SIS 09 38 27 - Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender Nutzung als Bankgebäude, Zulässigkeit einer Änderung nach § 174 AO auch bei falscher Sachverhaltswürdigung des FA im Zusammenhang mit zeitlicher Zuordnung einer Vorsteuerberichtigung, kein einheitlicher bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO bei Verkauf mehrerer Teileigentümer in einer Urkunde, später geänderter Bescheid bei Verböserung im Rahmen der Einspruchsentscheidung

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Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung bei Veräußerung eines leer stehenden Teileigentums an eine Bank bei anschließender Nutzung als Bankgebäude, Zulässigkeit einer Änderung nach § 174 AO auch bei falscher Sachverhaltswürdigung des FA im Zusammenhang mit zeitlicher Zuordnung einer Vorsteuerberichtigung, kein einheitlicher bestimmter Sachverhalt i.S.v. § 174 Abs. 4 AO bei Verkauf mehrerer Teileigentümer in einer Urkunde, später geänderter Bescheid bei Verböserung im Rahmen der Einspruchsentscheidung

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer-Freiheit

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 16.09.2009, 7 K 3062/06 B
EFG 2010 S. 180

Normen
[AO 1977] § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4 Satz 1, § 174 Abs. 4 Satz 3, § 174 Abs. 4 Satz 4
[UStDV] § 44 Abs. 4
[UStG 1993] § 1 Abs. 1 a Satz 2, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 15 a
[UStG 2002] § 15 a Abs. 1 Satz 1, § 15 a Abs. 4 Satz

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: BFH, 05.05.2011, SIS 11 29 27, Verböserung, Verböserungsverbot, Einspruchsentscheidung, Steuerbescheid

Zitiert in... / geändert durch...

FG Hamburg 18.3.2021, SIS 21 11 33, (Un-)Beachtlichkeit des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Ausgangsbescheid bei einer Korrektur nach §...
BFH 5.5.2011, SIS 11 29 27, Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO: Die Übertragung von zwei Teileigentumsrechten durch ei...

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