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Ausgleichsanspruch des Leasinggebers, USt

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. BGH 14.03.2007, VIII ZR 68/06
    HFR 2007 S. 1033
    NJW-RR 2007 S. 1066
Normen
[UStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1
[BGB] § 535
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BGH 24.1.2018, SIS 18 06 38, Mietvertrag, Schadenersatz, Umsatzsteuer: a) Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisse...
  • Thüringer FG 16.8.2016, SIS 16 20 71, Vergleichszahlung nach Streit über die außerordentliche Kündigung eines Architektenvertrags als nicht ums...
  • BGH 8.10.2014, SIS 15 00 14, Kreditbetrug: 1. § 265 b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. - 2. Genussrec...
  • BGH 28.5.2014, SIS 14 24 19, Leasing, Umsatzsteuerpflicht des Restwertausgleichs: a) Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Ve...
  • BGH 28.5.2014, SIS 14 30 73, Finanzierungsleasingvertrag, umsatzsteuerliches Entgelt des Leasingnehmers: 1. Eine Verpflichtung des Lea...
  • BFH 16.1.2014, SIS 14 11 15, Leistungsaustausch oder Schadensersatz: 1. Ob die Voraussetzungen für einen Leistungsaustausch vorliegen,...
  • BFH 20.3.2013, SIS 13 20 50, Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar: Verpflichtet s...
  • FG München 20.2.2013, SIS 13 23 65, Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung: 1. Eine sonstige Leistung gegen En...
  • BGH 18.5.2011, SIS 11 20 65, Leasing, Umsatzsteuer, Vertragsablauf: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertr...
  • Niedersächsisches FG 2.12.2010, SIS 11 08 43, Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich: 1. Die Zahlung eines leasingtypischen M...
  • OLG Stuttgart 5.10.2010, SIS 10 36 74, Anspruch auf Ausgleich des Fahrzeugminderwerts, Leasing: Leasingtypische Ausgleichsansprüche wie der Ansp...
  • BFH 11.2.2010, SIS 10 14 81, Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie: 1. Die Minderung der Bemessungsgrun...
  • BFH 17.12.2009, SIS 10 27 73, Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Entgeltsminderung: 1. Bei der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1...
  • OLG Stuttgart 8.12.2009, SIS 10 06 41, Leasing, Ausgleichsanspruch: Leasingtypische Ausgleichsansprüche sind nicht nur bei vorzeitiger Beendigun...
  • FG Berlin-Brandenburg 20.3.2009, SIS 09 18 18, Abgeltungsvereinbarungen bei vorzeitiger Beendigung eines Kooperationsvertrags zur Entwicklung eines neue...
  • FG Baden-Württemberg 26.11.2008, SIS 09 07 42, Pachtentschädigung als umsatzsteuerfreier Schadenersatz oder als umsatzsteuerpflichtiges Entgelt, Umsatzs...
Fachaufsätze
  • LIT 01 55 81 J. de Weerth, DStR 9/2008 S. 392: Die umsatzsteuerliche Beurteilung des sog. "Minderwertausgleichs" beim Fahrzeugleasing - Anmerkung zum BG...
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