SIS 10 32 71 - Übernahme einer kommunalen Aufgabe durch Unternehmer

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Übernahme einer kommunalen Aufgabe durch Unternehmer

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

BFH 11.02.2010, V R 30/08 (NV)
BFH/NV 2010 S. 2125

Anmerkungen:
jh in StuB 23/2010 S. 926

Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 12, § 4 Nr. 12 Buchst. c, § 12 Abs. 2 Nr. 9, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: FG Münster, 28.08.2007, SIS 09 08 42, Leistungsaustausch, Entgelt, Schadensersatz, Ermäßigter Steuersatz, Zuschuss

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 16.4.2021, SIS 21 12 90, Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer Leistungen: 1. Die Erlöse für die Fortsetzung gleichartiger phy...
Schleswig-Holsteinisches FG 24.11.2020, SIS 21 08 28, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegebrücke an den ÖP...
Hessisches FG 1.11.2017, SIS 18 01 08, Umsatzsteuerfreiheit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Die Gewährung eines Entgelts für die ...
Hessisches FG 16.3.2017, SIS 17 17 63, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf die Umsätze aus dem Betrieb einer Salzgrotte: Erfolgt die Zurverfügu...
Schleswig-Holsteinisches FG 16.2.2017, SIS 17 07 34, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde für die Beziehung von Leistungen für die Errichtung einer neue...
Schleswig-Holsteinisches FG 15.9.2016, SIS 16 22 53, Städtischer Zuschuss an eine ein Schwimmbad betreibende Gesellschaft als Entgelt für eine umsatzsteuerbar...
OFD Niedersachsen 1.10.2014, SIS 14 30 41, JPöR, Verpachtung dauerdefizitärer Einrichtungen: Eine Verfügung der OFD Niedersachsen äußert sich zur um...
BFH 28.8.2014, SIS 14 32 15, Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating): Die Verabreichung eines Starksol...
BFH 5.6.2014, SIS 14 21 81, Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht: Schwimmunterricht kann als von Privatlehrern erteilter Schulunterri...
BFH 20.3.2014, SIS 14 19 38, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins: 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins...
Sächsisches FG 16.10.2013, SIS 13 33 96, Umsatzsteuerpflicht der Leistungen aus einem Vertrag über den Betrieb eines Freibades, Umsatzsteuerermäßi...
BFH 28.5.2013, SIS 14 04 58, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausglei...
FG Münster 29.3.2012, SIS 12 17 71, Frage der Steuerbarkeit bzw. Steuerbefreiung der entgeltlichen Zurverfügungstellung eines Grundstücks für...
FG Münster 13.12.2011, SIS 12 06 09, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen einer Schwimmschule: Heilbehandlungen sind Tätigkeiten, die zum Zw...
FG Münster 22.11.2011, SIS 12 02 83, Frage des Vorliegens einer einheitlichen Leistung durch die Einräumung von Rechte an einem Grundstück, mö...

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