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Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU

Kapitel:
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
  1. BVerfG 19.07.2011, 1 BvR 1916/09 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110719.1bvr191609)
    NJW 2011 S. 3428
    BVerfGE 129 S. 78
Normen
[UrhG] § 17
[GG] Art. 14 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BVerfG 8.11.2023, SIS 24 01 45, Stattgebender Kammerbeschluss, Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem. Art. 267 AEUV verletzt bei Über...
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  • BFH 20.6.2023, SIS 23 17 33, Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH: 1...
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  • FG Münster 12.3.2019, SIS 19 04 94, Qualifizierung einer USt-Forderung als Masseverbindlichkeit, Insolvenzverfahren: Die streitgegenständlich...
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