SIS 16 14 60 - Öffentlicher Rundfunk, Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr, Mehrwertsteuer

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Öffentlicher Rundfunk, Finanzierung durch eine gesetzlich vorgesehene obligatorische Gebühr, Mehrwertsteuer

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

EuGH 22.06.2016, Rs C-11/15 (ECLI:EU:C:2016:470)
UR 2016 S. 632
HFR 2016 S. 751

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 77/388/EWG] Art. 2 Nr. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik), EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk, umsatzsteuerfreie Dienstleistung

Zitiert in... / geändert durch...

EuGH 26.10.2023, SIS 23 18 45, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung, die gegen Entgelt erbracht wird, Tätigkeiten einer öffe...
FG Münster 26.10.2023, SIS 24 03 42, Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem "paydirekt" bzw. "g...
FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 50, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ...
FG des Saarlandes 14.6.2023, SIS 23 12 20, Investitionskostenzuschuss des Vermieters an den Mieter: 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung darf nur e...
BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
BFH 20.10.2021, SIS 22 03 77, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit: Der Vorsteuerabzug aus Eing...
EuGH 16.9.2021, SIS 21 16 29, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistung gegen Entgelt, Ausschluss von Fernsehzuschauern angebote...
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BFH 10.4.2019, SIS 19 10 06, Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben: Die dem Provi...
BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
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