Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Zahlungen aus öffentlichen Kassen, ustl. Leistungsaustausch

Zahlungen aus öffentlichen Kassen, ustl. Leistungsaustausch: 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist. - 2. Bei Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor. - 3. Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder öffentlich-rechtlichen Körperschaft innewohnt, schließt die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus. Entscheidend ist nur, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht. - Urt.; BFH 18.12.2008, V R 38/06; SIS 09 19 44

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 18.12.2008, V R 38/06
    BStBl 2009 II S. 749
    LEXinform 0587617

    Anmerkungen:
    zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 12.8.2009
    D.G. in DStZ 15/2009 S. 535
    S.M. in BFH/PR 9/2009 S. 338
    erl in StuB 15/2009 S. 590
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1
[UStG 1993/1999] § 1 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Sächsisches FG, 08.06.2006, SIS 06 35 74, Zuschuss, Entgelt, Steuerbarkeit, Leistung, Verein
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 12.10.2023, SIS 24 00 34, Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des Umsatzsteue...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
  • Niedersächsisches FG 20.7.2023, SIS 23 19 19, Zuwendungen der öffentlichen Hand für Beweidungsleistungen eines Schäfers zu Zwecken des Naturschutzes un...
  • FG des Saarlandes 14.6.2023, SIS 23 12 20, Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung darf nur e...
  • FG Hamburg 13.12.2022, SIS 23 02 82, Umsatzsteuer, Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht a...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 16.11.2022, SIS 23 00 62, Freiwillige Beitragszahlungen an wegen Lockdown geschlossenes Fitnessstudio als umsatzsteuerpflichtiges E...
  • BFH 11.10.2022, SIS 23 00 81, Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung: 1. Ein Schlachthof, der beim Erwerb ...
  • FG Baden-Württemberg 6.10.2022, SIS 23 08 74, Vorsteuerabzug der Organträgerin aus Eingangsrechnungen des Betreibers der Betriebskantine für einen Prod...
  • BFH 13.9.2022, SIS 22 21 71, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft: Kauft eine Erzeugerge...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 19 42, Steuerbarer und steuerpflichtiger Verzicht auf das Recht zur Privatliquidation: Verzichtet der Chefarzt g...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 18.2.2022, SIS 22 03 73, Abgrenzung von umsatzsteuerbarer Leistung zu inkriminierter Handlung: Für die Beurteilung, ob eine umsatz...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 14.2.2022, SIS 22 03 74, Beitragszahlungen an wegen Lockdowns geschlossenes Fitnessstudio als steuerpflichtiges Entgelt: Der Monat...
  • BFH 26.1.2022, SIS 22 09 38, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen ...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.11.2021, SIS 22 02 02, Preisnachlass für eine Wärmelieferung als umsatzsteuerliche Gegenleistung für die Einräumung eines Wegenu...
  • Thüringer FG 30.9.2021, SIS 23 02 00, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht einer Antennengemeinschaft in der Rechtsform eines nicht ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 29.9.2021, SIS 21 18 44, Aufteilung einer Vorsteuer aus Leistungsbezügen, die sowohl einer wirtschaftlichen als auch einer nichtwi...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 24.11.2020, SIS 21 08 28, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegebrücke an den ÖP...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 30.9.2020, SIS 20 17 76, Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen, Zuordnung des Verzichts auf das Privatliquidationsrecht zur u...
  • BFH 23.9.2020, SIS 21 03 43, Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung aufgrund...
  • Hessisches FG 9.3.2020, SIS 20 11 64, Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht steuerbare Geschäftsveräußerun...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 8.1.2020, SIS 20 05 76, An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtli...
  • BFH 18.12.2019, SIS 20 03 00, Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Sta...
  • FG Rheinland-Pfalz 12.12.2019, SIS 19 22 05, Leistungsaustausch bei Ankauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch eine Genossenschaft und Weiterv...
  • FG Berlin-Brandenburg 27.11.2019, SIS 19 21 21, Vorsteuerabzug aus Zuschüssen an den Betreiber der Betriebskantine: 1. Beauftragt ein Arbeitgeber einen D...
  • FG Berlin-Brandenburg 19.6.2019, SIS 19 14 28, Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten: 1. Auch wenn der Unternehmer...
  • BFH 22.5.2019, SIS 19 13 81, Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters: Die Vorau...
  • BFH 10.4.2019, SIS 19 10 06, Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben: Die dem Provi...
  • Niedersächsisches FG 28.2.2019, SIS 19 16 02, Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags im Rahmen von Architektenleistungen: Wird der Werkvertr...
  • BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
  • Niedersächsisches FG 30.1.2019, SIS 19 07 62, Anteilige Vorsteuerkürzung bei Finanzierung durch echte, nicht steuerbare Zuschüsse der Gesellschafter: F...
  • FG Baden-Württemberg 13.9.2018, SIS 18 21 28, Medienarbeit für zwei Kirchen durch von diesen Kirchen finanzierte gemeinnützige GmbH als Leistung im Rah...
  • FG Baden-Württemberg 22.6.2018, SIS 19 12 64, Von einer Stadt als Gesellschafterin an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft gezahlte allgeme...
  • FG Baden-Württemberg 20.6.2018, SIS 18 15 03, Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms einer Einkaufsgenossenschaft zur Schaffung zusätzlicher Verkauf...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 6.2.2018, SIS 18 15 12, Umsatzsteuerliche Behandlung von Geldern an Vermittlerin von Hotelverträgen: Zur umsatzsteuerlichen Behan...
  • FG Düsseldorf 19.1.2018, SIS 19 14 08, Durchschnittssatzbesteuerung, Überlassung von Vieheinheiten an Tierhaltungskooperation i.S. des § 51 a Be...
  • BFH 2.8.2017, SIS 17 19 33, Verfahrensmangel bei fehlender Beschwer unbeachtlich: Die Familienkasse ist dadurch, dass das FG den Stre...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 15.5.2017, SIS 17 13 28, Umsatzsteuerpflicht für Zuschüsse der öffentlichen Hand zur Durchführung von Arbeitsförderungsmaßnahmen: ...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 16.2.2017, SIS 17 07 34, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde für die Beziehung von Leistungen für die Errichtung einer neue...
  • FG München 9.2.2017, SIS 17 07 27, Einbehalt der Mietkaution als Schadenersatz nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs: 1. Entschädi...
  • FG Hamburg 7.2.2017, SIS 17 07 16, Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten: 1. Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbeha...
  • OFD Karlsruhe 31.1.2017, SIS 17 04 32, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der im BStBl veröffentlichten Urteile ...
  • BFH 21.12.2016, SIS 17 06 23, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber: Zahlungen, die an einen U...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2016, SIS 16 22 53, Städtischer Zuschuss an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt für eine umsatzsteuerbar...
  • Hessisches FG 14.9.2016, SIS 17 00 76, Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen: 1. Zahlungen aus öffent...
  • Thüringer FG 16.8.2016, SIS 16 20 71, Vergleichszahlung nach Streit über die außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags als nicht ums...
  • BFH 10.8.2016, SIS 16 25 42, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkw...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 27.4.2016, SIS 16 13 07, Umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen der Organisation von Reisen und der Beobachtung von R...
  • BFH 12.4.2016, SIS 16 15 11, Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts: 1. Die maßgeblichen Grundsät...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 70, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • BFH 22.4.2015, SIS 15 18 60, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung: 1. Führt ein Verein u.a. für L...
  • BFH 15.4.2015, SIS 15 18 88, Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die Ablösung einer Mietgarantie: 1....
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 52, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 05 19, Leasing, Miete, vorzeitige Beendigung, Leistungsaustausch oder Schadensersatz: Die OFD Karlsruhe hat ihre...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.12.2014, SIS 15 09 81, Beibehaltung der inländischen Wohnung bei Versetzung in das Ausland, Arbeitslohn von Dritter Seite, Ermes...
  • Sächsisches FG 2.9.2014, SIS 14 31 04, Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leist...
  • FG Rheinland-Pfalz 7.8.2014, SIS 14 25 82, Steuerbefreiung für Landeszuschüsse für den Betrieb einer Mensa: 1. Eine GmbH, die sich vertraglich gegen...
  • FG München 27.6.2014, SIS 14 23 23, Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung: Wird aufgrund einer einvernehmli...
  • FG Düsseldorf 23.5.2014, SIS 14 26 66, Umsatzsteuer, Entgeltliche Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer, Steuerbarkeit trotz überwiegenden betrieb...
  • FG Düsseldorf 23.5.2014, SIS 14 20 65, Umsatzbesteuerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, Wertausgleichszahlung für die Zurverfüg...
  • BFH 6.5.2014, SIS 14 21 40, Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasseren...
  • BFH 20.3.2014, SIS 14 19 38, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins: 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins...
  • Sächsisches FG 21.2.2014, SIS 14 09 05, Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einen Verein als umsatzpflichtiges E...
  • BFH 16.1.2014, SIS 14 11 15, Leistungsaustausch oder Schadensersatz: 1. Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen,...
  • Niedersächsisches FG 7.11.2013, SIS 14 09 22, Pflege bzw. Unterhaltung von Sportanlagen, Regelsteuersatz oder ermäßigter Steuersatz: 1. Erbringt ein Un...
  • OFD Niedersachsen 17.9.2013, SIS 13 33 20, Niedersächsische Milchkontrollvereine, Milchleistungsprüfung: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Milch...
  • BFH 28.5.2013, SIS 14 04 58, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausglei...
  • BFH 20.3.2013, SIS 13 20 50, Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar: Verpflichtet s...
  • FG München 20.2.2013, SIS 13 23 65, Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung: 1. Eine sonstige Leistung gegen En...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG Köln 21.11.2012, SIS 13 15 09, Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein ge...
  • BMF 13.11.2012, SIS 12 30 42, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Sponsorings aus der Sicht des Leistungsempfängers: Weist der Empfän...
  • BFH 26.9.2012, SIS 13 02 61, Ausfuhrerstattung: Die dem Ausführer auf seinen Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung nach der VO Nr. 1255...
  • FG Münster 29.3.2012, SIS 12 17 71, Frage der Steuerbarkeit bzw. Steuerbefreiung der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Grundstücks für...
  • OFD Karlsruhe 28.2.2012, SIS 12 28 12, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG Münster 22.11.2011, SIS 12 02 83, Frage des Vorliegens einer einheitlichen Leistung durch die Einräumung von Rechte an einem Grundstück, mö...
  • FG Nürnberg 22.11.2011, SIS 12 09 08, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Steuerbarer Leistungsaustausch: Zwischen der Leistung und einem erhalten...
  • OFD Karlsruhe 5.4.2011, SIS 11 18 56, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • OFD Niedersachsen 8.12.2010, SIS 11 09 46, Einführung eines Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Eine ausführliche Verwaltungsanweisung erläutert die Ne...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2010, SIS 11 08 43, Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich: 1. Die Zahlung eines leasingtypischen M...
  • Niedersächsisches FG 7.10.2010, SIS 11 24 58, Zahlungen an Sportverein aufgrund Vertrages über Nutzung städtischer Sportanlagen als Entgelt: 1. Zum Beg...
  • BMF 1.10.2010, SIS 10 33 27, UStAE: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass. - Verw...
  • BFH 2.9.2010, SIS 11 05 15, Leistungsaustausch zwischen gesetzlich zuständiger Körperschaft und Beliehenem bei der Tierkörperbeseitig...
  • BFH 30.6.2010, SIS 10 33 10, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar: So genannte Bereitstellung...
  • FG Köln 23.2.2010, SIS 10 20 37, Frage der Einordnung einer Kostenbeteiligung durch den Träger einer Straßenbaulast (Gemeinde, Kreis, Land...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 16 13, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 11.2.2010, SIS 10 32 71, Übernahme einer kommunalen Aufgabe durch Unternehmer: 1. Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen ...
  • OFD Frankfurt 22.1.2010, SIS 10 29 53, Zuwendungen aus öffentlichen Kassen als echte Zuschüsse: Mit den Urteilen vom 27.11.2008 (BStBl 2009 II S...
  • BFH 23.7.2009, SIS 09 33 09, Zivildienstleistende, Überlassende, USt: 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5 a Abs. 2 Z...

I. Im Januar 1997 wurde der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein (e.V.), von der Stadt S gegründet. Satzungszweck war die Vorbereitung und Durchführung des Stadtjubiläums 2006. In § 10 der Satzung wurde der Oberbürgermeister von S als geborenes Mitglied des Vorstandes zum Präsidenten des Klägers bestimmt. Ihm kam bei Stimmengleichheit im Vorstand die entscheidende Stimme zu.

 

Im Juli 1997 fasste der Stadtrat von S einen Beschluss, in dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, bis zum Stadtjubiläum im Jahr 2006 im August eines jeden Jahres für den Innenstadtbereich ein Stadtfest ausrichten zu lassen. Die konzeptionelle Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Stadtfestes wurde dem Kläger übertragen. Der Beschluss sah darüber hinaus Folgendes vor:

 

 

„Der Verein … hat zukünftig in Abstimmung mit den Dezernaten Kultur und Jugend sowie Wirtschaft und Wohnen bis zum Mai des Vorjahres der Durchführung des Stadtfestes eine Konzeption für dasselbe zu erarbeiten, die dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

 

 

Die S fördert die Durchführung des ‘… Stadtfestes’, indem sie dem Verein … als dem lokalen Veranstalter auf Antrag einen jährlichen Zuschuss nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bis zu einer maximalen Höhe von 350.000 DM ausreicht. Die Fördermittel sind zusätzlich in den Haushalt des Dezernates für Wirtschaft und Wohnen einzustellen und werden in Höhe von 350.000 DM für das Jahr 1998 erstmals ausgereicht.

 

 

 

Nach Abschluss des 1. Stadtfestes 1998 ist eine Einschätzung nach finanziellen, kulturell-touristischen und wirtschaftlichen Ergebnissen vorzunehmen, spätestens mit der Konzeption im Mai 1999 für das Jahr 2000.“

 

Die Finanzierung des Klägers erfolgte zum Teil durch Mitgliedsbeiträge, im Wesentlichen jedoch durch Zuwendungen der Stadt S. Der Kläger stellte hierzu Anträge auf Förderung bei der Stadt S. Der Kläger erhielt aufgrund von Zuwendungsbescheiden in den Streitjahren jeweils zum Einen eine Zuwendung für den Verein als Institution und zum Anderen für die jährlich vom Kläger durchgeführten Stadtfeste.

 

Die Stadt S setzte zugunsten des Klägers in den Streitjahren jeweils mittels Zuwendungsbescheiden die dem Kläger zu gewährenden Beträge wie folgt fest:

 

 

 

Zuschuss für das
jährliche Stadtfest

Zuschuss für den
Verein als Institution

 

1998

 350.000 DM

200.000 DM

 

 

 

 

 

1999

 320.000 DM

230.000 DM

 

 

 

 

 

2000

 239.040 DM und

207.000 DM

 

 

 25.560 DM

 

 

2001

 267.000 DM

178.000 DM

 

 

 16.500 DM

 

 

Den Zuwendungsbescheiden zufolge setzte die Bewilligung eine zweckgebundene Verwendung der Zuwendung unter Beachtung der einschlägigen Stadtratsbeschlüsse voraus. Sie verpflichteten den Kläger, nach Ablauf des Bewilligungszeitraums dem Dezernat Wirtschaft und Wohnen der Stadt S schriftlich einen prüffähigen Verwendungsnachweis, bestehend aus dem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis, vorzulegen. Wegen einer durch den Beigeordneten der Finanzen der Stadt S für alle Haushaltsstellen verhängten Sperre auf alle Haushaltsstellen wurde der Zuschuss für das Jahr 2000 am 13.6.2000 entsprechend vermindert festgesetzt. Am 10.7.2000 erfolgte jedoch für das Stadtfest 2000 ein Nachtrag.

 

Für das Jahr 2001 berücksichtigte die S in ihrem Zuwendungsbescheid erstmals einen durch den Kläger vorgelegten Gesamtfinanzierungsplan.

 

In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre behandelte der Kläger sämtliche Zahlungen der S als nicht steuerbare Zuschüsse. Im Anschluss an eine beim Kläger durchgeführte steuerliche Außenprüfung änderte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) die Umsatzsteuerbescheide und setzte die Umsatzsteuer für die Streitjahre 1998 bis 2001 anderweitig fest, wobei es sämtliche Zahlungen der S als Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers behandelte.

 

Die Klage hatte nach erfolglosem Einspruchsverfahren zum Teil Erfolg. Das Finanzgericht (FG) setzte die Umsatzsteuer 1998 herab und wies die Klage wegen Umsatzsteuer 1999 bis 2001 ab. Das FG behandelte die Zahlungen der Stadt S als nicht steuerbare Zuschüsse, saldierte aber die sich daraus ergebenden geringeren Umsätze für die Jahre 1999 bis 2001 vollständig und für das Jahr 1998 zum Teil mit bisher nicht erklärten Umsätzen des Klägers aus Sponsorenverträgen.

 

Zur Begründung seines in EFG 2006, 1862 = SIS 06 35 74 veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, sowohl bei den Zuschüssen der Stadt S an den Kläger zu dessen institutioneller Förderung als Verein, als auch bei den Zuschüssen zur Durchführung des alljährlich stattfindenden Stadtfestes, habe es an einer Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung gefehlt. Deshalb habe es sich um echte Zuschüsse und nicht um Entgelt für Leistungen des Klägers gehandelt.

 

Sowohl hinsichtlich der Vorbereitungen des Stadtjubiläums 2006 als auch der jährlichen Stadtfeste 1998 bis 2001 sei im Zeitpunkt der Gewährung der jeweiligen Zuschüsse die Ausgestaltung der Veranstaltungen noch zu unbestimmt gewesen, um von einer Leistung des Klägers ausgehen zu können.

 

Die Stadt S habe maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der vom Kläger eingerichteten Arbeitskreise weder nehmen wollen noch können. Aus den Auflagen, die institutionelle Förderung mit seiner Zweckbestimmung in Einklang zu bringen, ergebe sich keine konkrete Leistungsvorgabe. Eine konkrete inhaltliche Festlegung habe praktisch kaum stattgefunden. Die haushaltsrechtlich erforderliche Kontrolle der Einhaltung der Förderungsbedingungen sei insoweit ohne Bedeutung.

 

Auch die Tatsache, dass der Oberbürgermeister von S als geborenes Mitglied des Vorstandes des Klägers dessen Präsident sei, rechtfertige nicht die Annahme, S habe die Leistungen des Klägers bestimmt.

 

Gegen die Annahme eines Leistungsaustausches spreche auch, dass ausweislich der Zuwendungsbescheide die jeweilige Haushaltssituation maßgebend für die konkrete Höhe der Zuschüsse gewesen sei.

 

Mit der Revision macht das FA Verletzung materiellen Rechts geltend. Es trägt vor, auch bei der Übertragung freiwilliger Aufgaben einer Kommune an ein Privatrechtssubjekt komme ein Leistungsaustausch in Betracht. Eine konkretere Vorgabe an den Kläger, wie die Feste im Einzelnen auszugestalten seien, sei für die Annahme steuerpflichtiger Leistungen durch den Kläger nicht erforderlich. Auch wenn der Kläger einen breiten Gestaltungsspielraum zur Ausgestaltung der Stadtfeste gehabt habe, so sei doch durch die Beteiligung von S in den Arbeitskreisen und im Vorstand des Klägers die inhaltliche Ausgestaltung der Stadtfeste im Sinne der S sichergestellt gewesen.

 

Die Ausrichtung von Stadtfesten für eine bestimmte Dauer sei eine hinreichend konkrete Aufgabe, um eine Leistung annehmen zu können. Mit der Beauftragung des Klägers sei der S ein Vorteil erwachsen, weil sie nicht selbst Personal- und Sachkosten habe aufbringen müssen. Außerdem seien ihr die Stadtfeste im Hinblick auf ihr Ansehen als Kunst- und Kulturmetropole und als Anziehungspunkt für Einheimische und Touristen zugute gekommen.

 

II. Die Revision des FA ist hinsichtlich der Streitjahre 1999 und 2000 unzulässig, hinsichtlich der Streitjahre 1998 und 2001 ist sie zulässig und begründet; sie führt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anforderungen an die Annahme eines Leistungsaustausches bei der Übertragung freiwilliger Aufgaben durch eine Kommune an einen privaten Unternehmer anders (strenger) seien, als bei der Übertragung von Pflichtaufgaben.

 

1. Die Revision ist hinsichtlich der Streitjahre 1999 und 2000 unzulässig, weil das FA insoweit nicht beschwert ist.

 

a) Für die Zulässigkeit der Revision des FA kommt es auf dessen materielle Beschwer an (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.12.2003 IV R 7/99, BFH/NV 2004, 789 = SIS 04 29 47). Diese liegt vor, wenn der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung ohne Rücksicht auf die in der Vorinstanz gestellten Anträge für den Rechtsmittelführer nachteilig ist (BFH-Beschluss vom 11.12.1990 IX R 158/86, BFH/NV 1991, 391). Das ist für die Streitjahre 1999 und 2000 nicht der Fall. Das FG hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

 

b) Dass das FG zu diesem Ergebnis nur über die Saldierung mit noch nicht berücksichtigten Steuerforderungen des FA aus Umsätzen des Klägers aus Sponsorenverträgen kam, ändert an dieser Beurteilung nichts. Die Saldierung ist für das FA nicht nachteilig, weil das FA diese Umsätze nach den Feststellungen des FG aufgrund der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Kläger nicht mehr durch Erlass eines Änderungsbescheides, sondern nur im Rahmen einer Saldierung nach § 177 Abs. 1 AO - wie im FG-Urteil geschehen - berücksichtigen durfte.

 

aa) Nach § 173 Abs. 2 AO können Steuerbescheide, die aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt.

 

bb) Nach den Feststellungen des FG sind die streitigen Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 1998 bis 2000 aufgrund der beim Kläger in der Zeit vom 10.12.2002 bis 23.1.2003 durchgeführten Außenprüfung ergangen. Die bisher bei der Außenprüfung nicht entdeckten unversteuerten Umsätze aus entgeltlichen Leistungen gegenüber Sponsoren durfte das FA deshalb nach § 173 Abs. 2 AO nur noch dann durch Erlass eines Änderungsbescheides berücksichtigen, wenn insoweit eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorlag. Anhaltspunkte hierfür hat das FA nicht vorgetragen.

 

2. Für 1998 und 2001 ist die Revision zulässig. Für 1998 ergibt sich die Beschwer des FA schon daraus, dass das FG dem Antrag des FA nicht entsprochen hat. Für 2001 hat das FG die Klage zwar ebenfalls aufgrund einer Saldierung mit Einnahmen aus Sponsorenverträgen abgewiesen. Anders als für die Streitjahre 1999 und 2000 kommt aber nach den Feststellungen des FG, denen zufolge sich die Außenprüfung auf die Jahre 1998 bis 2000 erstreckt hat, eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO für das nicht von der Prüfung umfasste Streitjahr 2001 nicht in Betracht. Das FA hätte deshalb für 2001 die Einnahmen aus den Sponsorenverträgen im Rahmen einer geänderten Steuerfestsetzung berücksichtigen können und ist deshalb durch die Saldierung materiell beschwert.

 

3. Die Revision des FA ist für 1998 und 2001 auch begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 FGO). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass es sich bei den Zahlungen der S um einen nicht steuerbaren Zuschuss gehandelt hat. Bei den Zahlungen hat es sich vielmehr um Entgelt für steuerpflichtige Leistungen des Klägers gehandelt.

 

a) Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1993/1999 (UStG) unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung, die in Übereinstimmung mit Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar ist, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, im Wesentlichen folgende gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätze zu berücksichtigen:

 

aa) Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (EuGH-Urteil vom 21.3.2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 = SIS 02 07 71 Randnr. 39; BFH-Urteile vom 19.2.2004 V R 10/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675 = SIS 04 27 20; vom 5.12.2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072 = SIS 08 17 97, jeweils m.w.N.).

 

bb) Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (EuGH-Urteile Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Randnr. 39; vom 17.9.2002 C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173, BFH/NV Beilage 2003, 35 = SIS 02 97 13 Randnr. 18; BFH-Urteile in BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675 = SIS 04 27 20, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072 = SIS 08 17 97). Steuerbar sind danach z.B. auch Leistungen, die gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erfolgen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 7.3.1996 V R 29/93, BFH/NV 1996, 858 = SIS 96 22 49; vom 11.4.2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782 = SIS 02 08 61; vom 16.1.2003 V R 92/01, BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732 = SIS 03 21 71; vom 18.3.2004 V R 101/01, BFHE 205, 342, BStBl II 2004, 798 = SIS 04 22 16; vom 1.2.2007 V R 69/05, BFH/NV 2007, 1205 = SIS 07 16 42; vom 8.11.2007 V R 20/05, BFH/NV 2008, 900 = SIS 08 14 80, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072 = SIS 08 17 97).

 

cc) Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein. Er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. EuGH-Urteile vom 29.2.1996 Rs. C-215/94, Mohr, Slg. 1996, I-959 = SIS 96 11 20; vom 16.10.1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61 = SIS 97 23 47; vom 18.12.1997 Rs. C-384/95, Landboden, Slg. 1997, I-7387 = SIS 98 05 33; BFH-Urteile vom 22.7.1999 V R 74/98, BFH/NV 2000, 240 = SIS 00 51 42; vom 20.12.2001 V R 81/99, BFHE 197, 352, BStBl II 2003, 213 = SIS 02 06 33; vom 9.11.2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285 = SIS 07 07 86; in BFH/NV 2008, 900 = SIS 08 14 80).

 

dd) Deshalb kann es an einem Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen (wie Bund, Ländern, Kommunen) fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein - aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen - dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist (BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285 = SIS 07 07 86; in BFH/NV 2008, 900 = SIS 08 14 80, jeweils m.w.N.). Der Zuschuss wird in diesen Fällen zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht im überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers gezahlt. Auch der Umstand, dass die Zuschüsse aus haushaltsrechtlichen Gründen an die Erfüllung der Auflage einer zweckentsprechenden Verwendung oder einer Erfolgskontrolle geknüpft werden (Zweckbestimmung), führt allein nicht zu einem Leistungsaustausch (BFH-Urteil vom 28.7.1994 V R 19/92, BFHE 176, 66, BStBl II 1995, 86 = SIS 95 02 18). Anders ist es jedoch, wenn die Zahlungen zur Ausführung bestimmter Umsätze geleistet werden.

 

ee) Allein der Umstand, dass eine Leistung im öffentlichen oder allgemeinen Interesse liegt, steht der Steuerbarkeit nicht schon entgegen; entscheidend ist vielmehr, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eines Leistungsaustauschs sein kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285 = SIS 07 07 86; vom 13.11.1997 V R 11/97, BFHE 184, 137, 141, BStBl II 1998, 169, 171 = SIS 98 04 39). Soll der Zahlungsempfänger mit dem Zuschuss nur unterstützt werden, damit er seine Tätigkeit ausüben kann, fehlt es an der erforderlichen Verknüpfung von Leistung und Zuschusszahlung zu einem steuerbaren Umsatz (BFH-Urteile in BFH/NV 2000, 240 = SIS 00 51 42; vom 25.1.1996 V R 61/94, BFH/NV 1996, 715). Dabei bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung („Zuschuss“) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet.

 

Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor (BFH-Urteile vom 8.11.2007 V R 20/05, BFHE 219, 403 = SIS 08 14 80; in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285 = SIS 07 07 86, m.w.N.).

 

b) Das Urteil des FG hält einer revisionsrechtlichen Prüfung unter Zugrundelegung dieser Grundsätze nicht stand. Sowohl bei den „Zuschüssen für das Stadtfest“ als auch bei den „Zuschüssen für den Kläger als Institution“ hat es sich um Entgelte für steuerpflichtige Leistungen des Klägers gehandelt, weil ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zahlungen der Stadt S und den Leistungen des Klägers bestand.

 

Die Stadt S hat für die Zahlungen als identifizierbarer Leistungsempfänger einen Vorteil erhalten. Bei der Ausrichtung eines Stadtfestes handelt es sich um eine konkrete Aufgabe, die mit einer Vielzahl logistischer und organisatorischer Aufgabenstellungen einhergeht. Hätte die Stadt S die Zahlungen nicht an den Kläger geleistet, sondern die Durchführung von Stadtfesten bei einem anderen mit der Organisation von Großveranstaltungen befassten gewerblichen Unternehmer eingekauft, wäre hierin eine der Stadt S als identifizierbarem Leistungsempfänger zurechenbare Organisationsleistung zu sehen.

 

Unerheblich ist, dass die Durchführung der Feste im Einzelnen dem Kläger oblegen hat und er inhaltlich keinen Bindungen unterworfen gewesen ist. Denn nach den Umständen des Einzelfalles kann es gerade zum Wesen einer konkreten Leistung gehören, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer neben der Umsetzung eigener Vorstellungen auch in der Wahl der einzusetzenden Mittel freie Hand lässt und das Entgelt gerade auch für das Entwickeln eigener Ideen gezahlt wird.

 

Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist weiter nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder Körperschaft innewohnt, schließt die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, dass ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht (BFH-Beschluss vom 29.6.2007 V B 28/06, BFH/NV 2007, 1938 = SIS 07 32 84).

 

Die Leistungen des Klägers beruhen auch auf einem Rechtsverhältnis, nämlich dem jeweiligen Zuwendungsbescheid der Stadt S. Dass dieses Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur war, ist unerheblich. Nicht entscheidend ist, ob die Zahlung auf einen Haushaltsbeschluss der Stadt S zurückzuführen ist. Denn für die Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist ohne Bedeutung, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Mittel nicht frei oder nur auf der Grundlage eines entsprechenden Haushaltsbeschlusses vergeben darf. Durch Letzteren wird lediglich die interne Befugnis zur Mittelverwendung geregelt. Ob die durch einen Haushaltsbeschluss gedeckte Ausgabe mit einer steuerbaren Gegenleistung in Zusammenhang steht, ergibt sich nicht aus der haushaltsrechtlichen Erlaubnis zur Ausgabe, sondern aus dem Grund der Zahlung. Soweit in Abschn. 150 Abs. 8 der Umsatzsteuer-Richtlinien geregelt ist, dass in Zuwendungen aus öffentlichen Kassen, die ausschließlich auf der Grundlage des Haushaltsrechts vergeben werden, „grundsätzlich echte Zuschüsse“ zu sehen seien, schließt sich der Senat dem nicht an (ebenso schon BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1938 = SIS 07 32 84).