SIS 23 08 29 - Keine nachträgliche Entgeltminderung nach § 17 UStG infolge strafrechtlicher Vermögensabschöpfung für zuvor umsatzversteuerte Bestechungsgelder

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Keine nachträgliche Entgeltminderung nach § 17 UStG infolge strafrechtlicher Vermögensabschöpfung für zuvor umsatzversteuerte Bestechungsgelder

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Bemessungsgrundlage / Umsatzsteuer

Fundstellen

FG Berlin-Brandenburg 07.03.2023, 2 K 2150/21
EFG 2023 S. 1033

Normen
[AO 1977] § 40
[RL 2006/112/EG] Art. 73, Art. 90
[StGB] § 73 Abs. 1, § 73 c
[UStG] § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 2 Nr. 3

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: XI R 6/23 (BFH), Vermögensabschöpfung, Korrektur, Umsatzsteuer, Entgeltminderung

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