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Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 24.01.2025, IX B 99/24 (NV) (ECLI:DE:BFH:2025:B.240125.IXB99.24.0)
Anmerkungen:
-/- in NWB 8/2025 S. 499
Normen
[AO 1977] § 32 i
[FGO] § 33
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GVG] § 17 a Abs. 2
[AO 1977] § 32 i
[FGO] § 33
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GVG] § 17 a Abs. 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 30.5.2025, SIS 25 09 10, Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren: Ein im gerichtlichen Verfahren ges...
- FG Berlin-Brandenburg 14.3.2025, SIS 25 05 76, Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel (betreffend die Verfa...
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