Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Vorsteuerabzug einer Holding

Vorsteuerabzug einer Holding: 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. - 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. - Urt.; BFH 9.2.2012, V R 40/10; SIS 12 06 37

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. BFH 09.02.2012, V R 40/10
    BStBl 2012 II S. 844
    DStR 2012 S. 518
    LEXinform 0928318

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 7.6.2012
    -/- in NWB 11/2012 S. 877
    DK in DStZ 8/2012 S. 254
    S.M. in BFH/PR 5/2012 S. 170
    wt in UVR 6/2012 S. 163
    S.M. in StC 5/2012 S. 12
    jh in StuB 9/2012 S. 372
    St.B. in BB 35/2012 S. 2147
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 17
[UStG 1999] § 15
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 28.01.2009, SIS 09 18 20, Vorsteuerabzug, Beteiligung, Unternehmen, Aufteilung, Wirtschaftliche Tätigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 7.12.2023, SIS 24 04 54, Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage: Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertrag...
  • BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
  • BFH 23.11.2023, SIS 24 03 57, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters: Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tät...
  • BFH 18.10.2023, SIS 24 05 66, Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen: Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt k...
  • BMF 7.2.2023, SIS 23 02 41, Aktualisierung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses und Aufhebung überholter BMF-Schreiben: Die Abschnitte...
  • BFH 3.8.2022, SIS 23 00 24, Zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das I...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 17 24, Vorsteuerabzug und Personalabbau: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Le...
  • BFH 22.6.2022, SIS 22 18 55, Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung: 1. Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 EUR un...
  • FG Baden-Württemberg 8.2.2022, SIS 22 06 48, Aussetzung der Vollziehung: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft ein Vorste...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
  • BFH 7.5.2020, SIS 20 10 32, Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eig...
  • BFH 7.5.2020, SIS 20 08 99, Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office: 1. Bei Aufwendung...
  • FG Münster 4.5.2020, SIS 20 11 89, Vorsteuerabzug, Insolvenzverfahren, Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortfüh...
  • BFH 13.11.2019, SIS 19 19 23, Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten: 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten (...
  • BFH 18.9.2019, SIS 19 20 49, Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz: 1. Im Rahmen ...
  • BFH 6.6.2019, SIS 19 15 05, Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber: 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler für die Wohnu...
  • FG München 9.4.2019, SIS 19 09 32, Ausschluss des Vorsteuerabzugs einer Kapitalanlagegesellschaft, die Immobilien-Sondervermögen verwaltet, ...
  • Niedersächsisches FG 30.1.2019, SIS 19 07 62, Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter: F...
  • BFH 14.11.2018, SIS 18 22 49, Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO: 1. Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ...
  • BFH 2.8.2018, SIS 18 18 63, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern: D...
  • FG Köln 15.3.2017, SIS 17 17 82, Insolvenzverfahren, Frage der Geltendmachung von Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten: Bei den strittigen Re...
  • OFD Karlsruhe 31.1.2017, SIS 17 04 32, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der im BStBl veröffentlichten Urteile ...
  • BFH 6.4.2016, SIS 16 11 74, Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb: 1. Kosten, die einer Holdingg...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 70, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • BFH 18.2.2016, SIS 16 08 02, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling"-Altfall): 1. Wird ein von einer GmbH bebautes ...
  • BFH 2.12.2015, SIS 16 00 93, Keine Organschaft mit Nichtunternehmer: Die Organschaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Eingliederun...
  • BFH 2.12.2015, SIS 16 05 55, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters: 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre Täti...
  • BFH 21.10.2015, SIS 16 05 52, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Nachlassinsolvenzverwalters: Dient ein Insolvenzverfahren über einen ...
  • FG Baden-Württemberg 30.9.2015, SIS 15 27 75, Vorsteueraufteilung hinsichtlich der Leistungen des Insolvenzverwalters bei der Anmeldung umsatzsteuerfre...
  • BFH 15.4.2015, SIS 15 11 13, Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters: Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedi...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 52, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • BFH 24.9.2014, SIS 15 01 53, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder, Schätzungsbefugnis: 1. E...
  • FG Düsseldorf 23.5.2014, SIS 15 14 31, Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes einer Arztpraxis, Bezug der...
  • FG Köln 9.5.2014, SIS 14 23 66, Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters: 1. Der Insolvenzschuldner ha...
  • FG München 10.4.2014, SIS 14 18 21, Aufhebung eines aufschiebend bedingten Tauschvertrages über Unternehmensanteile ist grundsätzlich keine w...
  • BFH 29.1.2014, SIS 14 10 52, Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine: 1. Leistet ein Unternehmer e...
  • BMF 2.1.2014, SIS 14 04 32, Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen: Der Bundesfinanzhof hat in drei Urteilen über Fragen der Zuordn...
  • BFH 11.12.2013, SIS 14 06 89, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding, Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirt...
  • BFH 11.12.2013, SIS 14 06 90, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding, Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirt...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.11.2013, SIS 14 02 73, Lebensversicherungshandel, Life Settlement, USA: 1. Eine inländische Publikums-KG, die als Unternehmensge...
  • BFH 22.8.2013, SIS 13 30 04, Konkurrenzverhältnis mehrerer Steuerbefreiungen für den Vorsteuerabzug: 1. Eine innergemeinschaftliche Li...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.4.2013, SIS 14 28 88, Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderu...
  • BFH 11.4.2013, SIS 13 19 59, Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potenti...
  • FG Berlin-Brandenburg 21.3.2013, SIS 13 18 89, Keine Unternehmereigenschaft eines sich nur auf Entwicklungsarbeiten beschränkenden Unternehmens: Wird ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 15.2.2013, SIS 13 09 24, Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen bei einem durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelösten Beteilig...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • BFH 20.12.2012, SIS 13 11 05, Vorsteuerabzug bei Entnahmen: Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leist...
  • BMF 17.12.2012, SIS 12 33 87, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Änderungen zum 31.12.2012: Der UStAE wurde in zahlreichen Punkten geändert...
  • FG Hamburg 10.10.2012, SIS 13 00 96, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten: Eine Führungsholding kann die gesamten Vorsteuern...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.6.2012, SIS 12 23 35, Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Sphäre einer Körperschaft, Kein Vorsteuer...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.5.2012, SIS 12 21 06, Vorsteuerabzug einer, für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende, Holding aus Kapita...
Fachaufsätze
  • LIT 02 39 69 M. Messner, AktStR 2/2012 S. 264: Vorsteuerabzug von Aufwendungen für Beteiligungen und Forderungskäufen - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen ...
  • LIT 02 46 54 St. Behrens, BB 35/2012 S. 2147: Vorsteuerabzug bei sog. gemischten Holdinggesellschaften - Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil vom 9.2.2012...

 

1

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 2.2.2010 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen einer Aktiengesellschaft (AG) bestellt und hat mit Schreiben vom 22.4.2010 die Aufnahme des Verfahrens erklärt.

 

 

2

Satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens der AG waren der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften.

 

 

3

Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen Betriebsprüfungsbericht vom 12.5.2005 und auf die Einspruchsentscheidung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA - ) vom 12.7.2005 festgestellt hat, wurde die spätere AG am 13.8.1999 in der Rechtsform einer GmbH als Vorratsgesellschaft gegründet. Aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 2.3.2000 erfolgte die Umwandlung in die Rechtsform einer AG.

 

 

4

Mit einer am 11.4.2000 in das Handelsregister eingetragenen Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage erwarb die AG den operativen Geschäftsbetrieb der X-KG, verwertete Wirtschaftsgüter der X-KG und brachte den verbleibenden Geschäftsbetrieb mit Wirkung zum 29.9.2000 in die I-KG ein.

 

 

5

Im Streitjahr 2004 war die AG an ca. 50 Gesellschaften beteiligt. Sie war insbesondere Alleingesellschafterin der amerikanischen I-Inc. Die zu ihrem Vermögen gehörenden Beteiligungen aktivierte sie in ihrer Bilanz zum 31.12.2004 mit insgesamt ca. 99 Mio. EUR.

 

 

6

Die AG führte im Streitjahr 2004 Umsätze in Höhe von insgesamt 573.652 EUR aus. Davon entfielen auf „Beratungsleistungen“ gegenüber der I-KG Entgelte in Höhe von ... EUR, auf als im Inland nicht steuerbar behandelte „Beratungsleistungen“ gegenüber der I-Inc. Entgelte in Höhe von ... EUR und auf ein an die I-Inc. vergebenes Darlehen Zinsen in Höhe von ... EUR. ... EUR versteuerte die AG für eine PKW-Überlassung an einen Arbeitnehmer der AG für dessen private Zwecke. Dividenden aus ihren Beteiligungen vereinnahmte die AG im Streitjahr nicht.

 

 

7

Nach einer vom FG in Bezug genommenen Aufstellung der AG entstanden bei der AG im Streitjahr vorsteuerbelastete Gesamtkosten in Höhe von ... EUR sowie Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR. Davon entfielen z.B. auf die Durchführung der Hauptversammlung ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ...), den Jahresabschluss ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), Steuerberatung ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), Rechtsberatung ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), allgemeine Finanzen ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), Aufsichtsratsvergütung ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), Aufsichtsratssitzungen ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR), Geschäftsberichte ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR) und auf „Investor Relationship“ ... EUR (zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von ... EUR). Darüber hinaus entstanden bei der AG im Streitjahr Aufwendungen für Versicherungen in Höhe von ... EUR, Personal in Höhe von ... EUR und Zinsen in Höhe von ... EUR.

 

 

8

Eine im Januar 2002 erworbene Beteiligung an der I-Ent Inc. hatte die AG im November 2002 auf die I-Inc. übertragen. Die I-Inc. veräußerte ihre Beteiligung an der I-Ent Inc. am 18.3.2004. Hierfür bezog die AG im Inland steuerpflichtige Rechtsberatungsleistungen, für die sie einen Vorsteuerabzug in Höhe von 1.957,82 EUR geltend machte.

 

 

9

Die AG erklärte für das Streitjahr 2004 steuerpflichtige Umsätze in Höhe von ... EUR, die zu einer Umsatzsteuer von ... EUR führten, und Vorsteuerbeträge in Höhe von insgesamt ... EUR. Hiervon entfielen 143.677,59 EUR auf den Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten und 1.957,82 EUR auf den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Beteiligungsveräußerung. Die AG ging daher davon aus, dass sich zu ihren Gunsten eine Steuervergütung von 134.371,41 EUR ergab.

 

 

10

Demgegenüber war das FA im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung der Auffassung, dass der AG kein Vorsteuerabzug aus der Veräußerung der Beteiligung an der Enkelgesellschaft zustehe. Im Hinblick auf den verbleibenden Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten in Höhe von 143.677,59 EUR ging das FA von einer Vorsteuerquote von 75 v.H. aus und gewährte daher einen Vorsteuerabzug in Höhe von 107.758,19 EUR, so dass sich eine Steuervergütung von nur noch 96.494,19 EUR ergab. Einspruch und Klage gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide 2004, mit denen die AG den vollen Vorsteuerabzug geltend machte, hatten keinen Erfolg.

 

 

11

Während des Klageverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid 2004 vom 10.3.2006, der gemäß § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens wurde.

 

 

12

Das FG war der Auffassung, dass die AG nicht zum Vorsteuerabzug aus Beratungsleistungen für die Beteiligungsveräußerung berechtigt sei, da diese direkt und unmittelbar im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Beteiligung ständen, damit eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit beträfen und daher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen seien. Hinsichtlich des von der AG begehrten vollen Vorsteuerabzugs aus den Gemeinkosten stützte das FG die Klageabweisung darauf, dass ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen den streitigen Leistungsbezügen und den steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen nicht dargelegt worden sei, zumal die AG selbst eingeräumt habe, dass die Eingangsleistungen auch mit dem Erwerb, Halten und der Veräußerung von Beteiligungen zusammenhingen. Auch nach Maßgabe ihrer Gesamttätigkeit stehe der AG kein voller Vorsteuerabzug zu, da die geltend gemachten Kosten entsprechend den Ausführungen der AG zum Teil mit den nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des Erwerbs, Haltens und der Veräußerung von Beteiligungen zusammenhingen. Dementsprechend habe das FA die Eingangsleistungen im Ergebnis zu Recht nur insoweit zum Vorsteuerabzug zugelassen, als sie auf steuerpflichtige Tätigkeiten der AG im Rahmen der mit ihren Tochtergesellschaften abgeschlossenen Serviceverträge entfielen und den abziehbaren Teil auf 75 v.H. geschätzt. Gegen einen höheren Vorsteuerabzug spreche, dass die von der AG erbrachten Leistungen von 573.653,26 EUR höchstens zu einer Steuer von 91.784,52 EUR geführt hätten und daher der weitergehend vom FA gewährte Vorsteuerabzug nicht in Betracht komme. Die AG habe nicht dargelegt, dass und in welchem Umfang die im Streitjahr bezogenen Eingangsleistungen erst in späteren Jahren in Ausgangsumsätze eingeflossen seien; in Anbetracht der Art der von der AG ausgeübten Tätigkeit (Beratung) erscheine dies auch nicht naheliegend. Weiter übersehe die AG, dass der auf die nichtwirtschaftliche Tätigkeit entfallende Teil der Aufwendungen - da für ihn keine Vorsteuerabzugsberechtigung bestehe - bereits vorab aus dem Vorsteuervolumen auszuscheiden sei. Die Vorsteuer auf Aufwendungen eines Steuerpflichtigen berechtige nicht zum Abzug, soweit sie sich auf Tätigkeiten beziehe, die aufgrund ihres nichtwirtschaftlichen Charakters nicht in den Anwendungsbereich der Steuer fallen.

 

 

13

Das Urteil des FG ist in EFG 2009, 1153 = SIS 09 18 20 veröffentlicht.

 

 

14

Ihre Revision stützt die Klägerin auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts. Die AG sei aus den Beratungskosten für die Veräußerung der Beteiligung an der I-Ent Inc. zum Vorsteuerabzug berechtigt, da nicht die AG, sondern deren Tochtergesellschaft (I-Inc.) diese Beteiligung veräußert habe. Die AG habe im Streitjahr nur Umsätze ausgeführt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten. Die Veräußerung einer Beteiligung an einer Tochtergesellschaft, an die der Veräußerer entgeltliche Leistungen erbringe, berechtige zum Vorsteuerabzug. Die AG sei auch zum vollen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt, da keine dem Vorsteuerabzug entgegenstehenden Ausgangsumsätze vorlägen. Auf das betragsmäßige Verhältnis von Eingangs- und Ausgangsleistungen komme es nicht an. Zumindest sei dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorzulegen, ob es gegen den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer gemäß Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) verstoße, wenn ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten versagt, obwohl er in diesem Zeitraum ausschließlich besteuerte Managementdienstleistungen an seine Tochtergesellschaften bzw. vorsteuerunschädliche Kreditumsätze mit einer im Drittland ansässigen Tochtergesellschaft erzielt hat. Die AG habe die bei ihr entstandenen Beratungskosten für die Veräußerung der Beteiligung an der I-Ent Inc. als Entgelt für eigene Beratungsleistung an die I-Inc. weiterbelastet und sei daher zum Vorsteuerabzug berechtigt.

 

 

15

Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Bescheid über Umsatzsteuer 2004 vom 10.3.2006 dahingehend abzuändern, dass ein Erstattungsbetrag in Höhe von 134.371,41 EUR festgesetzt wird.

 

 

16

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.

 

 

17

Die AG sei im Streitjahr an ca. 50 Gesellschaften zumeist als Alleingesellschafterin beteiligt gewesen und habe in ihrer Bilanz zum 31.12.2003 Anteile an verbundenen Unternehmen mit Wertansätzen von insgesamt ... EUR erfasst, aber im Streitjahr nur gegenüber zwei Gesellschaften entgeltliche Leistungen erbracht. Ein Teil ihrer Gemeinkosten sei daher ihrem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnen. Aus den Kosten für die Veräußerung einer Beteiligung an einer Enkelgesellschaft durch eine Tochtergesellschaft stehe der AG kein Vorsteuerabzug zu.

 

 

18

II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Wie das FG im Ergebnis zu Recht entschieden hat, steht der Klägerin über den vom FA anerkannten Vorsteuerabzug hinaus kein weiter gehender Anspruch auf Vorsteuerabzug zu.

 

 

19

1. Der Unternehmer ist nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht.

 

 

20

a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, wonach der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.

 

 

21

b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG) zu verwenden beabsichtigt. Im Hinblick auf den weiter erforderlichen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist dabei wie folgt zu differenzieren (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9.12.2010 V R 17/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53 = SIS 11 06 15, unter II.1.b; vom 13.1.2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61 = SIS 11 06 14, unter II.1.b, und vom 27.1.2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68 = SIS 11 06 16, unter II.2.b, m.w.N. zu den Urteilen des EuGH vom 6.4.1995 C-4/94, BLP, Slg. 1995, I-983 = SIS 95 14 27; vom 8.6.2000 C-98/98, Midland Bank, Slg. 2000, I-4177 = SIS 00 09 97; vom 22.2.2001 C-408/98, Abbey National, Slg. 2001, I-1361 = SIS 01 05 49; vom 13.3.2008 C-437/06, Securenta, Slg. 2008, I-1597 = SIS 08 16 67, und vom 29.10.2009 C-29/08, SKF, Slg. 2009, I-10413 = SIS 09 37 71, sowie BFH-Urteil vom 3.3.2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74 = SIS 11 18 30, unter II.1.a).

 

 

22

aa) Besteht der direkte und unmittelbare Zusammenhang zu einem einzelnen Ausgangsumsatz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, der steuerpflichtig ist (gleichgestellt: Umsatz i.S. von § 15 Abs. 3 UStG und Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG), kann der Unternehmer den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen dieses Ausgangsumsatzes.

 

 

23

bb) Bei einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz, der mangels wirtschaftlicher Tätigkeit nicht dem Anwendungsbereich der Steuer unterliegt oder - ohne Anwendung von § 15 Abs. 3 UStG (Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG) - steuerfrei ist, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Dies gilt auch, wenn der Unternehmer eine Leistung z.B. für einen steuerfreien Ausgangsumsatz bezieht, um mittelbar seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu stärken, da der von ihm verfolgte endgültige Zweck unerheblich ist.

 

 

24

cc) Fehlt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem bestimmten Eingangsumsatz und einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, kann der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn die Kosten für die Eingangsleistung zu seinen allgemeinen Aufwendungen gehören und - als solche - Bestandteile des Preises der von ihm erbrachten Leistungen sind. Derartige Kosten hängen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug.

 

 

25

c) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteile in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53 = SIS 11 06 15, unter II.1.d; in BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61 = SIS 11 06 14, unter II.1., m.w.N. zu den EuGH-Urteilen Securenta in Slg. 2008, I-1597, und vom 12.2.2009 C-515/07, VNLTO, Slg. 2009, I-839 = SIS 09 08 65, sowie BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74 = SIS 11 18 30, unter II.1.c). Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74 = SIS 11 18 30, Leitsatz 4).

 

 

26

2. Der AG steht kein weiter gehender Anspruch auf Vorsteuerabzug als vom FA anerkannt zu.

 

 

27

a) Im Streitfall war die AG sowohl wirtschaftlich (unternehmerisch) als auch nichtwirtschaftlich (nichtunternehmerisch) tätig.

 

 

28

aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind der bloße Erwerb, das bloße Halten und der bloße Verkauf von Aktien an sich keine wirtschaftlichen Tätigkeiten, da diese Vorgänge nicht die Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen beinhalten und das einzige Entgelt in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf dieser Aktien liegt. Demgegenüber fallen nur Zahlungen, die die Gegenleistung für einen Umsatz oder eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, was aber auf Zahlungen nicht zutrifft, die auf dem bloßen Eigentum an einem Gegenstand beruhen, wie dies bei Dividenden oder anderen Erträgen von Aktien der Fall ist (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 28 f., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

 

 

29

Anders ist es aber dann, wenn die finanzielle Beteiligung an einem anderen Unternehmen mit unmittelbaren oder mittelbaren Eingriffen in die Verwaltung der Gesellschaft einhergeht, an der die Beteiligung besteht, soweit diese Eingriffe zu entgeltlichen Leistungen führen, die gemäß Art. 2 der Richtlinie 77/388/EWG der Mehrwertsteuer unterliegen oder wenn sich auf Aktien oder Anteile an einer Gesellschaft beziehende Umsätze in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, da sie im Rahmen des gewerbsmäßigen Wertpapierhandels oder zum Zweck des unmittelbaren oder mittelbaren Eingreifens in die Verwaltung der Gesellschaften erfolgen, an denen die Beteiligung besteht, oder wenn sie eine unmittelbare, dauerhafte und notwendige Erweiterung einer steuerbaren Tätigkeit darstellen (EuGH-Urteil SKF in Slg. 2009, I-10413 Rdnrn. 30 f., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).

 

 

30

bb) Danach beschränkte sich die wirtschaftliche Tätigkeit der AG im Streitfall auf die Erbringung entgeltlicher „Beratungsleistungen“ an zwei Tochtergesellschaften sowie ggf. die Überlassung eines PKWs an einen Arbeitnehmer im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes.

 

 

31

Selbst wenn zugunsten der Klägerin unterstellt wird, dass auch die Darlehensvergabe durch die AG an die I-Inc. unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 29.4.2004 C-77/01, EDM (Slg. 2004, I-4295 = SIS 04 23 42 Rdnrn. 65 ff.) als nachhaltige und wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines Unternehmens anzusehen sein könnte, kommt der wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit der AG im Vergleich zu ihrem nichtwirtschaftlichen (nichtunternehmerischen) Beteiligungsbereich, den die AG in ihrer Bilanz zum 31.12.2004 mit ca. 99 Mio. EUR aktiviert hatte, nur untergeordnete Bedeutung zu. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die AG die ca. 50 von ihr gehaltenen Beteiligungen - mit Ausnahme ggf. der Beteiligungen an den beiden Gesellschaften, an die sie entgeltliche Leistungen erbrachte - im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit gehalten hat.

 

 

32

b) Bei der somit im Streitfall erforderlichen Vorsteueraufteilung für Leistungsbezüge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers dienen, ist § 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden (BFH-Urteil in BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74 = SIS 11 18 30, Leitsatz 4). Im Rahmen der danach maßgeblichen wirtschaftlichen Zurechnung aufgrund sachgerechter Schätzung stand der AG jedenfalls kein weiter gehender Anspruch auf Vorsteuerabzug als vom FA anerkannt zu.

 

 

33

aa) Das FG hat für sein Urteil angeführt, dass ein Vorsteuerabzug nur insoweit in Betracht komme, als die Entgelte für Eingangsleistungen die Entgelte für Ausgangsleistungen nicht überstiegen, sofern nicht festzustellen sei, dass Eingangsleistungen - wie z.B. bei Immobilieninvestitionen mit nachfolgenden Vermietungsumsätzen - erst in Folgejahren für Ausgangsleistungen verwendet würden. Bei einem Gesamtentgelt von 573.652 EUR ergebe sich danach eine Obergrenze für den Vorsteuerabzug von 91.784,32 EUR, die hinter dem vom FA anerkannten Vorsteuerabzug von 107.758,19 EUR zurückbleibe.

 

 

34

bb) Im Streitfall kann offen bleiben, ob der Auffassung des FG, nach der die Steuer auf Leistungsentgelte eine Obergrenze für den Vorsteuerabzug darstellt, sofern keine Investitions- oder Fehlmaßnahmen vorliegen, zu folgen ist.

 

 

35

Die Würdigung des FG, dass der AG ein nur geringerer Vorsteuerabzug als vom FA anerkannt aus den Gemeinkosten zusteht, ist aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Denn nach den Verhältnissen des Streitfalls ist davon auszugehen, dass das nichtwirtschaftliche Halten von Beteiligungen die Haupttätigkeit und das Erbringen entgeltlicher Leistungen nur eine Nebentätigkeit der AG war. Hierfür spricht insbesondere das Verhältnis der Leistungsentgelte von 573.652 EUR zu den bilanzierten Beteiligungswertansätzen von ca. 99 Mio. EUR, wie auch ein Vergleich zwischen den Leistungsentgelten und den mehr als fünffach höheren vorsteuerbelasteten und nicht vorsteuerbelasteten Aufwendungen der AG im Streitjahr. Unter Berücksichtigung von Haupt- und Nebentätigkeit der AG kommt im Streitfall allenfalls ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten in Betracht. Danach war die vom FA vorgenommene Schätzung einer Vorsteuerquote von 75 v.H. nicht sachgerecht, sondern führte zu einem überhöhten Vorsteuerabzug der AG.

 

 

36

Im Hinblick auf diesen überhöht gewährten Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten kam es auf die Frage, ob die AG aus den - möglicherweise - an die I-Inc. weiterbelasteten Kosten der Beteiligungsveräußerung durch die I-Inc. zu einem weiteren Vorsteuerabzug von 1.957,82 EUR berechtigt war, nicht mehr an. Im Hinblick auf das Verböserungsverbot und die Bindung an die Anträge (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) kann offen bleiben, in welcher Höhe im Streitfall ein anteiliger Vorsteuerabzug das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit objektiv widerspiegelt.

 

 

37

3. Die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

 

 

38

Die Rüge der Klägerin, das Urteil der Vorinstanz sei (teilweise) nicht mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO) greift nicht durch. Eine Entscheidung ist i.S. von § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn diese ganz oder zu einem wesentlichen Teil fehlen oder wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Verteidigungsmittel übergangen hat (BFH-Beschlüsse vom 2.1.2006 XI B 53/04, BFH/NV 2006, 792 = SIS 06 15 71, und vom 9.2.2000 VIII R 27/99, BFH/NV 2000, 968 = SIS 00 57 42). Eine zu kurze, lücken- oder fehlerhafte Begründung ist demgegenüber kein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 6 FGO (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24.4.2008 IV R 69/05, BFH/NV 2008, 1550 = SIS 08 32 34, unter II.B.2.b).

 

 

39

Das FG hat, entgegen der Auffassung der Klägerin, der AG nicht die Veräußerung der Beteiligung an der I-Ent Inc. zugerechnet, sondern hat die Versagung des Vorsteuerabzugs aus der von der AG bezogenen Beratungsleistung für die Beteiligungsveräußerung darauf gestützt, dass die Beteiligungsveräußerung als solche „eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit und ... deshalb vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen“ sei, zumal der AG bereits ein anteiliger Vorsteuerabzug im Rahmen eines Aufteilungsschlüssels gewährt worden sei. Daher kam es nach der für die Beurteilung eines Verfahrensfehlers maßgeblichen Rechtsauffassung der Vorinstanz nicht darauf an, durch wen die Beteiligungsveräußerung erfolgte.

 

 

40

Aus diesem Grund liegt auch nicht die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) vor.

 

 

41

4. Im Streitfall bedarf es keines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Im Gegensatz zur vom EuGH mit Urteil vom 27.9.2001 C-16/00 (Slg. 2001, I-6663 = SIS 01 13 23) entschiedenen Rechtssache Cibo Participations betrifft der Streitfall keine Holding, die gegenüber allen Tochtergesellschaften entgeltliche Leistungen erbrachte, wie sich aus Rdnr. 10 dieser Entscheidung ergibt. Demgegenüber führte die Klägerin derartige Leistungen im Streitjahr nur gegenüber zwei von insgesamt ca. 50 Tochtergesellschaften aus. Darüber hinaus ist im Streitfall der Vorsteuerabzug aus Gemeinkosten, nicht aber der Vorsteuerabzug aus Kosten für den Erwerb von Beteiligungen streitig (s. oben II.2.b). Im Übrigen kommt es auch nicht auf den Ausgang der beim EuGH anhängigen Rechtssache Portugal Telekom C-496/11 an. In diesem Verfahren ist zu klären, ob der Hauptgesellschaftszweck einer Holdinggesellschaft, der in der Verwaltung von Gesellschaftsanteilen besteht, dazu führt, dass die Holding den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen, die sie für eine Nebentätigkeit (Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen) bezieht, nur im Rahmen eines pro-rata-Satzes abziehen kann. Für die Frage des hier streitigen Vorsteuerabzugs aus Gemeinkosten ist dies nicht von Bedeutung.