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An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von berechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistete Zahlungen kein nicht steuerbarer Schadensersatz sondern umsatzsteuerbares Entgelt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer
Fundstellen
  1. FG des Landes Sachsen-Anhalt 08.01.2020, 3 V 799/19, rkr.
    EFG 2020 S. 869
Normen
[AO 1977] § 176 Abs. 1 Nr. 3
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 2
[UWG] § 12 Abs. 1 Satz 2
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