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Zuschüsse einer Stadt an einen Verkehrsverein

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 22.07.1999, V R 74/98 (NV)
    BFH/NV 2000 S. 240
Normen
[UStG 1991] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Baden-Württemberg, 27.03.1998, Zuschuß, Leistungsaustausch, Entgelt, Gegenleistung, Fremdenverkehr
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Saarlandes 14.6.2023, SIS 23 12 20, Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung darf nur e...
  • Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
  • FG Hamburg 13.12.2022, SIS 23 02 82, Umsatzsteuer, Leistungsaustausch durch die Verlagerung von Gefahrenstoffen gegen Entgelt nebst Verzicht a...
  • BFH 30.6.2022, SIS 22 17 24, Vorsteuerabzug und Personalabbau: Bezieht der Unternehmer für einen von ihm angestrebten Personalabbau Le...
  • BFH 2.7.2021, SIS 21 17 35, Teilwertzuschreibung bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit mit einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahr...
  • BFH 23.9.2020, SIS 21 03 43, Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder, Steuerbarkeit, Steuerbefreiung aufgrund...
  • Hessisches FG 9.3.2020, SIS 20 11 64, Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht steuerbare Geschäftsveräußerun...
  • BFH 18.12.2019, SIS 20 03 00, Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Sta...
  • FG Baden-Württemberg 22.6.2018, SIS 19 12 64, Von einer Stadt als Gesellschafterin an eine kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft gezahlte allgeme...
  • FG Baden-Württemberg 20.6.2018, SIS 18 15 03, Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms einer Einkaufsgenossenschaft zur Schaffung zusätzlicher Verkauf...
  • Hessisches FG 27.4.2017, SIS 17 13 57, Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: Abfindu...
  • Hessisches FG 28.9.2016, SIS 17 00 83, Steuerbarer Leistungsaustausch bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch Dritte wegen illegalem Upl...
  • Hessisches FG 14.9.2016, SIS 17 00 76, Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen: 1. Zahlungen aus öffent...
  • BFH 10.8.2016, SIS 16 25 42, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkw...
  • FG Baden-Württemberg 14.1.2015, SIS 19 09 10, Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den Betriebsfonds für einze...
  • FG München 29.7.2014, SIS 14 29 43, Baukostenzuschüsse und Arbeitsleistungen von Genossenschaftsmitgliedern als Entgelt für umsatzsteuerbare ...
  • Sächsisches FG 21.2.2014, SIS 14 09 05, Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einen Verein als umsatzpflichtiges E...
  • FG Köln 21.11.2012, SIS 13 15 09, Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein ge...
  • Hessisches FG 26.1.2010, SIS 10 19 54, Umsatzsteuerpflicht des paketweisen Verkaufs zahlungsgestörter fälliger Forderungen: 1. Die paketweise Ve...
  • BFH 19.11.2009, SIS 10 09 07, Leistungsaustausch bei Betriebskostenzuschuss für den Betrieb von Schwimmbädern: 1. Überträgt die öffentl...
  • Niedersächsisches FG 20.10.2009, SIS 10 03 20, Umsatzsteuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung st...
  • Hessisches FG 24.9.2009, SIS 10 13 93, Einräumung eines Kipprechtes als Gegenleistung einer Werklieferung: 1. Bei der zu erbringenden Bauleistun...
  • FG München 28.5.2009, SIS 09 30 97, Umsatzsteuerpflicht von Zuschüssen, die der Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt von einem Zweck...
  • Niedersächsisches FG 26.2.2009, SIS 09 14 00, Zuschuss für die Erstellung einer Photovoltaikanlage als Entgelt: 1. Die Besteuerung einer Lieferung oder...
  • Niedersächsisches FG 22.1.2009, SIS 09 10 75, Steuerbarkeit von Zuschüssen der EU im Rahmen der Förderung von Verkehrsleitsystemen: 1. Zuschüsse der EU...
  • BFH 18.12.2008, SIS 09 19 44, Zahlungen aus öffentlichen Kassen, ustl. Leistungsaustausch: 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kan...
  • BFH 22.7.2008, SIS 08 38 45, Abgrenzung Zuschuss oder Entgelt für Leistungsaustausch: 1. Es ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen...
  • FG München 24.1.2008, SIS 08 16 04, Verlegung des Wassergewinnungsgebietes einer Gemeinde als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch: 1. Bei L...
  • BFH 8.11.2007, SIS 08 14 80, Kommunale Zuschüsse an privates Abwasserentsorgungsunternehmen, USt: 1. Übernimmt ein anderer Unternehmer...
  • Niedersächsisches FG 11.10.2007, SIS 08 06 77, Steuerbarkeit einer Betriebsverlagerungsentschädigung: 1. Eine im Zusammenhang mit einer Betriebsverlager...
  • Hessisches FG 6.12.2006, SIS 07 18 92, Entgeltlicher Charakter von kommunalen Leistungen an eine Arbeitsförderungsgesellschaft: 1. Erbringt eine...
  • BFH 24.8.2006, SIS 07 00 37, Planfeststellungsbeschluss, entgeltlicher Verzicht, USt-Pflicht: Gibt der Inhaber einer Genehmigung zum B...
  • Sächsisches FG 8.6.2006, SIS 06 35 74, Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten, ...
  • FG Hamburg 20.2.2006, SIS 06 27 64, Tauschähnliche Umsätze, Erstattung von Entsorgungskosten: 1. Bei einem tauschähnlichen Umsatz mit Baraufg...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 19.1.2006, SIS 06 35 71, Mittel aus dem Landesprogramm "QUATRO" als nicht steuerbarer Zuschuss oder als Entgelt für eine steuerbar...
  • BFH 21.9.2005, SIS 06 03 47, Zuschüsse einer Stadt an den Betreiber eines städtischen Kongresszentrums: Zahlungen der öffentlichen Han...
  • FG Köln 31.8.2005, SIS 06 00 98, Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss: Ein entgeltlicher Leistungsaustausch zwis...
  • FG Baden-Württemberg 1.6.2005, SIS 05 34 33, Im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme durch eine Stadt geleistete Gebäuderestwertentschädigu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 28.10.2004, SIS 05 06 69, Nachschusspflicht eines Kommanditisten echter oder unechter Zuschuss: Zuschüsse einer Gemeinde an einen p...
  • FG Köln 23.6.2004, SIS 05 00 93, Kostendeckungszuschüsse als umsatzsteuerpflichtigen Aufwendungsersatz; vGA bei sog. Non-Profit-Gesellscha...
  • BFH 18.3.2004, SIS 04 22 16, Wohlfahrtseinrichtungen, Leistungen an andere Einrichtungen, Steuerfreiheit, Steuersatz: 1. Leistungen ei...
  • BFH 19.2.2004, SIS 04 27 20, Übernahme geschlagenen Holzes, Bemessungsgrundlage: 1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz ...
  • Sächsisches FG 21.1.2004, SIS 04 15 09, Staatliche Zuschüsse an einen gemeinnützigen Verein zur Förderung einer ökologischen und ästhetischen Umw...
  • FG Münster 29.10.2002, SIS 03 25 98, Entgelt von Dritter Seite: Zuschüsse, die ein Filmproduzent zusätzlich zur Gegenleistung des Leistungsemp...
  • FG Münster 29.10.2002, SIS 03 25 99, Entgelt von Dritter Seite: Zuschüsse, die ein Filmproduzent zusätzlich zur Gegenleistung des Leistungsemp...
  • Sächsisches FG 10.10.2002, SIS 03 27 81, Beurteilung der von einem Wasserversorgungsverband bei seinen Mitgliedern zur Deckung des Fehlbetrags der...
  • BFH 11.4.2002, SIS 02 08 61, Gesellschafter, Verlustübernahme, Entgelt: 1. Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor,...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 6.3.2002, SIS 02 72 41, Umsatz in Zusammenhang mit einer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit der Treuhandanstalt ein...
  • BFH 20.12.2001, SIS 02 06 33, Abwasserbeseitigung, beauftragter Unternehmer: 1. Ein Unternehmer, der die einer Gemeinde nach Landesrech...
  • FG Düsseldorf 22.8.2001, SIS 02 55 04, Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege, Mitwirkung beim...
  • Sächsisches FG 22.8.2001, SIS 04 19 46, Steuerbarkeit des aufgrund einer kommunalen Ordnungsmaßnahmevereinbarung vereinnahmten Entgelts, Leichtfe...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 9.8.2001, SIS 02 81 32, Umsatzsteuerliche Behandlung von ABS-Gesellschaften: 1. Für ABS-Gesellschaften (Gesellschaften zur Arbeit...
  • BFH 26.10.2000, SIS 01 58 92, Umsatzbesteuerung einer von Gebietskörperschaften unterhaltenen GmbH auf dem Gebiet der Tourismusförderun...
  • BFH 26.10.2000, SIS 01 03 09, Sanierungsgebiet, Abbruchprämie: Zahlt eine Gemeinde dem Eigentümer eines bebauten Grundstücks in einem S...
  • FG Rheinland-Pfalz 28.7.2000, SIS 01 71 73, Abgrenzung von Entgelt und Zuschuss: 1. Der Zuschuss einer Stadt an eine Wirtschaftsförderungsgesellschaf...
  • BFH 18.7.2000, SIS 01 50 79, Abgrenzung von echtem und unechtem Zuschuss: Die Abgrenzung von echtem und unechtem Zuschuss ist in der v...
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