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Übertragung von Gesamtvermögen, Steuerbarkeit
Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
EuGH 27.11.2003, Rs C-497/01 (ECLI:EU:C:2003:644)
DStRE 2004 S. 63
HFR 2004 S. 402
Normen
[EG] Art. 234
[RL 77/388/EWG] Art. 5 Abs. 8
[EG] Art. 234
[RL 77/388/EWG] Art. 5 Abs. 8
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: Tribunal d'arrondissement Luxemburg, 19.12.2001, EG, Gemeinschaftsrecht, Übertragung, Gesamtvermögen, Umsatzsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 25.9.2024, SIS 24 19 79, Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung: 1. Wa...
- FG Münster 27.8.2024, SIS 24 18 53, GiG, Frage der Umwandlung in steuerpflichtige Lieferung nach Teilrücktritt vom Kaufvertrag: 1. Im Zeitpun...
- Schleswig-Holsteinisches FG 14.3.2024, SIS 24 09 75, Keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG bei Übertragung auf eine...
- Schleswig-Holsteinisches FG 14.3.2024, SIS 24 18 18, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung auf mehrere Erwerber: Keine Geschäftsveräußerung im Sinne ...
- FG Berlin-Brandenburg 13.3.2024, SIS 24 08 53, Veräußerung eines Unternehmens, mit dem noch keine Ausgangsumsätze erzielt worden sind, als Geschäftsverä...
- FG München 2.2.2023, SIS 23 04 87, Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Der autonome unionsrechtliche Begriff des "Teilvermögens" bezieht sich...
- Hessisches FG 21.3.2022, SIS 24 04 30, Vorsteuerberichtigung und keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem steuerbefreiten Verkauf eines ve...
- Schleswig-Holsteinisches FG 2.3.2022, SIS 22 06 46, Vorsteuerberichtigung nach (Weiter-)Veräußerung eines baureif gemachten Grundstücks bei Erzielung von Hil...
- BFH 7.12.2021, SIS 22 01 91, Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG ergibt sich ...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 14.4.2021, SIS 21 11 98, Vergleich zwischen Insolvenzverwalter und Gläubiger über mögliche Insolvenzanfechtungsansprüche: 1. Eine ...
- BFH 24.2.2021, SIS 21 11 53, Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten ...
- FG Münster 1.12.2020, SIS 21 01 29, Frage des Vorliegens einer GiG durch Übertragung diverser Wirtschaftsgüter im Rahmen des Betriebs einer P...
- FG Köln 15.9.2020, SIS 21 00 07, Grundstücksveräußerung, Frage des Vorliegens einer GiG, Vorsteuerberichtigung: Eine Veräußerung eines Gru...
- FG Münster 20.5.2020, SIS 20 13 68, Geschäftsveräußerung im Ganzen durch Veräußerung eines landwirtschaftlichen Betriebs: 1. Für die Frage, o...
- Hessisches FG 9.3.2020, SIS 20 11 64, Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht steuerbare Geschäftsveräußerun...
- BFH 18.9.2019, SIS 20 00 15, Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH, mögli...
- BFH 26.6.2019, SIS 19 15 03, Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft im Rahmen der Beendigung der Orga...
- FG Nürnberg 30.4.2019, SIS 19 21 79, Umsatzsteuerpflicht des Mitverkaufs von Inventar bei Grundstücksveräußerung im Rahmen eines Finanzierungs...
- FG Berlin-Brandenburg 27.3.2019, SIS 21 13 23, Keine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bezüglich eines vermieteten und vom Mieter te...
- EuGH 19.12.2018, SIS 18 20 90, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuer, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 19, Art. 29 und Art. ...
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- BFH 28.6.2017, SIS 17 15 39, Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a....
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- BFH 3.12.2015, SIS 16 00 92, Nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung: Überträgt ein Einzelunternehme...
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- FG München 16.7.2015, SIS 15 24 11, Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung für ein bezahltes, aber tatsächlich wegen Betrugsabsicht des ...
- FG Berlin-Brandenburg 13.5.2015, SIS 15 17 58, Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von f...
- FG Düsseldorf 27.3.2015, SIS 15 27 31, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Erwerb des Gaststätteninventars in angemieteten Räumen, Weiterführung mit...
- BFH 4.2.2015, SIS 15 14 94, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen beim Verkauf einzelner Unternehmensteile durch mehrere Veräußerer an...
- BFH 4.2.2015, SIS 15 08 54, Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte: Die Vorau...
- FG Berlin-Brandenburg 12.11.2014, SIS 15 02 23, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung vermieteter Grundstücke in zeitlicher Nähe zur Gebäudefert...
- Hessisches FG 12.11.2014, SIS 15 04 49, Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Modernisierung des Geschäftsbetriebes: 1. Für eine Ges...
- EuGH 3.9.2014, SIS 14 23 93, Bewirkung zweier, die gleichen Gegenstände betreffender Umsätze, durch Leasingverträge veräußerte Fahrzeu...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 22.8.2014, SIS 14 29 01, Bei Übertragung nur des Maschinenparks, nicht aber auch der Grundstücke bzw. Grundstückspachtverträge ein...
- BFH 3.7.2014, SIS 14 24 83, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eine...
- BFH 2.7.2014, SIS 14 30 14, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd: Die e...
- BFH 5.6.2014, SIS 14 24 81, Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Gesc...
- FG Rheinland-Pfalz 10.4.2014, SIS 14 17 07, Steuerfreiheit von Umsätzen aus 24-Stunden-Pflege: Ein Anbieter von 24-Stunden-Pflege, der die 40%-Schwel...
- FG Rheinland-Pfalz 13.3.2014, SIS 14 12 42, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Verkauf verpachteter Grundstücke mit Inventar durch eine Unternehmer-G...
- FG des Saarlandes 5.3.2014, SIS 14 15 44, Nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger in Sanie...
- BFH 30.1.2014, SIS 14 19 23, Nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor...
- BMF 12.12.2013, SIS 13 34 37, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Änderungen zum 31.12.2013: Der UStAE wurde in zahlreichen Punkten geändert...
- FG Nürnberg 6.8.2013, SIS 13 29 48, Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Die Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Gan...
- FG Düsseldorf 12.7.2013, SIS 14 17 11, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte: 1. Eine nic...
- EuGH 30.5.2013, SIS 13 17 64, Übertragung von Gesellschaftsvermögen: Art. 5 Abs. 8 und/oder Art. 6 Abs. 5 der Sechsten Richtlinie 77/38...
- BFH 19.12.2012, SIS 13 08 04, Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteu...
- FG Berlin-Brandenburg 25.10.2012, SIS 13 13 03, Veräußerung einer vermieteten Ferienwohnung bei fortgesetzten Vermietungseinkünften: 1. Die Veräußerung e...
- BFH 29.8.2012, SIS 13 02 71, Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens: Eine Geschäftsveräußerun...
- BFH 29.8.2012, SIS 13 04 59, Im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot als Umsatz im Rahmen einer Geschäftsveräußerung...
- BFH 16.5.2012, SIS 12 27 89, Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: Die Veräußerung gebrauchter...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.3.2012, SIS 12 17 62, Übertragung einer Containerkläranlage nebst Ver- und Entsorgungsanlagen durch eine von einem Landkreis ge...
- BFH 15.2.2012, SIS 12 11 30, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gew...
- BFH 14.11.2011, SIS 12 04 03, Zahlungen einer Stadt für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer, Geschäftsübernahme im Ga...
- EuGH 10.11.2011, SIS 11 39 84, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung ...
- BFH 5.4.2011, SIS 11 29 84, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltliche Übertragung einer Milchquote: 1. Dass die Verkaufsstelle...
- Hessisches FG 10.12.2010, SIS 11 08 11, Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen: 1. Die Vereinbarung einer "Fü...
- FG Rheinland-Pfalz 25.11.2010, SIS 11 04 12, Vorsteuerabzug bei zutreffendem Ausweis von Umsatzsteuer und späterer unzutreffender Rechnungs"berichtigu...
- BFH 10.11.2010, SIS 10 40 49, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung - Dem EuGH werde...
- BFH 28.10.2010, SIS 11 12 97, Anforderungen an Geschäftsveräußerung: Es liegt keine Geschäftsveräußerung vor, wenn die unternehmerische...
- BMF 1.10.2010, SIS 10 33 27, UStAE: Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes - Umsatzsteuer-Anwendungserlass. - Verw...
- BFH 8.9.2010, SIS 10 35 39, Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Dienstleistungen zur Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Pflichte...
- BFH 8.9.2010, SIS 11 01 97, Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichen Erwerben: Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, na...
- BFH 14.7.2010, SIS 10 27 00, EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen; dem EuGH werd...
- EuGH 3.6.2010, SIS 10 22 14, Mehrwertsteuerbefreiung bei Beförderung von menschlichem, organischem Material: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buc...
- BFH 6.5.2010, SIS 10 31 62, Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den...
- BFH 6.5.2010, SIS 10 27 76, Geschäftsveräußerung durch Grundstücksübertragung ohne Übergang eines Mietvertrages: 1. Eine nach § 1 Abs...
- FG Nürnberg 1.3.2010, SIS 10 17 42, Zu den Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung, die nicht der Umsatzsteuer unterliegt: Der Begriff der...
- EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 71, Anteilsveräußerung durch beherrschendes Unternehmen, USt-Freiheit, Vorsteuerabzug für Dienstleistungen: 1...
- FG Berlin-Brandenburg 16.9.2009, SIS 09 38 27, Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Ban...
- FG Berlin-Brandenburg 14.7.2009, SIS 09 35 43, USt aufgrund der Übernahme eines Vorauszahlungen enthaltenden Treuhandkontos im Rahmen eines Geschäftsant...
- BFH 30.4.2009, SIS 09 26 37, Grundstücksübertragung als ustl. Geschäftsveräußerung: Eine Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a US...
- FG Düsseldorf 29.4.2009, SIS 09 30 73, Geschäftsveräußerung, Grundstücke, Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf ...
- BFH 10.3.2009, SIS 09 16 03, Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, keine grundsätzliche Bedeutung...
- FG München 19.2.2009, SIS 09 22 86, Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung, Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung im Ganze...
- FG Baden-Württemberg 12.12.2008, SIS 09 31 11, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks, Vorsteuerberichtigung bei...
- FG Berlin-Brandenburg 4.11.2008, SIS 09 01 53, Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG, Begriff der "Umsätze ...
- FG Hamburg 29.10.2008, SIS 09 04 98, Die Veräußerung des einzigen Grundstücks durch einen Bauträger ist keine Geschäftsveräußerung gem. § 1 Ab...
- BFH 18.9.2008, SIS 08 43 34, Vermietetes, noch zu bebauendes Grundstück, Abgrenzung zu Geschäftsveräußerung: Ist Gegenstand der Übertr...
- BFH 4.9.2008, SIS 09 06 40, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Fortführung des Unternehmens erforderlich: 1. Eine im Rahmen einer Geschä...
- BFH 18.8.2008, SIS 08 41 68, Übertragung eines Unternehmens im Ganzen, auch wenn einzelne Betriebsgrundlagen nicht übertragen werden: ...
- FG München 19.6.2008, SIS 08 39 44, Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer: 1. Der Vorsteuerabzug setzt be...
- FG Mecklenburg-Vorpommern 29.5.2008, SIS 10 03 58, Vorsteuerberichtigung bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines zur Vermietung bestimmten Geschäftsgr...
- FG Münster 30.4.2008, SIS 08 30 01, Übertragung des Ladenlokalgrundstücks nicht notwendig Voraussetzung einer Geschäftsveräußerung im Ganzen:...
- BFH 16.4.2008, SIS 08 24 12, Lebensversicherungsverträge, Übertragung, USt, EU-Recht: Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen...
- BFH 14.4.2008, SIS 08 25 36, Aufteilung von Vorsteuern auf unternehmerischen und nicht unternehmerischen Bereich einer gemeinnützigen ...
- Hessisches FG 23.1.2008, SIS 08 29 57, Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle: 1. Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt vor, we...
- BFH 22.11.2007, SIS 08 11 76, Anteil an gemischt genutztem Grundstück, Geschäftsveräußerung, Vorsteuerberichtigung: 1. Eine Geschäftsve...
- FG Köln 14.11.2007, SIS 08 23 48, Geschäftsveräußerung im Ganzen an zwei Erwerber: Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsver...
- FG Berlin-Brandenburg 12.11.2007, SIS 08 09 86, Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs hinsichtlich der Anschaffung einer Schiffsgaststätte wegen der An...
- BFH 11.10.2007, SIS 08 08 56, Grundstückslieferung, Abgrenzung zur Geschäftsveräußerung: Die Lieferung eines weder vermieteten noch ver...
- BFH 6.9.2007, SIS 07 36 04, Übertragung der Hälfte eines vermieteten Grundstücks an Ehegatten, Vorsteuerkorrektur: 1. Überträgt ein V...
- BFH 23.8.2007, SIS 08 05 56, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Voraussetzungen: 1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs...
- Hessisches FG 17.4.2007, SIS 07 27 00, Ausübung des Optionsrechtes bei übertragenen Grundstücken durch schlüssiges Verhalten: 1. Bei der Veräuße...
- FG Köln 12.12.2006, SIS 07 08 38, Veräußerung eines Bürogebäudes als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG: 1. Die Frage, ob ein ...
- OFD Münster 6.11.2006, SIS 07 07 79, Geschäftsveräußerung im Ganzen: Eine Anweisung der Finanzverwaltung äußert sich zur umsatzsteuerlichen Be...
- Sächsisches FG 7.9.2006, SIS 07 25 43, Veräußerung eines Grundstückes mit Autohaus als nicht steuerbare Geschäftsveräußerung i.S. des UStG, Ausw...
- EuGH 6.7.2006, SIS 06 33 36, USt-Karussell, Vorsteuerabzug: Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Har...
- EuGH 21.2.2006, SIS 06 12 87, Gestaltungsmissbrauch, Vorsteuerabzug: 1. Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst we...
- EuGH 21.2.2006, SIS 06 16 82, Umsätze nur zum Zweck des Vorsteuerabzugs, steuerpflichtige Vermietung, Missbrauch: Umsätze wie die im Au...
- EuGH 12.1.2006, SIS 06 07 07, Umsatzsteuer-Karussell, Vorsteuerabzug bei Gutgläubigkeit: Umsätze wie die in den Ausgangsverfahren in Re...
- Niedersächsisches FG 14.10.2005, SIS 07 33 30, Verkauf einer vermieteten Produktionshalle als Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Der Verkauf einer vermi...
- FG Münster 24.5.2005, SIS 05 34 38, Geschäftsveräußerung im Ganzen: Die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den Ehe...
- FG Baden-Württemberg 10.5.2005, SIS 05 34 23, Veräußerung einer verpachteten Gaststätte als Geschäftsveräußerung im Ganzen: 1. Die Veräußerung einer ve...
- BFH 18.1.2005, SIS 05 17 51, Betriebsaufspaltung, Abgrenzung zwischen Grundstücks- und ustl. Geschäftsveräußerung: Die Veräußerung ein...
- Sächsisches FG 16.12.2004, SIS 06 04 38, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen, Rechnungsberichtigung, Zeit...
- EuGH 15.7.2004, SIS 04 28 53, Vermietung keine landwirtschaftliche Dienstleistung, keine Pauschalierung: Art. 25 der Sechsten Richtlini...
- BFH 1.4.2004, SIS 04 22 36, Übertragung vermieteter Immobilien, Geschäftsveräußerung: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei Üb...
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