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Abwasserbeseitigung, beauftragter Unternehmer

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. BFH 20.12.2001, V R 81/99
    BStBl 2003 II S. 213
    LEXinform 0574232

    Anmerkungen:
    o.V. in HFR 2002 S. 639
    R.N. in DStR 8/2013 S. 343
Normen
[UStG 1993] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 28.09.1999, SIS 03 44 66, Zuschuss, Kläranlage, Abwasserbeseitigung
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Berlin-Brandenburg 26.2.2020, SIS 20 08 10, Unternehmereigenschaft und Organträgereignung eines Zweckverbands: 1. Ein Zweckverband (juristische Perso...
  • FG Düsseldorf 22.11.2017, SIS 18 01 74, Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungs- und Personalkostenzuschüssen an einen Dachverband der freien Jugendh...
  • BFH 10.8.2016, SIS 16 25 42, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkw...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 70, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • Thüringer FG 23.4.2015, SIS 15 27 84, Von Partei veranstaltetes Rockkonzert mit politischen Reden in den Pausen als steuerpflichtiger wirtschaf...
  • BFH 22.4.2015, SIS 15 18 60, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung: 1. Führt ein Verein u.a. für L...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 52, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • Sächsisches FG 2.9.2014, SIS 14 31 04, Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leist...
  • BFH 6.5.2014, SIS 14 21 40, Umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasseren...
  • Sächsisches FG 21.2.2014, SIS 14 09 05, Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einen Verein als umsatzpflichtiges E...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG Köln 21.11.2012, SIS 13 15 09, Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein ge...
  • OFD Karlsruhe 28.2.2012, SIS 12 28 12, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • FG Nürnberg 22.11.2011, SIS 12 09 08, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Steuerbarer Leistungsaustausch: Zwischen der Leistung und einem erhalten...
  • OFD Karlsruhe 5.4.2011, SIS 11 18 56, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BMF 1.10.2010, SIS 10 33 27, UStAE: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass. - Verw...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 16 13, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 11.2.2010, SIS 10 32 71, Übernahme einer kommunalen Aufgabe durch Unternehmer: 1. Die Übernahme und Durchführung einer kommunalen ...
  • Sächsisches FG 28.10.2009, SIS 09 40 22, Von einer Kommune an eine eigene Abwasserbeseitigungsgesellschaft aufgrund eines Entsorgungsvertrags weit...
  • OFD Karlsruhe 28.1.2009, SIS 09 13 08, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 18.12.2008, SIS 09 19 44, Zahlungen aus öffentlichen Kassen, ustl. Leistungsaustausch: 1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kan...
  • BFH 27.11.2008, SIS 09 07 02, Zuschuss einer KdöR, Leistungsaustausch: 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vo...
  • BFH 14.5.2008, SIS 08 28 81, Unentgeltliche Zuwendung eines Straßenbauwerks, USt, GrESt: 1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i.S...
  • BFH 8.11.2007, SIS 08 14 80, Kommunale Zuschüsse an privates Abwasserentsorgungsunternehmen, USt: 1. Übernimmt ein anderer Unternehmer...
  • OFD Karlsruhe 20.9.2006, SIS 06 41 07, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat eine Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • Sächsisches FG 8.6.2006, SIS 06 35 74, Zuschüsse der Stadt an einen eingetragenen Verein für die Vorbereitung und Durchführung von Stadtfesten, ...
  • FG Köln 31.8.2005, SIS 06 00 98, Zur Abgrenzung einer Entgeltszahlung von einem echten Zuschuss: Ein entgeltlicher Leistungsaustausch zwis...
  • FG Düsseldorf 10.8.2005, SIS 06 23 62, Umsatzsteuerliche Behandlung von vertraglich vereinbarten Vermögensvorteilen einer Gemeinde an den Abfall...
  • FG Münster 18.1.2005, SIS 05 20 64, Verzicht auf Nutzungsbefugnis als sonstige Leistung: Der Verzicht eines Berechtigten auf eine nicht mehr ...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 11.11.2004, SIS 05 21 40, Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im Abwasserbereich: Werden Fördermittel, die e...
  • FG Mecklenburg-Vorpommern 11.11.2004, SIS 05 28 36, Umsatzsteuerbarkeit von Investitionskostenzuschüssen für den Bau einer Kläranlage: Investitionskostenzusc...
  • FG des Landes Brandenburg 6.2.2004, SIS 04 19 94, Weitergeleitete Erschließungsbeiträge und Fördergelder als Entgelt für die Erschließung von Grundstücken,...
  • FG des Landes Brandenburg 10.12.2003, SIS 04 12 16, Vorsteuerabzug für Erschließungsleistungen: 1. Erwirbt ein Erschließungsunternehmen von einer öffentlich-...
  • Sächsisches FG 24.7.2003, SIS 04 16 06, Von der Kommune vereinnahmte, an eine Abwasserbeseitigungs-GmbH weitergeleitete Abwasserbeiträge als umsa...
  • Sächsisches FG 28.11.2002, SIS 04 13 31, Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft, Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss, V...
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