SIS 97 03 04 - Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

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Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen

Kapitel:
Privatbereich > Sonstige Einkünfte

Fundstellen

BMF 23.12.1996, IV B 3 - S 2257 - 54/96
DStR 1997 S. 24
BStBl 1996 I S. 1508
FR 1997 S. 65
StEd 1997 S. 97
LEXinform 0138084

Anmerkungen:
Übergangsregelung in SIS 98 03 29

Normen
[EStG] § 22 Nr. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG München 19.12.2013, SIS 14 06 62, Sonderausgabenabzug für wiederkehrende Leistungen aufgrund eines Hofübergabevertrages: 1. Werden Geschwis...
BFH 5.5.2011, SIS 11 26 23, Kein bedingter Ablehnungsantrag, Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler: ...
BFH 15.9.2010, SIS 10 38 97, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Notwendigkeit schriftlicher Änderung des Versorgungsvertra...
BFH 18.5.2010, SIS 10 31 59, Kapitaleinkünfte, Ertragsteil, Leibrente: 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperso...
BVerfG 22.9.2009, SIS 09 33 15, Besteuerung von Leibrenten, Verfassungsmäßigkeit: Die Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage, ob die Best...
BFH 16.1.2007, SIS 07 09 51, NZB, tatsächliche Durchführung eines Versorgungs- und Vermögensübergabevertrags: 1. Die Frage, inwieweit ...
FG München 4.12.2006, SIS 08 06 06, Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge: Bei vorbehaltenem Totalnießbrauch liegt keine...
FG Münster 21.12.2005, SIS 06 18 87, Abzug von Rentenzahlungen als Sonderausgabe, Verluste aus zurückgestellter Wohnungsvermietung: 1. Ein Abz...
FG Rheinland-Pfalz 30.11.2005, SIS 22 09 48, Steuerliche Anerkennung von Vermögensübergabe- und Versorgungsverträgen zwischen nahen Angehörigen: Die s...
Sächsisches FG 28.1.2005, SIS 06 46 18, Gebäudeverkauf in den neuen Ländern ohne notarielle Auflassungserklärung, Vermögensübergabe gegen wiederk...
FG Baden-Württemberg 30.9.2004, SIS 05 03 56, Wiederkehrende Leistungen, Abgeltung erbrechtlicher und familienrechtlicher Ansprüche eines Pflichtteilsb...
BMF 16.9.2004, SIS 04 37 77, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
Niedersächsisches FG 8.9.2004, SIS 05 03 35, Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben: 1. Nach der Entscheidung des Großen Sena...
FG Düsseldorf 19.7.2004, SIS 08 23 17, Nachträglich notariell vereinbarte Zahlungsverpflichtung als dauernde steuerliche Last: 1. Ein Vertrag, m...
BFH 16.6.2004, SIS 04 39 92, Vorweggenommene Erbfolge, Ablösung Vorbehaltsnießbrauch durch Versorgungsrente, Ertragsprognose: 1. Wird ...
FG Rheinland-Pfalz 22.4.2004, SIS 04 26 45, Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben: Veräußert der Übernehmer das übergebene Wirtschaftsgu...
BFH 1.10.2003, SIS 03 52 69, NZB, Berücksichtigung von Verwaltungserlassen, Aufwendungen für Altenteiler-Wohnung als dauernde Last: 1....
OFD Hannover 14.8.2003, SIS 03 42 62, Selbstgenutztes Wohneigentum, Übergabe gegen wiederkehrende Leistungen, Eigenheimzulage: Auf Grundlage de...
BFH 12.5.2003, SIS 03 42 57, Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe ertraglosen Vermögens: Im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe ...
BFH 12.5.2003, SIS 03 42 58, Kein Sonderausgabenabzug bei Übergabe eines Betriebs ohne Substanz- oder Ertragswert: Im Zusammenhang mit...
OFD München 16.4.2003, SIS 03 27 22, Selbstgenutztes Wohneigentum, Übergabe gegen wiederkehrende Leistungen, Eigenheimzulage: Im Hinblick auf ...
FG München 20.3.2003, SIS 03 30 44, Abgrenzung dauernde Last gegenüber Unterhaltsrente: 1. Übertragen Eltern mehrere land- und forstwirtschaf...
FG Münster 5.2.2003, SIS 03 25 37, Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen, Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last nach d...
BMF 26.8.2002, SIS 02 95 06, Übertragung von Privatvermögen, Betriebsvermögen, wiederkehrende Leistungen: Das Bundesfinanzministerium ...
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OFD München 27.11.2001, SIS 02 02 31, Vermögensübergabe, wiederkehrende Leistungen, Eigenheimzulage: Das BFH-Urteil vom 10.11.1999 (X R 10/99, ...
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BFH 14.11.2001, SIS 02 04 98, Leibrente, Ertragsanteil, Abzugsfähigkeit: Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson ...
BFH 16.5.2001, SIS 01 77 26, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: ...
BFH 27.3.2001, SIS 01 75 18, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, Vermächtnisrente an Stiefgeschwister keine dauernde Last: ...
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FG Köln 21.11.2000, SIS 01 82 46, Ertragsanteil als Sonderausgabe bei einer privaten Veräußerungsrente: Der Ertragsanteil aus Leibrenten, d...
FG Köln 21.11.2000, SIS 01 79 74, Ertragsanteil als Sonderausgabe bei einer privaten Veräußerungsrente: Der Ertragsanteil aus Leibrenten, d...
BFH 13.9.2000, SIS 01 01 07, Vermögensübergabe, dauernde Last, Werthaltigkeit des übertragenen Vermögens: Dem Großen Senat wird folgen...
FG Hamburg 26.7.2000, SIS 01 70 61, Sonderausgaben, Versorgungsleistungen an Angehörige als dauernde Last: Versorgungsleistungen an einen erb...
FG Baden-Württemberg 17.7.2000, SIS 01 55 53, Sonderausgabenabzug bei Abweichung von den im Vermögensübergabevertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfo...
OFD München 4.7.2000, SIS 00 12 46, Altenteilsleistungen, Nichtbeanstandungsgrenzen: Die bayerischen Oberfinanzdirektionen haben für die VZ 1...
BFH 28.6.2000, SIS 00 61 23, Wechsel der Gesellschafter einer KG keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: 1. Die bisherige...
Niedersächsisches FG 23.5.2000, SIS 02 80 99, Kein Kindergeld für einen im Heim untergebrachten Bruder: 1. Ein in einem Heim untergebrachter Bruder ist...
FG Düsseldorf 24.2.2000, SIS 01 53 12, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung: Die für die Übertragung des elterlichen Einfamilienhauses zu...
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BFH 10.11.1999, SIS 00 02 11, Vorweggenommene Erbfolge, abänderbare Versorgungsleistungen: Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage z...
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BFH 24.2.1999, SIS 99 50 18, Fortfall des Sonderausgabenabzugs bei Veräußerung des durch vorweggenommene Erbfolge übertragenen Vermöge...
Thüringer FG 12.11.1998, SIS 02 65 33, Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge, Gestaltungsmissbrauch bei wirtschaftli...
BMF 30.10.1998, SIS 98 23 20, Wiederkehrende Leistung, Übertragung von Privat- oder Betriebsvermögen: Das BMF-Schreiben vom 23.12.1996 ...
OFD Münster 26.10.1998, SIS 99 02 25, Nießbrauch, Nutzungsrechte: Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24.7.1998 (BStBl 1998 I S. 914 = SIS 98 16 15...
BMF 24.7.1998, SIS 98 16 15, Nießbrauch, Nutzungsrechte: Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Fassung des Schreibens zur...
BFH 17.6.1998, SIS 98 19 04, Grundstücksübertragung, Unterhalt, Weiterveräußerung, Sonderausgaben: Wird ein mit einem Wohn- und Geschä...
BFH 17.6.1998, SIS 98 50 84, Sonderausgabe, Übergabe eines Grundstücks, Veräußerung, Erwerb eines Ersatzgrundstücks: 1. Wird ein bebau...
OFD München 23.2.1998, SIS 98 07 30, Altenteilsleistungen, Nichtbeanstandungsgrenzen: Die OFD München hat für die Veranlagungszeiträume 1994 -...
BMF 31.12.1997, SIS 98 03 29, Schwebende Geschäfte, Rückstellungen, Anwendungszeitraum: Die in dem BMF-Schreiben vom 23.12.1996 (BStBl ...
OFD Cottbus 28.10.1997, SIS 98 18 04, Zweifamilienhaus, unentgeltliche Übertragung, dauernde Last: Wird einem Steuerpflichtigen ein mit einem Z...
BFH 27.8.1997, SIS 98 02 06, Rohbau, vorweggenommene Erbfolge: Wird ein ertragloses Grundstück (mit aufstehendem Rohbau) im Wege der v...
BFH 23.1.1997, SIS 97 10 01, Großeltern, Versorgungsleistungen, dauernde Last: Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenh...

Fachaufsätze

LIT 00 69 07 C. Seifried: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Abweichungen der Rechtsprechung vom BMF-Schreiben vom 23....

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