeitgeber für eine Versorgungsrückstellu...
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BFH 25.6.2014, SIS 14 22 36, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag...
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BFH 24.3.2014, SIS 14 13 24, Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers: Bei wiederkehrenden Leistungen an Gesc...
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Niedersächsisches FG 13.3.2014, SIS 14 17 18, Altenteilsleistungen als Sonderausgaben abzugsfähig: 1. Zum Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderaus...
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FG Rheinland-Pfalz 15.1.2014, SIS 14 09 75, Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge: Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusamm...
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FG Rheinland-Pfalz 15.1.2014, SIS 14 09 77, Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG sind Sonderausga...
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FG München 19.12.2013, SIS 14 06 62, Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabevertrages: 1. Werden Geschwis...
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FG München 18.9.2013, SIS 17 19 57, Ruhegehaltszahlungen des Europäischen Patentamts sind Versorgungsbezüge: 1. Ruhestandszahlungen des Europ...
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BFH 18.7.2013, SIS 13 25 20, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vor 2008: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen abänderb...
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BFH 8.11.2012, SIS 13 02 63, Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Versorgungsl...
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BFH 22.8.2012, SIS 12 33 45, Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung: 1. Werden Rentenle...
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FG München 18.6.2012, SIS 12 22 81, Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen, Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mi...
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FG Münster 14.2.2012, SIS 12 20 70, Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht: Leistungen, die als Abfindung für einen Erb- und Pflic...
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FG Köln 18.1.2012, SIS 12 18 33, Wiederkehrende Bezüge bei Vermögensübergabe: 1. Wiederkehrende Sach- und Geldleistungen, die in sachliche...
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FG Köln 30.6.2011, SIS 11 28 71, Zahlungen an die Stiefmutter als dauernde Last: Der Vermögensübergeber kann Versorgungsleistungen im Sinn...
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BFH 13.4.2011, SIS 11 23 34, Umwandlung einer dauernden Last in eine Leibrente: 1. Auch bei einem typischen Altenteilsvertrag ist den ...
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BFH 9.3.2011, SIS 11 15 70, Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden Bezüge: Die Grundsätze ...
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BFH 20.7.2010, SIS 10 35 68, Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlu...
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BFH 20.7.2010, SIS 10 35 69, Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlu...
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BFH 18.5.2010, SIS 10 31 59, Kapitaleinkünfte, Ertragsteil, Leibrente: 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperso...
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FG München 11.5.2010, SIS 10 25 65, Vorauszahlungen für den Anschluss an eine Sammelkläranlage bei vorhandener Hauskläranlage als dauernde La...
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BMF 11.3.2010, SIS 10 02 79, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 16.9....
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BFH 16.9.2009, SIS 10 06 06, Bindung an ein rechtskräftiges Urteil, Abänderbarkeit von Versorgungsleistungen: 1. Ein Beigeladener muss...
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FG Baden-Württemberg 26.5.2009, SIS 09 39 08, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers al...
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FG Baden-Württemberg 26.5.2009, SIS 09 39 09, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers al...
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FG Köln 18.3.2009, SIS 09 19 92, Begriff der Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit: 1. Es fehlt an der für die Annahme einer Leib...
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FG Bremen 6.11.2008, SIS 09 11 76, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrente eines früher in der gesetzlichen Rentenversicherung ...
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BFH 19.8.2008, SIS 08 43 40, Rente als Gegenleistung für Grundstückserwerb: Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietete...
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FG Baden-Württemberg 22.7.2008, SIS 08 37 22, Berücksichtigung von privaten Steuerberatungskosten bei der Einkommensteuer: 1. Steuerberatungskosten geh...
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FG Münster 9.11.2007, SIS 08 13 25, Erbbauzinsen nicht teilweise hinzurechnungspflichtig: Erbbauzinsen enthalten keinen (Dauerschuld-)Zinsant...
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FG Rheinland-Pfalz 5.7.2007, SIS 07 30 39, Frage der Steuerbarkeit einer Schadensersatzrente: Eine Schadensersatzrente gem. § 844 Abs. 2 BGB, die de...
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BFH 22.11.2006, SIS 07 04 42, NATO-Bedienstete, Ruhegehälter: 1. Ob die von einer Koordinierten Organisation - der NATO - bezogenen Ruh...
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BFH 20.6.2006, SIS 06 34 80, Überschussbeteiligung neben Grundrente: Bezieht der Steuerpflichtige aufgrund eines Rentenversicherungsve...
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FG Nürnberg 4.4.2006, SIS 06 43 57, Versteuerung von Zahlungen bei Pflichtteilsverzicht: Bei monatlichen Zahlungen, die aufgrund eines Verzic...
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BFH 7.3.2006, SIS 06 25 13, Erbe, wiederkehrende Leistungen aufgrund Vermächtnis: Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund ei...
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BFH 15.12.2005, SIS 06 17 39, Im Rahmen einer Grundstücksübertragung vereinbarte dauernde Last nach unentgeltlicher Weiterübertragung d...
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FG Köln 25.10.2005, SIS 06 22 13, Einkünfteerzielungsabsicht bei privater Rentenversicherung: Bei einer privaten Rentenversicherung mit ein...
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BFH 17.8.2005, SIS 05 47 54, Darlehensfinanzierte, ihrerseits finanzierende Sofortrente, Schuldzinsen: 1. Auch dann, wenn jemand aufgr...
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FG München 26.7.2005, SIS 05 46 49, Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren: 1. Wurde mehreren ...
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FG Bremen 8.7.2005, SIS 06 28 23, Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten und jetzigen Witwe: 1. ...
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FG Düsseldorf 11.5.2005, SIS 05 38 79, Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolge...
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FG Hamburg 16.12.2004, SIS 05 14 78, Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als dauernde Last im Rahmen von Vermögensübergabeverträgen: Beh...
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FG Hamburg 10.12.2004, SIS 05 20 55, Vermögensübergabe, Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last: 1. In sachlichem Zusammenhang mit d...
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FG Baden-Württemberg 30.9.2004, SIS 05 03 56, Wiederkehrende Leistungen, Abgeltung erbrechtlicher und familienrechtlicher Ansprüche eines Pflichtteilsb...
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BMF 16.9.2004, SIS 04 37 77, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
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FG Hamburg 30.8.2004, SIS 05 05 66, Voraussetzungen für eine dauernde Last: 1. Abgrenzung von Rente und dauernder Last bei Übertragungen von ...
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BFH 21.7.2004, SIS 04 39 37, Wesentliche Beteiligung, Übertragung, vorweggenommene Erbfolge, erzielbarer Nettobetrag: Wird eine wesent...
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FG Düsseldorf 19.7.2004, SIS 08 23 17, Nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung als dauernde steuerliche Last: 1. Ein Vertrag, m...
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BFH 16.6.2004, SIS 04 39 92, Vorweggenommene Erbfolge, Ablösung Vorbehaltsnießbrauch durch Versorgungsrente, Ertragsprognose: 1. Wird ...
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BFH 16.6.2004, SIS 04 35 02, Vermögensübergabe, ertragbringendes Vermögen als Voraussetzung: 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann - e...
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FG Baden-Württemberg 22.4.2004, SIS 04 31 67, Aktivierung der einer Komplementär-GmbH erstatteten Pensionsrückstellungen für den an der KG beteiligten ...
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BFH 31.3.2004, SIS 04 35 82, Umfang des Sonderausgabenabzugs von Versorgungsleistungen: Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusam...
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BFH 31.3.2004, SIS 04 35 84, Umfang des Sonderausgabenabzugs von Versorgungsleistungen: 1. Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zu...
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BFH 31.3.2004, SIS 04 17 28, Betriebsübertragung gegen Versorgungsleistungen, Veräußerung: 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen ...
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BFH 3.3.2004, SIS 04 30 23, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel, Ermittlung der...
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BFH 3.3.2004, SIS 04 30 25, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel: Machen nahe An...
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BFH 3.3.2004, SIS 04 17 27, Private Versorgungsrente, Durchführung des Vereinbarten, Wertsicherungsklausel: 1. Eine private Versorgun...
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BFH 3.3.2004, SIS 04 26 66, Vermögensübergabe, Umwandlung einer Leibrente in dauernde Last: Die Parteien einer Vermögensübergabe zur ...
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FG Köln 17.2.2004, SIS 04 19 66, Kreditvermittlungsprovision bei sog. Kombirente: Dem BFH-Urteil v. 30.10.2001 (VIII R 29/00, BFH/NV 2002 ...
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FG Münster 11.2.2004, SIS 04 24 02, Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse: 1. Di...
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BFH 17.12.2003, SIS 04 30 15, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
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BFH 17.12.2003, SIS 04 30 16, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
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BFH 26.11.2003, SIS 04 06 05, Vermächtnisbedingte wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabenabzug: Wiederkehrende Leistungen (Renten und...
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BFH 15.10.2003, SIS 04 11 05, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, steuerrechtliche Behandlung der Ausgleichsrente: 1. Beim Ausgleic...
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BFH 18.9.2003, SIS 03 51 75, Ehescheidung, Ausgleichsrente, dauernde Last, Höhe: 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB ist dem Grun...
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Niedersächsisches FG 6.8.2003, SIS 04 33 60, Vermögensübergabevertrag zur Regelung vorweggenommener Erbfolge, Begriff "Hege und Pflege" in Hofübergabe...
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BFH 14.5.2003, SIS 03 36 76, Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977: 1. Tatsache i.S. von § 173 AO 1977 ...
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BFH 12.5.2003, SIS 03 42 57, Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe ertraglosen Vermögens: Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe ...
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BFH 12.5.2003, SIS 03 42 58, Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe eines Betriebs ohne Substanz- oder Ertragswert: Im Zusammenhang mit...
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BFH 9.4.2003, SIS 03 32 37, Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen widerstreitender Steuerfestsetzung (§ 174 Abs. ...
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FG Hamburg 27.2.2003, SIS 03 31 09, Einkünfteerzielungsabsicht bei sonstigen Einkünften: 1. Eine Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG erfordert ...
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FG Münster 5.2.2003, SIS 03 25 37, Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last nach d...
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FG Düsseldorf 28.11.2002, SIS 04 12 64, Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder We...
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Niedersächsisches FG 18.11.2002, SIS 05 03 33, Altenteilsvertrag zwischen nahen Angehörigen ersten und zweiten Grades: 1. Werden bei einem Hofübergabeve...
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FG München 29.10.2002, SIS 03 13 17, Keine Anerkennung einer dauernden Last bei Übergabe eines Zweifamilienhauses, wenn eine Wohnung an den Üb...
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FG Nürnberg 17.10.2002, SIS 03 11 81, Unterhaltszahlungen eines beschränkt Steuerpflichtigen an seine unbeschränkt steuerpflichtige Ehefrau: Un...
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FG Münster 25.9.2002, SIS 04 25 75, Klare und eindeutige Vereinbarung: Wird in einem Übergabevertrag als Gegenleistungspflicht lediglich vere...
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BFH 4.9.2002, SIS 03 08 44, Abgabe des Verfahrens an anderen Senat: 1. Im Falle einer Anfechtungsklage ist Streitgegenstand die angef...
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BMF 26.8.2002, SIS 02 95 06, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
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BFH 31.7.2002, SIS 03 02 48, Keine Abziehbarkeit als dauernde Last um der äußeren Form willen, Zahlungen für Erb- und/oder Pflichtteil...
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BFH 12.7.2002, SIS 03 02 41, Erheblichkeit der Divergenz, keine Tarifbegünstigung bei Einzelveräußerung eines Wirtschaftsguts: 1. Obwo...
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Niedersächsisches FG 17.6.2002, SIS 03 04 13, Gestaltungsmissbrauch bei einer Vermietung einer Wohnung an einen Angehörigen und gleichzeitiger Eintragu...
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FG Münster 30.4.2002, SIS 02 95 57, Keine Versorgungslücke bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen unter Berücksichtigung künftiger...
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FG Münster 20.3.2002, SIS 03 36 02, Teilweise Anerkennung von Versorgungsleistungen in einem Vermögensübergabevertrag: Die ordnungsgemäß aufg...
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FG Hamburg 7.3.2002, SIS 02 91 11, Geschiedene Ehegatten, Übernahme der Barunterhaltspflicht gegenüber den volljährigen Kindern durch einen ...
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FG Düsseldorf 21.2.2002, SIS 02 70 73, Einkünfteerzielungsabsicht bei kreditfinanzierter Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag mit aufschieb...
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FG Münster 20.11.2001, SIS 02 64 35, Vermögensübergabeverträge zwischen nahen Angehörigen, steuerliche Anerkennung trotz Nichtbeachtung einer ...
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BFH 14.11.2001, SIS 02 04 94, Rentenbesteuerung, Verfassungsmäßigkeit: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die B...
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BFH 14.11.2001, SIS 02 04 98, Leibrente, Ertragsanteil, Abzugsfähigkeit: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson ...
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BFH 14.11.2001, SIS 02 02 14, Private Versorgungsrente, Sonderausgabenabzug: Schuldzinsen, die gezahlt werden im wirtschaftlichen Zusam...
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BFH 2.11.2001, SIS 02 53 36, Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Unanwendbarkeit des Sparerfreibetrags auf den Ertrag des Rentenr...
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BFH 30.10.2001, SIS 02 02 12, Sonstige Einkünfte, Abgrenzung zwischen Anschaffungs- und Finanzierungskosten: Entsprechend den allgemein...
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FG Nürnberg 25.7.2001, SIS 02 84 31, Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen der divergierend...
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FG Münster 22.6.2001, SIS 02 78 09, Abgrenzung von dauernder Last und Leibrente: Soweit bei einer dauernden Last für erforderlich gehalten wi...
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BFH 16.5.2001, SIS 01 77 26, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: ...
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BFH 16.5.2001, SIS 01 12 27, Erbfall, Verlustausgleich, Stiftung: 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichene...
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BFH 2.5.2001, SIS 02 50 10, Berechnung des Barwerts einer betrieblichen Leibrentenverpflichtung: 1. Überträgt der Gesellschafter eine...
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BFH 27.3.2001, SIS 01 75 18, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Vermächtnisrente an Stiefgeschwister keine dauernde Last: ...
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FG Münster 26.3.2001, SIS 01 83 44, Bloße Nichtanwendung einer Wertsicherungsklausel für steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen An...
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FG Düsseldorf 14.2.2001, SIS 08 23 79, Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages als Sonderausgaben und st...
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FG Münster 28.12.2000, SIS 01 82 90, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auch bei geringfügiger Abweichung in der tatsächlichen Durc...
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BFH 19.12.2000, SIS 01 05 09, Notbedarf des Schenkers, Aufwendungen des Beschenkten: Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstüc...
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Niedersächsisches FG 30.11.2000, SIS 02 76 24, Sonderausgabenabzug bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag nur hinsichtlich der ursprünglich vereinbarten Lei...
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FG Köln 21.11.2000, SIS 01 82 46, Ertragsanteil als Sonderausgabe bei einer privaten Veräußerungsrente: Der Ertragsanteil aus Leibrenten, d...
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FG Köln 21.11.2000, SIS 01 79 74, Ertragsanteil als Sonderausgabe bei einer privaten Veräußerungsrente: Der Ertragsanteil aus Leibrenten, d...
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BFH 13.9.2000, SIS 01 01 07, Vermögensübergabe, dauernde Last, Werthaltigkeit des übertragenen Vermögens: Dem Großen Senat wird folgen...
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FG Köln 31.8.2000, SIS 01 74 32, Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG: Als Unterhaltsrente im Sinne des § 6...
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FG Hamburg 26.7.2000, SIS 01 70 61, Sonderausgaben, Versorgungsleistungen an Angehörige als dauernde Last: Versorgungsleistungen an einen erb...
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FG Baden-Württemberg 17.7.2000, SIS 01 55 53, Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfo...
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FG Hamburg 27.6.2000, SIS 01 62 80, Widerstreitende Steuerfestsetzung im Verhältnis Grundlagenbescheid zu Folgebescheid: 1. Die Vorschrift de...
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BFH 9.5.2000, SIS 00 12 18, Überschusserzielungsabsicht, Devisenkurs, Prognose: 1. Die Absicht zur Erzielung von Einkünften setzt das...
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FG München 13.4.2000, SIS 01 70 72, Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiede...
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FG Düsseldorf 24.2.2000, SIS 01 53 12, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung: Die für die Übertragung des elterlichen Einfamilienhauses zu...
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BFH 22.2.2000, SIS 00 57 22, Divergenz, Abschnittsbesteuerung: 1. Mit dem Hinweis auf eine "Vielzahl von Urteilen des BFH" wird keine ...
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FG Köln 22.2.2000, SIS 01 78 47, Schwester des Erblassers als Person innerhalb des Generationenverbundes: Erhält die Schwester des Erblass...
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FG München 4.2.2000, SIS 04 07 46, Nutzungsentschädigung an Gemeinde keine dauernde Last, Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsfreibeträge: 1...
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FG Rheinland-Pfalz 21.1.2000, SIS 01 57 23, Verteilung eines gesondert und einheitlich festgestellten Überschusses aus Vermietung und Verpachtung, Be...
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BFH 15.12.1999, SIS 00 04 81, Lebensversicherung, Finanzierungskosten: Finanzierungskosten, die durch den Abschluss eines Vertrages übe...
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BFH 10.11.1999, SIS 00 03 25, Eigentumswohnung, Übertragung, dauernde Last: Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erb...
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BFH 10.11.1999, SIS 00 02 11, Vorweggenommene Erbfolge, abänderbare Versorgungsleistungen: Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage z...
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BFH 21.10.1999, SIS 00 01 06, Mindestzeitrente, Vermögensübergabe: Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand (hier: Erbant...
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BFH 20.10.1999, SIS 00 04 88, Erbverzicht, wiederkehrende Leistungen: Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbv...
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BFH 24.2.1999, SIS 00 53 06, Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rente keine dauernde Last: Werden mit einer Rente Pflichtteilsre...
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Niedersächsisches FG 4.2.1999, SIS 01 62 96, Umbau, dauernde Last: 1. Bei Wirtschaftsüberlassungsverträgen handelt es sich um einen familienrechtliche...
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Thüringer FG 12.11.1998, SIS 02 65 33, Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge, Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftli...
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BMF 30.10.1998, SIS 98 23 20, Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen: Das BMF-Schreiben vom 23.12.1996 ...
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BFH 17.6.1998, SIS 98 19 04, Grundstücksübertragung, Unterhalt, Weiterveräußerung, Sonderausgaben: Wird ein mit einem Wohn- und Geschä...
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BFH 28.4.1998, SIS 98 15 21, Bilanzzusammenhang: Als Betriebsvermögen am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres i.S. von § 4 Abs...
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FG des Saarlandes 17.3.1998, SIS 02 60 71, Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen Erbverzicht keine dauernden Lasten...
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BFH 16.12.1997, SIS 98 08 05, Vermögensübergabe, Fremde: Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher W...
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BFH 27.8.1997, SIS 98 02 06, Rohbau, vorweggenommene Erbfolge: Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der v...
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BFH 23.1.1997, SIS 97 10 01, Großeltern, Versorgungsleistungen, dauernde Last: Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenh...
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BMF 23.12.1996, SIS 97 03 04, Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen: Das Bundesfinanzministerium hat e...
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BFH 27.11.1996, SIS 97 08 02, Dauernde Last, Vermächtnisnießbrauch, Pflichtteilsanspruch, Ablösung: Werden anläßlich eines Streits über...
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Thüringer FG 15.8.1996, SIS 97 17 07, Dauernde Last, Vermögensübergabe, selbstgenutztes Einfamilienhaus: Voraussetzung für die Anerkennung eine...
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BFH 24.7.1996, SIS 96 22 01, Grundstücksübertragung, vorweggenommene Erbfolge, Weiterveräußerung, Rente, dauernde Last: Wird ein mit e...
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FG Baden-Württemberg 6.3.1996, SIS 96 22 03, Vorweggenommene Erbfolge, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, dauernde Last, Vorbehaltsnießbrauch: Vo...
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BFH 14.2.1996, SIS 96 11 13, Nießbrauch, Grundstücksveräußerung, wiederkehrende Leistungen: War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbe...
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FG Baden-Württemberg 25.10.1995, SIS 96 22 02, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, dauernde Last: Wird im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Ein...
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BFH 26.7.1995, SIS 95 23 07, Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Vermögensübergabe, Wohnungsrecht, Nutzungswertbesteuerung, dauer...
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BFH 14.12.1994, SIS 95 14 04, Vermögensübertragung, Wohnrecht, Schönheitsreparaturen, dauernde Last: Verpflichtet sich der Übernehmer e...
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BFH 25.10.1994, SIS 95 01 01, Schadensersatzrente, Mehrbedarfsrente, Prozeßzinsen, Verzugszinsen: 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich...
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BFH 18.10.1994, SIS 95 02 06, Dauernde Last, wiederkehrende Zahlung: Hat der Erwerber eines Miteigentumsanteils an einem zum Vermieten ...
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BFH 31.8.1994, SIS 95 04 02, Vermögensübergabe, Vertragsdurchführung: Die steuerrechtliche Anerkennung einer Vermögensübergabe gegen V...
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BFH 31.8.1994, SIS 95 06 02, Kind, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgeg...
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BFH 31.8.1994, SIS 95 07 04, Kind, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgeg...
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BFH 30.8.1994, SIS 95 04 09, Dingliches Wohnrecht, Ablösung: Zahlungen zur Ablösung eines dinglichen Wohnrechts stellen Anschaffungsko...
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BFH 22.6.1994, SIS 94 21 04, Schenkung an Erblasser vor Erbfall: Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewen...
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BFH 9.2.1994, SIS 94 22 06, Grundstückskauf, monatliche Zahlung als Entgelt, dauernde Last: Werden beim Kauf eines zum Vermieten best...
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BFH 26.1.1994, SIS 94 09 01, Versorgungsleistungen: Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhal...
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BFH 16.12.1993, SIS 96 25 01, Wiederkehrende Leistungen: Lautet ein Vertrag auf Übernahme von Vermögensgegenständen gegen wiederkehrend...
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BFH 22.9.1993, SIS 94 01 01, Vorweggenommene Erbfolge, Altenteilsleistungen, Altersentlastungsbetrag: Überträgt der Alleineigentümer e...
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BFH 14.7.1993, SIS 93 22 04, Versorgungsleistungen, Vermögensübertragung, dauernde Last: Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des N...
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BFH 21.4.1993, SIS 93 16 04, Land- und Forstwirtschaft, Altenteilerwohnung: Bei Landwirten mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätz...
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BFH 18.2.1993, SIS 93 14 05, Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag sind die vom Nutzungsberech...
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BFH 18.2.1993, SIS 93 14 06, Wirtschaftsüberlassungsvertrag: Bei einem sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrag kann der Nutzungsberechtigt...
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BMF 13.1.1993, SIS 93 02 05, Vorweggenommene Erbfolge: Das Bundesfinanzministerium hat sich umfassend zu den einkommensteuerrechtliche...
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BFH 26.11.1992, SIS 93 05 01, Pflichtteil, wiederkehrende Leistungen: Erhält ein pflichtteilsberechtigter Erbe aufgrund letztwilliger V...
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BFH 25.11.1992, SIS 93 05 02, Vorbehaltsnießbrauch, Ablösung: Die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs kann eine unentgeltliche Vermöge...
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BFH 25.11.1992, SIS 93 05 07, Vermögensübertragung: Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten e...
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BFH 15.7.1992, SIS 92 21 05, Dauernde Last: Der Bundesfinanzhof hat sich zu den steuerrechtlichen Anforderungen an die Vereinbarung un...
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BFH 3.6.1992, SIS 93 02 03, Dauernde Last: Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch in der Weise begründet werden, d...
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BFH 3.6.1992, SIS 92 21 06, Dauernde Last: Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last kann auch dann vorliegen, wenn im Vermögen...
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BFH 7.4.1992, SIS 92 16 04, Rente: Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig w...
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BFH 25.3.1992, SIS 92 13 01, Vorweggenommene Erbfolge: Wird existenzsicherndes Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertrag...
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BFH 25.3.1992, SIS 92 13 03, Dauernde Last, Altenteilsverpflichtung: Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Ver...
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BFH 25.3.1992, SIS 92 18 02, Vermögensübertragung, Versorgungsleistungen: Erwirbt jemand Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs und ...
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BFH 11.3.1992, SIS 92 09 01, Vorweggenommene Erbfolge, Leibrente, dauernde Last: Wird Vermögen (hier: Einzelhandelsgeschäft und privat...
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BFH 27.2.1992, SIS 92 13 02, Wiederkehrende Leistungen, Vermächtnis, vorweggenommene Erbfolge: Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwi...
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BFH 27.2.1992, SIS 92 13 04, Unterhaltszahlung, dauernde Last: Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet er si...
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BFH 29.1.1992, SIS 92 09 23, Veräußerungs- oder Versorgungsrente: Der BFH hat sich zur Unterscheidung zwischen betrieblicher Veräußeru...
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BFH 23.1.1992, SIS 92 09 02, Vorweggenommene Erbfolge, Versorgungsrente: Im Falle der vorweggenommenen Erbfolge stellt die zugesagte V...
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BFH 22.1.1992, SIS 92 10 05, Altenteiler: Hat der Altenteilsverpflichtete den Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtun...
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BFH 22.1.1992, SIS 92 14 03, Vorweggenommene Erbfolge: Wird ein Mietwohngrundstück von den Eltern auf ihre Tochter gegen Zusage einer ...
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BFH 17.12.1991, SIS 92 16 02, Dauernde Last: Die Bezugnahme auf § 323 ZPO führt bei einer entgeltlichen Vermögensübertragung nicht ohne...
Fachaufsätze
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SIS 93 08 01 Seithel in BB 7/93 S. 473: Renten, dauernde Lasten: Die Anschlußrechtsprechung an die Beschlüsse BFH 5.7.1990 (GrS 4- 6/89, BStBl 19...
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