SIS 15 17 58 - Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR), Zeitpunkt der Zustellung einer per Empfangsbekenntnis zugestellten Klageschrift bei einer Behörde

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Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer Unternehmen durch Zahlung von für private Krankenkassen bzw. Beihilfeträger bestimmte Abschläge an die "Zentrale Stelle zur Abrechnung von Arzneimittelrabatten" (ZESAR), Zeitpunkt der Zustellung einer per Empfangsbekenntnis zugestellten Klageschrift bei einer Behörde

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 13.05.2015, 7 K 7323/13
EFG 2015 S. 1484

Normen
[AMRabG] § 1
[FGO] § 53 Abs. 2
[RL 2006/112/EG] Art. 73, Art. 78, Art. 79 Abs. 1 Buchst. b
[SGB V] § 130 a
[UStG] § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1
[ZPO] § 174

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: XI R 14/15 (BFH), Bemessungsgrundlage, Minderung, Entgelt, Rabatt

Zitiert in... / geändert durch...

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FG Berlin-Brandenburg 22.6.2016, SIS 16 17 75, Umsatzsteuerbefreiung einer überwiegend durch Belegärzte Schönheitsoperationen erbringenden privaten Klin...
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