Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
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EuGH 12.05.2016, Rs C-520/14 (ECLI:EU:C:2016:334)
UR 2016 S. 520
BFH/NV 2016 S. 1134 (nur Leitsatz)
HFR 2016 S. 664
DStRE 2016 S. 798
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
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vor:
Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande),
EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Unternehmereigenschaft, Gemeinde, Beförderungsleistung, Schüler
Zitiert in... / geändert durch...
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EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 84, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt w...
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BFH 18.10.2023, SIS 24 03 53, Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland), Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz: Die Lief...
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FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
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EuGH 13.7.2023, SIS 23 11 50, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Dienstleistungen gegen Entgelt, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ...
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EuGH 30.3.2023, SIS 23 06 04, Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen gegen Entgelt, Gemeinde, die den Ausbau erneuerbarer En...
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EuGH 30.3.2023, SIS 23 06 05, Dienstleistung gegen Entgelt, Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit", Gemeinde, die...
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FG Baden-Württemberg 16.3.2023, SIS 23 11 16, Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zus...
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BFH 22.6.2022, SIS 22 18 55, Anforderungen an eine entgeltliche Nutzungsüberlassung: 1. Bei einem jährlichen Pachtentgelt von 1 EUR un...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
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EuGH 24.2.2022, SIS 22 03 45, Vorlage zur Vorabentscheidung, zeitliche Anwendbarkeit, der Mehrwertsteuer unterliegenden Leistungen, Die...
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BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
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BFH 31.8.2021, SIS 21 20 70, Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin: 1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ...
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FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
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EuGH 15.4.2021, SIS 21 05 98, Wirtschaftliche Tätigkeit, Dienstleistungen gegen Entgelt, Steuerbefreiungen, eng mit der Sozialfürsorge ...
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BFH 24.2.2021, SIS 21 10 52, Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung": Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Fin...
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Schleswig-Holsteinisches FG 24.11.2020, SIS 21 08 28, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde bei Vermietung einer selbst errichteten Anlegebrücke an den ÖP...
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Niedersächsisches FG 29.10.2020, SIS 21 03 07, Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber ei...
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Niedersächsisches FG 29.10.2020, SIS 21 03 08, Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber ei...
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Niedersächsisches FG 1.10.2020, SIS 20 18 84, Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines sog. echten oder unechten E...
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BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
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Niedersächsisches FG 16.10.2019, SIS 19 22 30, Wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts: Kein Vorsteuerabzug bei Verp...
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EuGH 13.6.2019, SIS 19 08 34, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 9 und 10, Steuerpflichtiger, ...
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BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
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BFH 2.8.2018, SIS 18 18 63, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern: D...
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BFH 30.8.2017, SIS 17 18 92, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers": 1. Ein "Berufspo...
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BFH 18.7.2017, SIS 17 21 89, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad: Bei der Verpachtung von Schulme...
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BFH 28.6.2017, SIS 17 14 66, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle: 1. Eine Gemeinde ist zum t...
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Schleswig-Holsteinisches FG 16.2.2017, SIS 17 07 34, Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde für die Beziehung von Leistungen für die Errichtung einer neue...
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FG Baden-Württemberg 21.12.2016, SIS 17 07 06, Verpachtung eines dauerdefizitären Freibades und einer Schulmensa durch eine Gemeinde als Betriebe gewerb...
Fachaufsätze
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LIT 03 26 34 U. Baldauf/B. Leippe, DStZ 19/2016 S. 737: Keine Mehrwertsteuerpflicht bei einer gemeindlichen Schülerbeförderung mit nur geringem Kostendeckungsgra...
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