SIS 25 06 39 - Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der virtuellen Automatensteuer

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Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der virtuellen Automatensteuer

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

Hessisches FG 31.10.2024, 5 K 1125/23

Normen
[AEUV] Art. 56
[GG] Art. 3, Art. 12, Art. 72 Abs. 2, Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 Nr. 3
[RennwLottG] § 36
[RL 112/2006/EG] Art. 135
[RL (EU) 2015/1535] Art. 1 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: IX R 28/24 (BFH), Glücksspiel, EG, EU, Verfassung

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