SIS 22 01 89 - Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, von einer Gesellschaft des Privatrechts durchgeführte Tätigkeiten, Betrieb von Parkplätzen auf privaten Grundstücken, von dieser Gesellschaft in dem Fall, dass Kraftfahrer die allgemeinen Nutzungsbedingungen für diese Parkplätze nicht beachten, erhobene Kontrollgebühr, wirtschaftliche und geschäftliche Realität der Umsätze

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen

Fundstellen

Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Højesteret (Dänemark), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Kontrollgebühren, Parken, Dienstleistung, Entgelt, privat, Grundstück

Zitiert in... / geändert durch...

BMF 15.12.2023, SIS 23 20 92, Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen, EuGH-Urteil vom 20.1.2022, C-90/20: K...
BFH 6.12.2023, SIS 24 05 68, Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: 1. Die Bereitstellung vo...
BFH 18.10.2023, SIS 24 05 66, Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen: Die Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt k...
EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 50, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ...
EuGH 9.2.2023, SIS 23 02 60, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Begriff "Dienstleistungen gegen Entgelt", einheitliche Leistung, die au...
FG Düsseldorf 4.3.2022, SIS 22 14 73, Umsatzsteuerbarkeit von sog. Donations für Streamingleistungen bei Computer-/Videospielen: Bei freiwillig...

Fachaufsätze

LIT 04 44 91 O.-G. Lippross/H.-G. Janzen, UR 5/2022 S. 165: Umsatzsteuerliche Behandlung der Vertragsstrafen bzw. "erhöhten Parkentgelte" bei Verstoß gegen die Nutzu...

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