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Entgeltliche Dienstleistung, Straßenmusiker

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 03.03.1994, Rs C-16/93 (ECLI:EU:C:1994:80)
    NJW 1994 S. 1941
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 84, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt w...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 18.4.2023, SIS 23 09 22, Keine Umsatzsteuerbarkeit der Übernahme von Werbekostenbeiträgen durch den im Ausland ansässigen Vermiete...
  • FG Baden-Württemberg 16.3.2023, SIS 23 11 16, Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zus...
  • Hessisches FG 13.3.2023, SIS 24 04 29, Keine Anwendung des Reemtsma-Direktanspruchs bei fehlendem Leistungsaustausch und bei unzureichender Leis...
  • FG Berlin-Brandenburg 7.3.2023, SIS 23 08 29, Keine nachträgliche Entgeltminderung nach § 17 UStG infolge strafrechtlicher Vermögensabschöpfung für zuv...
  • FG Hamburg 16.2.2023, SIS 23 07 91, Leistungen eines Fitnessstudios während der Schließzeit durch Corona-Verordnung: 1. Es liegt keine Leistu...
  • FG Münster 5.5.2022, SIS 22 12 28, Unselbständige Stiftungen als möglicher Leistungsempfänger bei Leistungsaustauschverhältnissen mit ihrem ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG Düsseldorf 4.3.2022, SIS 22 14 73, Umsatzsteuerbarkeit von sog. Donations für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen: Bei freiwillig...
  • EuGH 20.1.2022, SIS 22 01 89, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, von einer Gesellschaft des Privatrechts ...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 64, Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -ha...
  • Niedersächsisches FG 19.8.2021, SIS 21 19 22, Parkplatzüberlassung, W-LAN-Netz-Nutzung und Benutzung eines Fitnessraums als Bestandteil von kurzfristig...
  • FG Münster 20.5.2021, SIS 21 11 90, Frage der Steuerbefreiung der Leistungen zur Übernahme der seelischen Betreuung der Bewohner eines Altenh...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • BFH 24.2.2021, SIS 21 10 52, Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung": Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Fin...
  • Niedersächsisches FG 1.10.2020, SIS 20 18 84, Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines sog. echten oder unechten E...
  • BFH 29.7.2020, SIS 20 16 67, Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge: 1. Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache ...
  • BFH 10.6.2020, SIS 20 15 09, Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt, Steuerbarkeit,...
  • FG Düsseldorf 26.5.2020, SIS 20 13 94, Umsatzsteuerbarkeit von Nachvergütungen an Drehbuchautoren nach § 32 a Abs. 2 UrhG: Nachvergütungen an Dr...
  • EuGH 11.3.2020, SIS 20 02 77, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 2 und 6, ...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • FG Münster 4.12.2019, SIS 19 20 90, Sonstige Leistung durch Betrieb von Geldspielautomat: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt ein U...
  • Niedersächsisches FG 19.9.2019, SIS 20 12 47, Bemessungsgrundlage für Wärmeabgabe bei einer Biogasanlage an andere Unternehmer: 1. Der sog. KWK-Bonus, ...
  • FG Münster 19.9.2019, SIS 19 17 67, Umsatzsteuerliche Erfassung von Turniererlösen: 1. Bei inländischen Turniergewinnen, die der Stpfl. mit e...
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  • FG Mecklenburg-Vorpommern 17.5.2018, SIS 18 15 04, Umsatzbesteuerung des Betreibers eines Turnier- und Ausbildungsstalls, Miteigentum an Pferden, anteilige ...
  • FG Köln 18.4.2018, SIS 18 13 35, Frage der Vorsteuerabzugsmöglichkeit für Eingangsumsätze eines Pferderennstalls oder Vorliegen eines sog....
  • Hessisches FG 22.2.2018, SIS 18 08 92, Umsatzsteuerpflicht von Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit: 1. Umsätz...
  • FG Köln 30.1.2018, SIS 19 02 69, Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: 1. Die Leistung der Stpfl. i...
  • FG Münster 30.1.2018, SIS 18 07 09, Frage der Steuerbarkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten: Die EuGH-Rechtsprechung steht ...
  • FG Düsseldorf 22.11.2017, SIS 18 01 74, Umsatzsteuerpflicht von Verwaltungs- und Personalkostenzuschüssen an einen Dachverband der freien Jugendh...
  • Hessisches FG 1.11.2017, SIS 18 01 08, Umsatzsteuerfreiheit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Die Gewährung eines Entgelts für die ...
  • FG Berlin-Brandenburg 13.9.2017, SIS 17 21 04, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung des Berufsverbands einer Wirtschaftsbranche in der...
  • FG Münster 12.9.2017, SIS 19 09 11, Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale aus der Teilnahme an einer Fernsehshow: ...
  • BFH 30.8.2017, SIS 17 18 92, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers": 1. Ein "Berufspo...
  • BFH 31.5.2017, SIS 17 14 27, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage: Der sog. KWK-Bonus nach...
  • Hessisches FG 27.4.2017, SIS 17 13 57, Leistungsaustausch bei Zahlungen des Mieters für die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses: Abfindu...
  • BFH 22.2.2017, SIS 17 06 22, Erschließung eines Baugebiets, Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritte...
  • FG Münster 12.1.2017, SIS 17 06 59, Berufsbetreuer als Gesellschafter einer GbR, steuerbare Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter...
  • EuGH 10.11.2016, SIS 16 23 84, Überlassung eines Pferdes durch einen Steuerpflichtigen an einen Veranstalter von Pferderennen, Recht auf...
  • Hessisches FG 28.9.2016, SIS 17 00 83, Steuerbarer Leistungsaustausch bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch Dritte wegen illegalem Upl...
  • FG Düsseldorf 18.7.2016, SIS 22 10 77, Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen eines Mobilfunkanbieters: Die einem Mobilfunkanb...
  • EuGH 22.6.2016, SIS 16 14 60, Öffentlicher Rundfunk, Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr, Mehrwertsteu...
  • EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 87, Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerziel...
  • EuGH 12.5.2016, SIS 16 09 60, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Betätigung, Schülertransport: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ...
  • FG München 28.4.2016, SIS 16 15 99, Kein tauschähnlicher Umsatz bei Anmietung eines erneuerungsbedürftigen Dachs von GbR für langfristige Nut...
  • FG München 28.4.2016, SIS 16 15 56, Kein tauschähnlicher Umsatz bei Dacharbeiten an einem fremden Gebäude zur Errichtung einer Fotovoltaik-An...
  • Hessisches FG 16.2.2016, SIS 16 13 01, Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte als umsatzsteuerpflichtige Leistunge...
  • FG Rheinland-Pfalz 15.9.2015, SIS 15 24 73, Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten, Prämien als Geschenke von ...
  • EuGH 27.3.2014, SIS 14 10 46, Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen, Altersheime: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der...
  • EuGH 21.11.2013, SIS 13 32 48, Lieferung von Gegenständen, missbräuchliche Benutzung einer Bankkarte: Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Ar...
  • BFH 16.10.2013, SIS 13 31 04, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Abgabe von "Gratis-Handys" durch einen Vermittler von Mobilfun...
  • BFH 12.12.2012, SIS 13 06 40, Warenmuster und Geschenke von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 UStG: 1. Ein von einem Unt...
  • FG Baden-Württemberg 26.9.2012, SIS 13 00 66, Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfun...
  • BFH 22.12.2011, SIS 12 06 36, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger...
  • FG Nürnberg 22.11.2011, SIS 12 09 08, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Steuerbarer Leistungsaustausch: Zwischen der Leistung und einem erhalten...
  • BFH 8.9.2011, SIS 11 41 59, Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen: 1. Vereinbart der Unternehm...
  • EuGH 10.3.2011, SIS 11 06 34, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befreiung von der Mehrwertsteuer, Aktien: Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. ...
  • FG München 2.2.2011, SIS 11 14 17, Kundenwerbung durch einen Altkunden als Leistung, Verrechnung der Werbeprämie mit geschuldetem Leistungse...
  • EuGH 16.12.2010, SIS 11 00 41, Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, Gewährung von Unterkunft in einem Hotel, Steuerbef...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2010, SIS 11 08 43, Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich: 1. Die Zahlung eines leasingtypischen M...
  • EuGH 28.10.2010, SIS 11 01 67, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Lastschriftverfahren, Mehrwertsteuerbefreiung: Art. 13 Teil B Buchst. d...
  • FG Düsseldorf 6.10.2010, SIS 11 03 32, Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung: 1. Der entgeltliche Erwerb des in Form ...
  • OLG Stuttgart 5.10.2010, SIS 10 36 74, Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts, Leasing: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Ansp...
  • BFH 30.6.2010, SIS 10 33 10, Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar: So genannte Bereitstellung...
  • FG des Saarlandes 16.6.2010, SIS 10 34 54, Vorsteuerabzug für die Übernahme des Mandantenstammes aus der Realteilung einer Steuerberatungsgesellscha...
  • FG München 17.3.2010, SIS 10 17 67, Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz eigenstä...
  • BFH 10.12.2009, SIS 10 04 92, Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen: 1. Zur Auslegu...
  • OLG Stuttgart 8.12.2009, SIS 10 06 41, Leasing, Ausgleichsanspruch: Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigun...
  • EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 70, Finnische Rechtshilfe, USt-Freiheit: Die Klage der Kommission festzustellen, dass Finnland dadurch gegen ...
  • EuGH 6.10.2009, SIS 09 33 27, Politische Partei, Regionalorganisation, Außenwerbung, USt: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 7...
  • EuGH 3.9.2009, SIS 09 33 18, Ferienwohnungen, Tauschorganisation, Ort der Dienstleistung: Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtli...
  • FG Baden-Württemberg 20.4.2009, SIS 11 18 14, Keine Umsatzsteuerfreiheit von im Zusammenhang mit Bauherrenmodellen erbrachten Steuerberatungsleistungen...
  • BFH 27.11.2008, SIS 09 07 02, Zuschuss einer KdöR, Leistungsaustausch: 1. Ein steuerbarer Leistungsaustausch und kein Zuschuss liegt vo...
  • BFH 30.9.2008, SIS 08 41 69, Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig gezahlten Beträge als tauschäh...
  • FG Berlin-Brandenburg 10.6.2008, SIS 08 30 23, Umsatzsteuerliche Behandlung der Toilettengroschen: 1. Ein Unternehmer, der es übernommen hat, Toilettena...
  • BFH 5.12.2007, SIS 08 17 97, Leistungsaustausch zwischen Gesellschaft und Gesellschafter, Vergütungssystem zu Gunsten der Gesellschaft...
  • Sächsisches FG 24.8.2007, SIS 08 12 99, Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH, Medienförderung, Leistungs...
  • EuGH 18.7.2007, SIS 07 28 58, Hotel, Zimmerreservierung, Rücktritt, verlorenes Angeld, USt-Pflicht: Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der ...
  • BFH 29.3.2007, SIS 07 24 52, Entgelt von dritter Seite, Zuschuss: Durch die Rechtsprechung ist bereits grundsätzlich geklärt, dass ein...
  • BGH 14.3.2007, SIS 07 21 18, Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, USt: Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die...
  • FG Düsseldorf 17.1.2007, SIS 08 16 29, Unternehmereigenschaft eines Vereins: 1. Dass ein Verein gegenüber seinen Mitgliedern nur in Erfüllung se...
  • EuGH 23.3.2006, SIS 06 25 32, Feste Niederlassung ausländischen Unternehmens, USt-Pflichtiger: Die Art. 2 Nr. 1 und 9 Abs. 1 der Sechst...
  • Hessisches FG 12.9.2005, SIS 06 19 63, Abgrenzung zwischen Spende und Leistungsaustausch: 1. Ein Leistungsaustausch liegt bei so genannten "frei...
  • FG Düsseldorf 10.8.2005, SIS 06 23 62, Umsatzsteuerliche Behandlung von vertraglich vereinbarten Vermögensvorteilen einer Gemeinde an den Abfall...
  • EuGH 14.7.2005, SIS 05 36 24, Diebstahl von Waren aus Steuerlager, USt: 1. Der Diebstahl von Waren stellt keine "Lieferung von Gegenstä...
  • FG Düsseldorf 16.2.2005, SIS 05 28 27, Kontinuitätsprovisionen unterliegen nicht der Umsatzsteuer: Eine neben einer Absatzprovision für die Verm...
  • BFH 18.3.2004, SIS 04 22 16, Wohlfahrtseinrichtungen, Leistungen an andere Einrichtungen, Steuerfreiheit, Steuersatz: 1. Leistungen ei...
  • FG des Landes Brandenburg 16.3.2004, SIS 04 23 71, Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und Erlösbeteiligung der Masse unterliegen der Umsatzs...
  • EuGH 26.6.2003, SIS 03 29 36, Factoring, Übernahme des Ausfallrisikos, Steuerpflicht, Vorsteuerabzug: 1. Die Sechste Richtlinie 77/388/...
  • Hessisches FG 28.4.2003, SIS 03 43 91, Steuerbarkeit der Leistung bei Zahlungen zur Auflösung eines Beratervertrages: 1. Entschädigungen oder Sc...
  • FG Baden-Württemberg 11.4.2003, SIS 03 48 29, Minderung der Bemessungsgrundlage durch die Hingabe von Parkchips durch einen Einzelhändler: Überreicht e...
  • Hessisches FG 17.2.2003, SIS 03 26 29, Umsatzsteuerliche Organschaft bei einer Holdinggesellschaft: 1. Einer Holdinggesellschaft kommt die Unter...
  • BFH 16.1.2003, SIS 03 21 71, Abmahngebühren, Steuerpflicht, Steuersatz: Die in § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG genannten Verbände, die die...
  • BFH 16.1.2003, SIS 03 22 64, Abgrenzung Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt: 1. Entschädigungen oder Schadensersatzzah...
  • EuGH 17.9.2002, SIS 02 97 13, Wettbewerb, Teilnahmegebühren als Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer: 1. Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Rich...
  • EuGH 13.6.2002, SIS 02 93 23, Subvention für Energieberatung, Bemessungsgrundlage: Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der Sechsten Richt...
  • BFH 10.6.2002, SIS 02 98 59, Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter gekl...
  • EuGH 21.3.2002, SIS 02 07 71, Verein, Mitgliedsbeiträge, Gewinnstreben: 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe m der Sechsten Richtlinie 77...
  • BFH 22.11.2001, SIS 02 58 92, AdV, Zurückverweisung bei unzureichenden Feststellungen, Fortbildungsseminare: 1. Obwohl der BFH als Besc...
  • Niedersächsisches FG 26.10.2001, SIS 02 79 77, Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung gezahlte Gelder sind kein Schadensersatz, sonde...
  • BFH 19.10.2001, SIS 02 58 91, Entgelt eines Dritten i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG: Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehme...
  • BFH 19.10.2001, SIS 02 02 58, Konkurs, Dritter, Ersatzzahlung: Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen des Konkurses ...
  • EuGH 27.9.2001, SIS 01 13 23, Holdinggesellschaft, Vorsteuerabzug: 1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an den...
  • FG Düsseldorf 22.8.2001, SIS 02 55 04, Umsatzsteuerpflicht von Organisationsleistungen eines Ortsverbandes der Wohlfahrtspflege, Mitwirkung beim...
  • FG Rheinland-Pfalz 9.8.2001, SIS 02 60 07, Eigentümer eines Hotelappartements bei Überlassung an eine Vermietergemeinschaft kein Unternehmer: Die Üb...
  • EuGH 29.3.2001, SIS 01 06 67, Trinkgelder, Steuerpflicht: Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti...
  • FG Düsseldorf 14.2.2001, SIS 01 76 60, Vorsteuerberichtigung bei Vermietung von Ferienwohnungen durch Eigentümer-GbR, Nutzungsüberlassung an GbR...
  • FG Baden-Württemberg 12.2.2001, SIS 01 84 28, Rohbauerstellung, Leistung des Gesellschafters oder Gesellschafterbeitrag: 1. Ein Unternehmer erbringt ge...
  • BFH 25.5.2000, SIS 00 10 01, Ferienwohnungen, Vermietungs-GbR: 1. Hat sich der Eigentümer eines Ferienhauses mit anderen Ferienhauseig...
  • EuGH 27.4.1999, SIS 99 17 22, Rabatt, Sachprämie: 1. Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1...
  • BFH 15.10.1998, SIS 98 58 12, Staatliche Zuwendungen, Forschungseinrichtung, Leistungsaustausch: Leistungen im Rahmen eines Leistungsau...
  • EuGH 14.7.1998, SIS 98 19 40, Devisengeschäfte, Bemessungsgrundlage: 1. Geschäfte, bei denen die Partei einen vereinbarten Betrag in ei...
  • BFH 10.7.1997, SIS 97 20 42, Grundstück, Optionsgebühr, Steuerpflicht, Rechnung: 1. Vereinbart der Grundstückseigentümer mit einem Kau...
  • BFH 10.7.1997, SIS 98 04 40, Vorträge, Gegenleistung: Auch unter Beachtung des EuGH-Urteils vom 3.3.1994 (Rs C-16/93, UR 1994 S. 399 =...
  • BFH 30.1.1997, SIS 97 10 49, Ackerflächen, Brachlegung: Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6.7.1990 (GBl DDR I...
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