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Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, Auswirkung der Finanzierung der Bauten durch staatliche Beihilfen und Beihilfen der Europäischen Union

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsätze: Lieferungen, sonstige Leistungen
Fundstellen
  1. EuGH 02.06.2016, Rs C-263/15 (ECLI:EU:C:2016:392)
    UR 2016 S. 525
    HFR 2016 S. 665
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 9 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Kúria (Ungarn), EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Dienstleistung, Gegenleistung, Beihilfe
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 84, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt w...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2023, SIS 23 20 42, Alle Zahlungen aufgrund von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen sei es Schadensersatz nach § 97 Abs...
  • FG Baden-Württemberg 16.3.2023, SIS 23 11 16, Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zus...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • BFH 31.8.2021, SIS 21 20 70, Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin: 1. Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ...
  • FG Münster 20.5.2021, SIS 21 11 90, Frage der Steuerbefreiung der Leistungen zur Übernahme der seelischen Betreuung der Bewohner eines Altenh...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • EuGH 15.4.2021, SIS 21 05 98, Wirtschaftliche Tätigkeit, Dienstleistungen gegen Entgelt, Steuerbefreiungen, eng mit der Sozialfürsorge ...
  • EuGH 25.2.2021, SIS 21 02 94, Umwandlung des Erbnießbrauchs an einer Immobilie in Volleigentum Kraft Gesetzes, Gemeinde, die die Entgel...
  • BFH 24.2.2021, SIS 21 10 52, Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung": Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Fin...
  • EuGH 20.1.2021, SIS 21 01 40, Steuerrecht, Mehrwertsteuer, wirtschaftliche Tätigkeit, Umsätze, die auf die nachhaltige Erzielung von Ei...
  • EuGH 17.12.2020, SIS 20 20 98, Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken: Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtl...
  • Niedersächsisches FG 1.10.2020, SIS 20 18 84, Steuerbarer Leistungsaustausch bei einem Kooperationsvertrag, Vorliegen eines sog. echten oder unechten E...
  • EuGH 11.3.2020, SIS 20 02 77, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Sechste Richtlinie 77/388/EWG, Art. 2 und 6, ...
  • BFH 18.12.2019, SIS 20 03 00, Zuschüsse einer Stadt an einen Fremdenverkehrsverein: Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Sta...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • EuGH 13.6.2019, SIS 19 08 34, Vorlage zur Vorabentscheidung, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 9 und 10, Steuerpflichtiger, ...
  • EuGH 2.5.2019, SIS 19 06 00, Vorlage zur Vorabentscheidung, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 66, Steuert...
  • BFH 13.2.2019, SIS 19 05 51, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen: 1. Zahlungen, die a...
  • BFH 2.8.2018, SIS 18 18 63, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern: D...
  • EuGH 22.2.2018, SIS 18 02 37, Behandlung als Nichtsteuerpflichtige, Begriff "Einrichtung des öffentlichen Rechts", Handelsgesellschaft,...
  • FG Münster 14.11.2017, SIS 18 04 26, Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei Nichteinlösung von Prämienpunkten: 1. Die Lieferung eines multifunkt...
  • FG Münster 12.9.2017, SIS 19 09 11, Frage der Besteuerung von Preisgeld bzw. einer Aufwandspauschale aus der Teilnahme an einer Fernsehshow: ...
  • BFH 30.8.2017, SIS 17 18 92, Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers": 1. Ein "Berufspo...
  • BFH 28.6.2017, SIS 17 14 66, Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle: 1. Eine Gemeinde ist zum t...
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