SIS 23 20 42 - Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG, sei es Aufwendungsersatz nach § 97 a Abs. 3 UrhG, umsatzsteuerbar

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Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 UrhG, sei es Aufwendungsersatz nach § 97 a Abs. 3 UrhG, umsatzsteuerbar

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 29.08.2023, 5 K 7144/20

Normen
[AO 1977] § 176 Abs. 1 Nr. 3
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
[UrhG] § 97 Abs. 2, § 97 a Abs. 3
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 2

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: V R 19/23 (BFH), Schadensersatz, Steuerbare Leistung, Entgelt, Urheberrecht

Fachaufsätze

LIT 04 94 97 T. Stelzer, MwStR 4/2024 S. 121: Schadensersatz als Entgelt für Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung - Lit.; T. Stelzer, MwStR 4/2024 S...

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