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Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe ertraglosen Vermögens

Kapitel:
Privatbereich > Sonderausgaben
Fundstellen
  1. BFH 12.05.2003, GrS 1/00
    BStBl 2004 II S. 95
    LEXinform 0816006

    Anmerkungen:
    A.R. in DB 2003 S. 2190
    M.K. in DStR 2003 S. 1736
    P.F. in NWB 45/2003 F. 3 S. 12655
    M.M. in AktStR 2003 S. 683
    J.G. in AktStR 2003 S. 686
    B.P. in DStZ 2004 S. 21
    B.N. in Stbg 9/2004 S. 401
Normen
[EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 22 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
Zitiert in... / geändert durch...
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  • FG Bremen 25.10.2018, SIS 19 01 50, Bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Mietwohngrundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge g...
  • Niedersächsisches FG 27.9.2017, SIS 18 06 06, Altenteilsleistungen, Abzugsfähigkeit: 1. Zur steuerrechtlichen Behandlung von Versorgungsleistungen aufg...
  • BFH 20.6.2017, SIS 17 18 77, Bindung des BFH an die Tatsachenwürdigung durch das FG, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Ve...
  • BFH 3.5.2017, SIS 17 14 05, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
  • BFH 23.11.2016, SIS 17 06 19, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
  • BFH 23.11.2016, SIS 17 06 21, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabe...
  • Hessisches FG 6.10.2016, SIS 17 13 54, Berücksichtigung von gezahlten Versorgungsleistungen als Sonderausgaben in Form einer dauernden Last: 1. ...
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  • FG Rheinland-Pfalz 15.1.2014, SIS 14 09 77, Vermögensübertragung bei vorweggenommener Erbfolge: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG sind Sonderausga...
  • FG Köln 17.10.2013, SIS 14 17 78, Abgrenzung von Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen und wiederkehrenden Leistungen als Kaufpreis...
  • FG Münster 24.5.2013, SIS 13 20 95, Übertragung einer selbstgenutzten Ferienwohnung gegen Versorgungsleistung (dauernde Last): 1. Können Vers...
  • Niedersächsisches FG 14.5.2013, SIS 13 26 14, Vermögensübergabevertrag, Merkmale "lebenslang" und "wiederkehrend" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG: 1....
  • Niedersächsisches FG 8.5.2013, SIS 14 25 99, Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen Versorgungsleistungen: 1. Zur Abziehbarkeit von Alt...
  • Niedersächsisches FG 25.3.2013, SIS 13 33 57, Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen aufgrund Wirtschaftsüberlassungsvertrags: 1. Zum Gegenstand...
  • BFH 31.1.2013, SIS 13 08 30, Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen: Das Finanzamt ist im Rahme...
  • BFH 8.11.2012, SIS 13 02 63, Abzug von Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge: Versorgungsl...
  • Niedersächsisches FG 16.10.2012, SIS 13 03 22, Dauernde Last, Barunterhalt an Angehörige: 1. Zur Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen ...
  • FG München 18.6.2012, SIS 12 22 81, Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen, Besteuerung beim Empfänger der Versorgungsleistungen mi...
  • Niedersächsisches FG 13.6.2012, SIS 13 02 91, Eingeschränkter Sonderausgaben-Abzug für beschränkt Steuerpflichtige, Entscheidung durch Einzelrichter: 1...
  • FG Köln 18.1.2012, SIS 12 18 33, Wiederkehrende Bezüge bei Vermögensübergabe: 1. Wiederkehrende Sach- und Geldleistungen, die in sachliche...
  • FG Münster 17.11.2011, SIS 12 05 53, Kapitalverkehrsfreiheit, beschränkte Einkommensteuerpflicht, dauernde Last aufgrund Übernahme Gesellschaf...
  • BFH 5.5.2011, SIS 11 26 23, Kein bedingter Ablehnungsantrag, Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler: ...
  • FG München 24.2.2011, SIS 13 05 31, Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung des übergebenen Gr...
  • BFH 8.12.2010, SIS 11 12 43, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen...
  • BFH 15.9.2010, SIS 10 38 97, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertra...
  • BFH 15.9.2010, SIS 11 06 66, Rentenzahlungen als Sonderausgaben, Verspätete Überweisung allein schadet nicht: Die verspätete Zahlung v...
  • BFH 15.9.2010, SIS 11 06 67, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich: 1. W...
  • BFH 9.9.2010, SIS 10 39 59, Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6 b EStG durch Buchwerteinbringung, Zuordnung von Grunds...
  • BFH 18.8.2010, SIS 11 02 24, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbri...
  • FG Düsseldorf 9.6.2010, SIS 10 42 07, Voraussetzungen für die Anerkennung von Zahlungen als dauernde Last: 1. Wird ein bebautes Grundstück im W...
  • BFH 6.5.2010, SIS 10 19 12, Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgu...
  • BFH 17.3.2010, SIS 10 21 91, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Werden wesentliche Teile e...
  • BMF 11.3.2010, SIS 10 02 79, Vermögensübertragung, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium hat sein Schreiben vom 16.9....
  • BFH 19.1.2010, SIS 10 05 58, Beerdigungskosten als dauernde Last: Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (...
  • BFH 19.1.2010, SIS 10 13 15, Beerdigungskosten als dauernde Last: Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber ve...
  • Niedersächsisches FG 4.11.2009, SIS 10 04 43, Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der übergebenen Wirtschaftseinheit: 1. Zu...
  • FG Münster 29.10.2009, SIS 10 07 90, Vermögensübergabe bei Versorgungsleistungen an Person im Generationennachfolge-Verbund: 1. Außerhalb der ...
  • FG Baden-Württemberg 26.5.2009, SIS 09 39 08, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers al...
  • FG Baden-Württemberg 26.5.2009, SIS 09 39 09, Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die Lebensgefährtin des Erblassers al...
  • FG Köln 18.3.2009, SIS 09 19 92, Begriff der Leibrente bei Anpassung an Pflegebedürftigkeit: 1. Es fehlt an der für die Annahme einer Leib...
  • FG München 11.2.2009, SIS 09 20 16, Berechtigung des Übernehmers zum Sonderausgabenabzug der Beerdigungskosten für den letztversterbenden Alt...
  • BFH 26.11.2008, SIS 09 03 34, Schadensersatzrente, ESt-Pflicht: Eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 BGB, die den durch den Tod d...
  • FG Münster 11.11.2008, SIS 09 08 25, Übergabevertrag, dauernde Last: 1. Voraussetzung für die Anerkennung wiederkehrender Leistungen als Sonde...
  • FG München 21.10.2008, SIS 09 03 68, Keine Anerkennung rückwirkend geänderter und nicht wie vereinbart durchgeführter Vereinbarungen zur Vermö...
  • Niedersächsisches FG 28.8.2008, SIS 09 17 44, Vorweggenommene Erbfolge, steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen: 1. Zu den Gru...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2008, SIS 09 17 53, Begriff der als Sonderausgabe abzugsfähigen dauernden Last: 1. Zum Begriff der als SA abzugsfähigen dauer...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 3.7.2008, SIS 08 42 54, Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses über ein geschenktes und an den Schenker zurück vermietet...
  • Niedersächsisches FG 10.6.2008, SIS 09 14 07, Keine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG bei tatsächlicher Abhängig...
  • FG München 28.2.2008, SIS 08 22 85, Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid: Die steuerliche Rechtsprechung hat einen ...
  • BFH 6.11.2007, SIS 08 07 93, Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage: Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechts...
  • BFH 11.10.2007, SIS 08 04 22, Rentenzahlungen, dauernde Last: Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, das...
  • BFH 10.10.2007, SIS 08 05 09, Mangelnde Sachaufklärung durch das FG: Gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt ...
  • FG Düsseldorf 14.12.2006, SIS 08 23 83, Qualifizierung von wiederkehrenden Leistungen als Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche: 1. Eine nicht nach ...
  • FG München 4.12.2006, SIS 08 06 06, Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge: Bei vorbehaltenem Totalnießbrauch liegt keine...
  • BFH 26.7.2006, SIS 06 47 96, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Übergabe eines nicht ausreichend ertragreichen Gesellschaf...
  • BFH 17.5.2006, SIS 06 38 23, Keine gleitende Vermögensübergabe bei Verzicht auf den Vorbehaltsnießbrauch ohne Versorgungsleistung: 1. ...
  • FG Hamburg 5.5.2006, SIS 06 36 17, Zur Annahme dauernder Lasten bei zeitlich befristeten Zahlungen: 1. Eine zum Sonderausgabenabzug nach § 1...
  • BFH 7.3.2006, SIS 06 25 13, Erbe, wiederkehrende Leistungen aufgrund Vermächtnis: Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund ei...
  • FG Hamburg 22.2.2006, SIS 06 27 47, Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Übertragen Eltern einem Ki...
  • FG Münster 21.12.2005, SIS 06 18 87, Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe, Verluste aus zurückgestellter Wohnungsvermietung: 1. Ein Abz...
  • BFH 13.12.2005, SIS 06 16 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i...
  • FG Rheinland-Pfalz 30.11.2005, SIS 22 09 48, Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen zwischen nahen Angehörigen: Die s...
  • FG Düsseldorf 12.10.2005, SIS 07 13 86, Kein Abzug eines Bar-Altenteils als dauernde Last aufgrund eines Übergabevertrages bei nachträglicher Ums...
  • BFH 16.8.2005, SIS 05 48 69, Rechtliches Gehör, Fehlen von Entscheidungsgründen, Übersehen einer Rechtsfrage begründet keine Revisions...
  • FG München 26.7.2005, SIS 05 46 49, Einbeziehung von Sonderausgaben (Versorgungsleistungen) in das Feststellungsverfahren: 1. Wurde mehreren ...
  • BFH 31.5.2005, SIS 05 40 44, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Übergabe eines nicht ausreichend ertragreichen Hausgrundst...
  • BFH 2.3.2005, SIS 05 25 34, Weiterübertragung ErbSt-begünstigt erworbenen Betriebsvermögens durch vorweggenommene Erbfolge: Die Übert...
  • BFH 1.3.2005, SIS 05 30 35, Vermögensübertragung, Geld, Wertpapiere, Sonderausgabenabzug: Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wert...
  • FG Köln 24.2.2005, SIS 05 28 43, Pflichtteilsverzicht beendet Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: Verzichtet ein Abkömmling a...
  • BFH 22.2.2005, SIS 05 26 02, NZB, Doppelbegründung, Bedeutung der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Frage der Revisionszulas...
  • Sächsisches FG 28.1.2005, SIS 06 46 18, Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung, Vermögensübergabe gegen wiederk...
  • BFH 19.1.2005, SIS 05 17 46, Vermögensübergabe, Abweichung von Vereinbarung: Der für die steuerliche Anerkennung einer Vermögensüberga...
  • FG Hamburg 16.12.2004, SIS 05 14 78, Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als dauernde Last im Rahmen von Vermögensübergabeverträgen: Beh...
  • FG Hamburg 10.12.2004, SIS 05 20 55, Vermögensübergabe, Abzug von Versorgungsleistungen als dauernde Last: 1. In sachlichem Zusammenhang mit d...
  • FG Baden-Württemberg 30.9.2004, SIS 05 03 56, Wiederkehrende Leistungen, Abgeltung erbrechtlicher und familienrechtlicher Ansprüche eines Pflichtteilsb...
  • BMF 16.9.2004, SIS 04 37 77, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
  • Niedersächsisches FG 8.9.2004, SIS 05 03 35, Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben: 1. Nach der Entscheidung des Großen Sena...
  • FG Hamburg 30.8.2004, SIS 05 05 66, Voraussetzungen für eine dauernde Last: 1. Abgrenzung von Rente und dauernder Last bei Übertragungen von ...
  • FG Münster 18.8.2004, SIS 05 10 71, Dauernde Lasten: Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von dauernden Lasten als Sonderausgaben ist eine Betrie...
  • BFH 21.7.2004, SIS 04 39 37, Wesentliche Beteiligung, Übertragung, vorweggenommene Erbfolge, erzielbarer Nettobetrag: Wird eine wesent...
  • BFH 20.7.2004, SIS 05 07 73, Anerkennung von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben und eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei flex...
  • BFH 7.7.2004, SIS 04 40 63, NZB, Verpflegungsmehraufwand und Fahrtkosten bei wechselnden Einsatzstellen, Vermögensübergabe, grundsätz...
  • BFH 16.6.2004, SIS 04 39 92, Vorweggenommene Erbfolge, Ablösung Vorbehaltsnießbrauch durch Versorgungsrente, Ertragsprognose: 1. Wird ...
  • BFH 16.6.2004, SIS 04 35 02, Vermögensübergabe, ertragbringendes Vermögen als Voraussetzung: 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann - e...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.4.2004, SIS 04 26 34, Kein Abzug dauernder Lasten nach Veräußerung des übergebenen Wirtschaftsguts: Wird ein Wirtschaftsgut geg...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.4.2004, SIS 04 26 45, Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben: Veräußert der Übernehmer das übergebene Wirtschaftsgu...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 22 34, Getrenntlebendunterhalt, Geschiedenenunterhalt, Zahlungen eines Steuerausländers: Unterhaltsleistungen, d...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 35 82, Umfang des Sonderausgabenabzugs von Versorgungsleistungen: Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusam...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 35 84, Umfang des Sonderausgabenabzugs von Versorgungsleistungen: 1. Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zu...
  • BFH 31.3.2004, SIS 04 17 28, Betriebsübertragung gegen Versorgungsleistungen, Veräußerung: 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen ...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 23 43, Gestaltungsmissbrauch, Indizien aus früherem VZ: Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ei...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 32 55, Private Versorgungsrente, Einzelfragen zum Vorbehalt der Nettoerträge, Beweislast und Beweismaß bei durch...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 30 23, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel, Ermittlung der...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 30 25, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Nichtbeachtung einer Wertsicherungsklausel: Machen nahe An...
  • BFH 3.3.2004, SIS 04 17 27, Private Versorgungsrente, Durchführung des Vereinbarten, Wertsicherungsklausel: 1. Eine private Versorgun...
  • FG München 17.2.2004, SIS 04 20 24, Dauernde Last und Vermögensübergabe: Die in Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der ...
  • BMF 8.1.2004, SIS 04 01 10, Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen, Übergangsregelungen nach GrS-Beschlüssen: Im Hinb...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 22 68, Mietverträge nach einer Grundstücksübertragung unter Angehörigen grundsätzlich nicht missbräuchlich: Der ...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 32 88, Mietvertrag unter Angehörigen nach Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen kein Gestaltungsmis...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 32 92, Mietvertrag unter Angehörigen nach Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen kein Gestaltungsmis...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 32 93, Mietvertrag unter Angehörigen nach Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen kein Gestaltungsmis...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 32 94, Mietvertrag unter Angehörigen nach Aufgabe eines Nießbrauchsrechts durch den Mieter kein Gestaltungsmissb...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 30 15, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
  • BFH 17.12.2003, SIS 04 30 16, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Zugehörigkeit zum Generationennachfolge-Verbund: 1. Wieder...
  • FG Nürnberg 15.12.2003, SIS 04 15 30, Gemäß Altenteilsvertrag getragene Aufwendungen für ein Grabmal als dauernde Last: Auch ihrer Natur nach e...
  • BFH 10.12.2003, SIS 04 13 98, Grundstücksübertragung gegen wiederkehrende Leistungen, Mietvertrag unter Angehörigen: Der Abschluss eine...
  • BFH 10.12.2003, SIS 04 32 86, Mietvertrag unter Angehörigen nach Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen kein Gestaltungsmis...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2003, SIS 04 12 45, Zur Abgrenzung einer entgeltlichen Anschaffung gegenüber einer Vermögensübertragung gegen Versorgungsleis...
  • BFH 26.11.2003, SIS 04 06 05, Vermächtnisbedingte wiederkehrende Leistungen, Sonderausgabenabzug: Wiederkehrende Leistungen (Renten und...
  • BFH 5.11.2003, SIS 04 22 05, Grundstückserwerb von betagtem Elternteil gegen im Erbfall anrechenbare Ratenzahlungen, Gestaltungsmissbr...
  • BFH 5.11.2003, SIS 04 17 58, Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen private Versorgungsrente und kein Kaufvertrag: 1. Für die steue...
  • BFH 15.10.2003, SIS 04 11 05, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, steuerrechtliche Behandlung der Ausgleichsrente: 1. Beim Ausgleic...
  • BFH 18.9.2003, SIS 03 51 75, Ehescheidung, Ausgleichsrente, dauernde Last, Höhe: 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587 g BGB ist dem Grun...
  • BFH 12.5.2003, SIS 03 42 58, Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe eines Betriebs ohne Substanz- oder Ertragswert: Im Zusammenhang mit...
Fachaufsätze
  • LIT 00 90 65 B. Paus: Neue Erkenntnisse und ungelöste Probleme bei steuerlich begünstigten Vorsorgeleistungen - Anmerkungen zu ...
  • LIT 00 92 05 G. Stuhrmann: Die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen nach den Besch...
  • LIT 00 97 89 B. Paus, DStZ 15/2004 S. 519: Hat der Große Senat den Schuldzinsenabzug für selbst genutzte Wohnungen wieder eingeführt? - Nicht vorges...
  • LIT 00 87 32 M. Kempermann: Versorgungsleistungen bei Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge: Sonderausgaben nur bei voraussi...
  • LIT 00 87 45 A. Risthaus: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Anmerkungen zu den BFH-Beschlüssen vom 12.5.2003, GrS 1/0...
  • LIT 00 88 18 H.W. Schoor: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen - Hinweise und Empfehlungen zu den Beschlüssen des Große...
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