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Leistungsbezüge für nicht USt-relevante Unternehmenszwecke, kein Vorsteuerabzug

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuerabzug
Fundstellen
  1. EuGH 12.02.2009, Rs C-515/07 (ECLI:EU:C:2009:88)
    BFH/NV 2009 S. 682
    DStR 2009 S. 369
    UR 2009 S. 199
    HFR 2009 S. 421
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 6 Abs. 2, Art. 17 Abs. 2, Art. 17 Abs. 6
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Hoge Raad der Nederlanden, EG, EU, Umsatzsteuer, Zuordnung, gemischtgenutzte Gegenstände, Vorsteuerabzug, Nutzung für nichtunternehmerische Zwecke, Mehrwertsteuer, Abschreibung
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 1.12.2022, SIS 22 20 92, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzi...
  • BFH 22.11.2022, SIS 23 05 16, Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Ausleg...
  • FG Rheinland-Pfalz 24.9.2020, SIS 20 16 25, Vereinbarkeit des nationalen Aufteilungsgebots nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit den unionsrechtlic...
  • BFH 23.9.2020, SIS 21 03 43, Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung aufgrund...
  • FG Münster 4.5.2020, SIS 20 11 89, Vorsteuerabzug, Insolvenzverfahren, Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortfüh...
  • FG Münster 7.11.2019, SIS 19 20 06, Vorsteuerabzug aus Umbaumaßnahmen für Praxisräume: Die Stpfl. ist gem. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nicht zum A...
  • Niedersächsisches FG 16.10.2019, SIS 19 22 31, Wirkungen eines Organschaftsverhältnisses: Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Org...
  • FG Münster 16.5.2019, SIS 19 10 62, Vorsteuerabzug, Aufteilung, Abgrenzung wirtschaftlicher zu nichtwirtschaftlicher Tätigkeit: Keine steuerb...
  • FG Berlin-Brandenburg 11.4.2019, SIS 19 09 07, Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch zwischen einer EWIV und ihren Mitgliedern: 1. Für die Frage, ob im ...
  • FG des Saarlandes 18.3.2019, SIS 19 05 07, EuGH-Vorlage zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Überlassung von Fahrzeugen einer Aktiengesellschaft ...
  • Niedersächsisches FG 30.1.2019, SIS 19 07 62, Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter: F...
  • BFH 13.12.2018, SIS 19 02 15, Berufsverbände in der Umsatzsteuer: Ein Berufsverband i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Le...
  • BFH 11.7.2018, SIS 18 18 61, Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des § 19 UStG: Werden von me...
  • Niedersächsisches FG 19.4.2018, SIS 19 03 04, Vorsteuerabzug einer Funktionsholding: Das Erbringen von Sachleistungen als Gesellschafterbeitrag ist Tei...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.9.2017, SIS 17 21 04, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung des Berufsverbands einer Wirtschaftsbranche in der...
  • BFH 3.8.2017, SIS 17 21 50, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes: Verwendet eine Stadt ihren Marktplatz sowohl fü...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.11.2016, SIS 17 00 67, Abmahnungen des Inhabers von Urheberrechten an Verletzer führen zu nicht steuerbarem Schadensersatz, kein...
  • EuGH 15.9.2016, SIS 16 19 37, Vorsteuerabzug bei Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken zu mehr als 90 % der gesamten Nutzung: Art. ...
  • BFH 14.10.2015, SIS 15 28 20, Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen: 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung...
  • BFH 16.9.2015, SIS 16 00 70, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung: 1. Führt eine gemeinnützige Gm...
  • BFH 12.8.2015, SIS 15 23 25, Rückwirkend zum 1.7.2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fäl...
  • BFH 16.6.2015, SIS 15 15 81, EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10...
  • FG Baden-Württemberg 13.3.2015, SIS 15 24 53, Vorsteuerabzug bei der Erstellung einer Mehrzweckhalle durch eine juristische Person öffentlichen Rechts:...
  • BFH 24.9.2014, SIS 15 01 53, Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Vereinsmitglieder, Schätzungsbefugnis: 1. E...
  • EuGH 10.9.2014, SIS 14 23 94, Begriff der Lieferung gegen Entgelt, Grundstück einer Gemeinde, hoheitliches Handeln: Art. 5 Abs. 7 Buchs...
  • FG Köln 9.5.2014, SIS 14 23 66, Frage der Vorsteuerabzugsfähigkeit von Leistungen eines Insolvenzverwalters: 1. Der Insolvenzschuldner ha...
  • FG München 18.9.2013, SIS 14 06 63, Vorsteuerabzugsberechtigung bei Verfolgung sowohl wirtschaftlicher als auch nichtwirtschaftlicher Zwecke ...
  • FG München 24.7.2013, SIS 13 29 74, Unternehmerische Nutzung einer öffentlich gewidmeten Straße durch eine Gemeinde: 1. Eine Gemeinde kann ei...
  • FG Berlin-Brandenburg 30.4.2013, SIS 14 28 88, Vorsteueraufteilung bei einem als gemeinnützig anerkannten eingetragenen Verein, dessen Zweck die Förderu...
  • FG München 24.4.2013, SIS 13 23 66, Zuordnung von Vorsteuern bei wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen den Hauptzweck darstellenden geme...
  • Sächsisches FG 7.3.2013, SIS 13 12 89, Errichtung einer Sporthalle, Beistandsleistungen zwischen Gemeinden: 1. Eine Gemeinde ist mit dem Betrieb...
  • FG Berlin-Brandenburg 17.1.2013, SIS 13 13 06, Hoheitliche Tätigkeit des Eigenbetriebs einer Gebietskörperschaft im Bereich des Straßenmeistereiwesens: ...
  • EuGH 8.11.2012, SIS 13 07 67, Grundstücke, Umbauten, mehrwertsteuerbefreite wirtschaftliche Tätigkeit: Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sech...
  • FG Rheinland-Pfalz 21.8.2012, SIS 13 00 14, Steuerbarkeit von Einzahlungen von Mitgliedern einer Genossenschaft in einen Sonder-Betriebsfonds: Eine l...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.5.2012, SIS 13 09 13, Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins, Umsatzsteuerbefreiung der Tei...
  • EuGH 16.2.2012, SIS 12 04 44, Vorsteuerabzug bei Mietfahrzeugen: 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2...
  • BFH 9.2.2012, SIS 12 06 37, Vorsteuerabzug einer Holding: 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbrin...
  • BFH 22.12.2011, SIS 12 10 84, Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder: 1. Nach der neue...
  • BFH 10.11.2011, SIS 12 04 24, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle: 1. Gestattet eine ...
  • BFH 19.7.2011, SIS 11 36 19, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines anderweit...
  • FG München 4.5.2011, SIS 12 03 10, Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch nichtwirtschaftliche Zwecke v...
  • BFH 3.3.2011, SIS 11 18 30, Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung: 1. Eine juristische Pe...
  • BFH 13.1.2011, SIS 11 06 14, Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen: 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei L...
  • BFH 12.1.2011, SIS 11 06 52, Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern ...
  • BFH 12.1.2011, SIS 11 13 02, Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern ...
  • Niedersächsisches FG 10.12.2010, SIS 11 21 24, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen: 1. Hat ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss die Re...
  • BFH 9.12.2010, SIS 11 06 15, Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 EUR) vorliegt: 1. Beabs...
  • FG München 14.10.2010, SIS 11 03 53, Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines Gebäudes: Das Wohnhaus steht im Streitfall wegen der ausschli...
  • BFH 29.6.2010, SIS 10 27 78, Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen: 1. Gemeinnützige Körperschaften können einen unter...
  • BFH 6.5.2010, SIS 10 23 34, "Sphärentheorie", Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen: 1....
  • BFH 18.3.2010, SIS 10 21 69, Kein Eigenverbrauch bei Zahlung eines Dritten: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "...
  • EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 71, Anteilsveräußerung durch beherrschendes Unternehmen, USt-Freiheit, Vorsteuerabzug für Dienstleistungen: 1...
  • BFH 23.9.2009, SIS 10 02 02, Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anba...
  • BFH 18.6.2009, SIS 09 29 87, Forstbetriebsgemeinschaft, Unternehmer, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse: Zum unternehmerischen Bereich einer...
  • BFH 18.6.2009, SIS 09 36 43, Vorsteuerabzug einer Forstbetriebsgemeinschaft: Eine Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wi...
  • BFH 7.5.2009, SIS 09 26 95, Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes: 1. Es ist durch die Rechtsprechung des Eu...
Fachaufsätze
  • LIT 02 37 66 O.G. Lippross, DStZ 9/2012 S. 320: Tätigkeitsbereiche des Unternehmers: Von der Zwei-Sphären-Theorie zur Drei-Sphären-Theorie - Auswirkungen...
  • LIT 01 93 38 Ch. Sterzinger, UR 4/2010 S. 125: Vorsteuerabzug bei nichtunternehmerischer, aber nicht völlig unternehmensfremder Verwendung - Zugleich Be...
  • LIT 01 82 51 W.Ch. Lohse, IStR 14/2009 S. 486: Umsatzsteuer-Unwort: Unternehmen - Zugleich Besprechung des EuGH-Urteils VNLTO vom 12.2.2009, C-515/07 (I...
  • LIT 01 75 12 R. Korf, DB 15/2009 S. 758: Zuordnung, Verwendung und Vorsteuerabzug - Besprechung der EuGH-Entscheidung vom 19.2.2009, Rs. C-515/07 ...
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